Suche nach dem Kriegsverbrecher Alois Brunner
der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Martina Renner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem hat den als Kriegsverbrecher gesuchten Alois Brunner mit der Begründung, Alois Brunner sei seit dem Jahr 2009 tot, von seiner Suchliste genommen. Damit endet eine der längsten Suchen nach einem Täter der NS-Vernichtungspolitik ohne den Täter zur Rechenschaft gezogen zu haben.
Alois Brunner war ab dem Jahr 1938 Mitarbeiter der Zentralstelle für jüdische Auswanderung in Wien und hier Stellvertreter des Leiters Adolf Eichmann. In dieser Funktion und später auch aus der Berliner Zentrale des Eichmannreferats heraus organisierte Alois Brunner die Verdrängung, später Deportation, Ghettoisierung und Vernichtung der Juden aus Wien, Berlin, Saloniki, Paris und anderen Gebieten Frankreichs. Alois Brunner perfektionierte das System der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation der Juden und gilt neben Eichmann als einer der wichtigsten Organisatoren des Vernichtungsprozesses. Das Simon Wiesenthal Center macht Alois Brunner für die Ermordung von ca. 130 000 Jüdinnen und Juden verantwortlich.
Nach dem Jahr 1945 soll Alois Brunner bis 1954 unter dem Namen Alois Schmaldienst in Essen gelebt haben und dann nach Syrien gegangen sein.
Unklar ist, warum Alois Brunner in der Bundesrepublik Deutschland bis 1954 nicht gefunden und festgenommen werden konnte bzw. mit welcher Intensität nach ihm gefahndet wurde. In Syrien soll Alois Brunner für den dortigen Geheimdienst gearbeitet haben. In den achtziger Jahren hat Alois Brunner sich in mehreren Interviews mit deutschsprachigen Zeitungen ohne jede Reue zu seiner Vergangenheit und seiner Beteiligung am Holocaust geäußert.
Im Jahr 1989 soll durch Vermittlung von Beate und Serge Klarsfeld von syrischer Seite erwogen worden sein, Alois Brunner an die DDR zu überstellen, um ihm dort den Prozess zu machen. Durch das Ende der DDR im Jahr 1990 ist es dazu nicht gekommen und es ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung sich in diesem Zusammenhang um eine Überstellung bemüht hat.
Immer wieder gab es Gerüchte, Alois Brunner hätte nach 1945 Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten und auch zur Organisation Gehlen bzw. ihrem Nachfolger, dem Bundesnachrichtendienst (BND), gehabt. Vonseiten der Bundesregierung wurden diese Kontakte bzw. eine Mitarbeit von Alois Brunner im BND immer bestritten. Umfangreiche Akten zur Person Alois Brunners wurden im BND laut Aktenlage zwischen 1994 und 1997 gelöscht (vgl. Neues Deutschland vom 23. Juli 2011). In der Rest-BND-Akte zu Alois Brunner findet sich dennoch u. a. der Hinweis, dass der ehemalige BND-Vizepräsident Volker Foertsch „persönliches Wissen“ habe, dass Alois Brunner „ehemaliger MA“ (Mitarbeiter) in Damaskus gewesen sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den mutmaßlichen Tod von Alois Brunner vor, und auf welche Quellen stützt sich die Bundesregierung bei diesen Erkenntnissen?
Wann und wo ist Alois Brunner nach Erkenntnissen der Bundesregierung gestorben?
Wann hat die Bundesregierung erstmals vom Tod Alois Brunners erfahren?
Haben bundesdeutsche Behörden bzw. Ämter Auslieferungsersuchen für Alois Brunner an die syrische Regierung gestellt?
Wenn ja, wann erstmals und wann zuletzt?
Lagen der Bundesregierung seit dem Jahr 1949 Kenntnisse, Hinweise oder Informationen zum Aufenthaltsort des gesuchten Kriegsverbrechers Alois Brunner vor, und wenn ja, welche Kenntnisse, Hinweise oder Informationen lagen ihr wann vor, und wie wurden sie im Sinne der Ergreifung von Alois Brunner genutzt?
Wann und wie oft konferierte nach Kenntnis der Bundesregierung Reinhard Gehlen, der Leiter der Organisation Gehlen und erster Präsident des BND, mit Konrad Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke über Alois Brunner, und welchen Inhalt hatten diese Gespräche konkret?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle Reinhard Gehlens oder anderer Mitarbeiter der Organisation Gehlen bzw. des BND im Fall Alois Brunner, insbesondere bei dessen Flucht nach Syrien?
Ist Alois Brunner 1954 zuerst nach Saudi Arabien geflüchtet oder nach Ägypten, und wann kam er nach Kenntnis der Bundesregierung auf welchen Wegen und mit wessen Wissen und Unterstützung genau nach Syrien?
Hatte Alois Brunner nach Kenntnis der Bundesregierung noch andere Aliasnamen als Alois Schmaldienst und Georg Fischer, und wenn ja, welche waren dies?
Welche deutschen Sicherheitsbehörden haben zu welchem Zeitpunkt nach Alois Brunner gefahndet bzw. versucht, Erkenntnisse über ihn zu erlangen?
Welche nationalen und internationalen Haftbefehle gegen Alois Brunner existierten, und in welcher Form unterstützten die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden die jeweiligen Justizbehörden (bitte nach Datum des Haftbefehls, ausstellender Justizbehörde, Art der Unterstützung aufschlüsseln)?
Gab es Bitten anderer Staaten an die Bundesregierung, bei der Suche nach Alois Brunner behilflich zu sein, wann gab es solche Bitten, und wenn ja, von wem und wie ist die Bundesregierung mit diesen Bitten jeweils aus welchen Gründen umgegangen?
Welche in- und ausländischen Auslieferungsgesuche im Falle Alois Brunner existierten nach Kenntnis der Bundesregierung?
Gab es seitens der Bundesregierung Gespräche mit der syrischen Regierung, nachdem bekannt wurde, dass sich Alois Brunner möglicherweise in Syrien aufhalte, wann wurden diese Gespräche gegebenenfalls geführt, und welches Ergebnis hatten sie?
War es der damaligen Bundesregierung bekannt, dass 1989 über eine Auslieferung Alois Brunners von Syrien in die DDR verhandelt wurde, und hat die Bundesregierung an diese Verhandlungen nach dem 3. Oktober 1990 in irgendeiner Art angeknüpft?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung einen Kontakt bzw. eine Arbeitsbeziehung von Alois Brunner zu einem deutschen Nachrichtendienst, oder hat es vonseiten deutscher Nachrichtendienste eine Schutzfunktion gegenüber der Person Alois Brunner gegeben, die eine Ergreifung und Anklage Alois Brunners als Kriegsverbrecher verhinderte?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte ausländischer Nachrichtendienste zu Alois Brunner, die diesen möglicherweise vor einer Enttarnung und Festnahme geschützt haben, und welche Dienste hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zu Alois Brunner?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Identität eines ehemaligen deutschen Geheimagenten im Nahen Osten, der laut „SPIEGEL ONLINE“ vom 1. Dezember 2014 (www.spiegel.de/politik/ausland/naziverbrechen-alois-brunner-stellvertreter-eichmanns-ist-tot-a-1005980.html#) die Information gegeben haben soll, dass Alois Brunner seit 2009 tot ist?
Für welche deutsche Behörde hat nach Kenntnis der Bundesregierung der ehemalige deutsche Geheimagent im Nahen Osten (www.spiegel.de/politik/ausland/nazi-verbrechen-alois-brunner-stellvertreter-eichmanns-ist-tot-a-1005980.html#) gearbeitet (bitte unter Angabe der Dienstorte und Dienstzeiträume)?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Bericht des „FOCUS“ vom 6. Dezember 2014 zu (www.focus.de/politik/deutschland/begraben-insyrien-deutscher-ex-polizist-klaerte-tod-des-ns-verbrechers-alois-brunner-auf_id_4326640.html), nach dem es sich nicht um einen Geheimdienstmitarbeiter, sondern um einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) handeln soll?
Hatte besagter deutscher Geheimagent bzw. der ehemalige BKA-Mitarbeiter nach Kenntnissen der Bundesregierung Kontakte zu Alois Brunner, und waren diese Kontakte dienstlicher Art?
Bei welcher Bundesbehörde liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Meldungen des besagten Geheimagenten bzw. BKA-Beamten zu Alois Brunner vor (bitte unter Angabe der Behörde und der Daten der Meldungen)?
Hat der deutsche Geheimagent bzw. der ehemalige BKA-Mitarbeiter sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit seinem Wissen an seine Dienststelle gewandt, und welche Maßnahmen wurden von dieser gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt daraufhin unternommen (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit der ehemalige SS-Sturmbannführer Dr. Wilhelm Beisner, der als Waffenhändler in Damaskus tätig war, Kontakte zu Alois Brunner pflegte, und wenn ja, welche sind dies?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der ehemalige SS-Sturmbannführer Dr. Wilhelm Beisner für den BND tätig war?
Wenn ja, in welchem Zeitraum war Dr. Wilhelm Beisner in welcher Funktion und mit welchen Aufgaben für den BND tätig?
Trifft es zu, dass Dr. Wilhelm Beisner als V-Mann unter dem Decknamen Bertram für den BND aktiv war?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die engen geschäftlichen Kontakte von Alois Brunner mit Franz Rademacher (DIE WELT vom 21. August 2011 „Warum tilgte der BND die Akte des Eichmann-Helfers?“), dem ehemaligen SS-Obersturmführer und Judenreferenten des Auswärtigen Amtes, und wenn ja, welche sind dies?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der ehemalige SS-Obersturmbannführer Franz Rademacher für den BND tätig war?
Wenn ja, in welchem Zeitraum war Franz Rademacher in welcher Funktion und mit welchen Aufgaben für den BND tätig?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Hans-Joachim Rechenberg, der ehemalige Pressereferent in Joseph Goebbels’ Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, in der Nachkriegszeit in seiner Funktion als V-Mann des BND in Syrien Kontakt zu Alois Brunner gehabt hat oder Kenntnis über dessen Aufenthaltsort hatte und inwieweit er diese Informationen im BND weitergab?
Wie viele Akten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung beim BND und/oder beim Bundesarchiv zur Person Alois Brunner noch vor, und wurden bzw. werden diese Akten auch von der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des BND bzw. der Organisation Gehlen gesichtet?
Haben sich durch Recherchen im Zusammenhang der Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission neue Erkenntnisse oder Akten zur Person Alois Brunner oder mit seiner Person im Zusammenhang stehenden Vorgängen gefunden, und was ist gegebenenfalls der Inhalt dieser Akten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aktennotiz in der Rest-BND-Akte zu Alois Brunner, wonach der ehemalige BND-Vizepräsident Volker Foertsch „persönliches Wissen“ habe, dass Alois Brunner „ehemaliger MA“ in Damaskus gewesen sei?
Wurde dem Hinweis über das „persönliche Wissen“ des ehemaligen BND-Vizepräsidenten Volker Foertsch entsprechend nachgegangen?
Wenn ja, wann ist dies in welcher Form und mit welchem Ergebnis geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Befindet sich im BND-Archiv noch das Tonband über ein Gespräch Reinhard Gehlens mit dem ehemaligen Abgeordneten Dr. Rudolf Vogel (CDU), das am 12. September 1960 stattfand (Neues Deutschland vom 23. Juli 2011), und konnte dessen Inhalt mittlerweile geprüft werden?
Wenn ja, welchen Inhalt hatte das Gespräch?
Wenn nein, was ist aus welchen Gründen wann mit dem Tonband geschehen, und wer trägt dafür die Verantwortung?
Konnten auch die Filmaufnahmen aus der BND-Akte zu Alois Brunner ausgewertet werden, und wenn ja, welche Erkenntnisse, insbesondere über Dr. Rudolf Vogel und über dessen mutmaßliche Rolle als Fluchthelfer von Alois Brunner (FAZ.net vom 9. Februar 2013, ZEIT ONLINE vom 6. April 2006), ließen sich daraus gewinnen?
Trifft es zu, dass der Waffenhändler K.-H. S., mit dem Alois Brunner auf einem Foto in Damaskus zu sehen ist, für den BND tätig war (ARD vom 7. Oktober 2013 „Nazis im BND. Neuer Dienst und alte Kameraden“) und dass seine BND-Akte angeblich bis zum Jahr 2035 geschlossen bleibt?
Wenn ja,
a) in welchem Zeitraum war K.-H. S. in welcher Form für den BND tätig,
b) warum bleibt die Akte bis zum Jahr 2035 verschlossen?
Wenn nein, was stimmt dann?
War Alois Brunner nach Kenntnis der Bundesregierung in Waffengeschäfte verwickelt?
Wenn ja, in welcher Form?
Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Person Alois Brunner vor, und wenn ja, wie viele sind dies, und wurden bzw. werden diese Akten auch von der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des BfV gesichtet?
Existieren Akten zu Alois Brunner oder Hinweise auf ihn in Akten des Auswärtigen Amtes oder anderer Ministerien und Behörden, und wenn ja,
a) wo in jeweils welchem Umfang (bitte nach laufenden Metern angeben),
b) wurden diese Akten bereits von Historikern oder Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien und Behörden ausgewertet oder ist dies zumindest geplant,
c) welchen Inhalt haben die Akten, und geht aus ihnen hervor, seit wann die Bundesregierung Kenntnis von Alois Brunners Aufenthaltsort hatte?
Existierten Akten zu Alois Brunner oder Hinweise auf ihn in Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, und wenn ja,
a) in welchem Umfang (bitte nach laufenden Metern angeben),
b) wurden sie bereits ausgewertet,
c) welchen Inhalt haben die Akten?
Haben die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden bzw. damit von deutschen Stellen Beauftragte mit Alois Brunner im Rahmen des Eichmann-Prozesses Kontakt aufgenommen oder wurden von Alois Brunner kontaktiert?
Wenn ja, durch wen geschah eine solche Kontaktaufnahme, zu welchem Zeitpunkt, auf welche Art und mit welchem Ziel und Ergebnis?
Kann die Bundesregierung den Inhalt von MfS-Akten bestätigen, aus denen hervorgeht, dass Alois Brunner angeboten habe, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, um sich dort zu stellen und zugunsten seines ehemaligen Vorgesetzten und Freundes Adolf Eichmann auszusagen, die Bundesregierung dies jedoch abgelehnt habe (ARD vom 7. Oktober 2013)?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies aus heutiger Sicht?