Weitere Reduzierung des Fluglärms im Saarland
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Karin Binder, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Militärischer Fluglärm belastet die Bewohnerinnen und Bewohner im Saarland sowie der westlichen Region von Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2013 führten insgesamt 4 847 Militärflüge über dem Saarland zu ständigen Lärmbelästigungen (Landtag des Saarlandes, Landtagsdrucksache 15/1076). Die Landesregierung des Saarlandes bestätigt, dass der militärische Flugbetrieb „auch Fluglärm mit sich bringt“. Dieser sei zwar „ganz sicher nicht wünschenswert“, müsse aber ertragen werden. Der Flugbetrieb basiere „auf der geltenden Rechtslage“ und erfolge „aufgrund militärischer Notwendigkeiten“. Die Verantwortung trage die Bundesregierung. Jedoch sei es der Landesregierung „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen für die saarländische Bevölkerung „so gering wie möglich zu halten“. Demnach sei die Landesregierung bemüht, „weitere Verbesserungen zu erreichen“ und beteilige sich hierfür an einer „AG Fluglärm“. Außerdem stehe sie „in kontinuierlichem Kontakt insbesondere zum Bundesministerium der Verteidigung, zur Luftwaffe sowie zur U.S.-Airforce“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist der Bundesregierung die immer noch existierende Belastung von Bewohnerinnen und Bewohnern im Saarland durch militärischen Fluglärm bekannt (Bundestagsdrucksache 18/2293)?
Wie viele militärische Flüge haben in den Jahren 2012, 2013 und 2014 über dem Saarland stattgefunden?
Welche der Flüge sind deutschen bzw. ausländischen Streitkräften zuzuordnen?
Was ist der Bundesregierung über Anstrengungen der Landesregierung bekannt, die Fluglärmbelastungen für die saarländische Bevölkerung „so gering wie möglich zu halten“?
Welche Abteilungen welcher Behörden stehen hierzu „in kontinuierlichem Kontakt insbesondere zum Bundesministerium der Verteidigung“ (bitte für Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Land angeben)?
Welche eigenen Initiativen hat die Bundesregierung zur Reduzierung des Fluglärms im Saarland gestartet?
Welche weiteren Fortschritte kann die Bundesregierung zu einer eigens eingerichteten „Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz“ unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam mit den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz sowie „Vertretern der US-Streitkräfte“ mitteilen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dort unternommenen Anstrengungen von „Vertretern der US-Streitkräfte“ (Bundestagsdrucksache 18/2293)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den wauf Bundestagsdrucksache 18/2293 genannten Maßnahmen zur Reduzierung der „Lärmbelastung durch den Flugbetrieb im TRA Lauter“?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Luftwaffe auch die Anzahl der Flüge reduziert?
In welchen Fällen sind in der „AG Fluglärm“ bislang auch „Einzelfälle […] auf Bitten der betroffen Bundesländer“ außerhalb der turnusmäßigen Sitzungen unmittelbar erörtert worden?
Inwiefern bzw. auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung an weiteren Initiativen wie der „AG Fluglärm“, und inwiefern könnten diese aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich Verbesserungen erzielen?
Welche eigenen Initiativen hat die US-Luftwaffe nach Kenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung des Fluglärms im Saarland gestartet?
Wann wurde die TRA Lauter ursprünglich eingerichtet und genehmigt?
Wer führte die Genehmigung durch, und auf welcher Rechtsgrundlage basierte die Genehmigung?
Wo werden die Genehmigungsunterlagen aufbewahrt, und inwiefern ist eine Einsicht möglich?
Inwieweit wurden bei der Einrichtung die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt?