Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro und der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistik-Helfer die Münchner Sicherheitskonferenz.
In den vergangenen Jahren hat sie jeweils annähernd 1 Mio. Euro dafür ausgegeben, teils als Personalkosten, teils als „Projektförderung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/388).
Deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern sich überwiegend zustimmend zu den aktuellen NATO-Kriegen, was regelmäßig den Protest von antimilitaristischen Gruppen und mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten hervorruft. Auch während der bevorstehenden Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar 2015 stattfindet, wird es wieder Proteste geben. Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es: „Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ,humanitäre Interventionen‘ verkauft werden“ (www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungsunternehmen, für die es nicht zuletzt darum geht, die Beziehungen zu ihren Kunden weiterzuentwickeln. Die Konferenz dient mithin als Anbahnung weiterer, Milliardenumsätze versprechender Aufträge. Für die Regierenden der NATO-Länder und ihre Verbündeten geht es um weitere Absprachen ihrer Krieg einschließenden Politik. Eine staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung halten die Fragesteller für unberechtigt.
Die Fragesteller kritisieren darüber hinaus das umfangreiche Engagement der Bundeswehr, weil dieses die arbeitsmarktpolitische Neutralität verletzt. Soldaten werden als Fahrer, Übersetzer, Techniker, Medienexperten bzw. Medienbetreuer und für andere logistische Tätigkeiten zweckentfremdet. Das ist zwar besser, als wenn sie in den Krieg geschickt werden. Ihre kostenlose Bereitstellung für eine im Wesentlichen von der Rüstungsindustrie gesponserte Konferenz ist aber aus Sicht der Fragesteller weder politisch noch fiskalisch begründbar.
Drucksache 18/3642 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2015 voraussichtlich insgesamt im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2014?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger werden eingesetzt, und wie viele Feldjäger waren es im Jahr 2014?
Sind die Feldjäger bereits in der in der Antwort zu Frage 1a genannten Zahl enthalten?
c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2014?
Sind diese Kräfte bereits in der in der Antwort zu Frage 1a genannten Zahl enthalten?
d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert angeben)?
e) Ist es beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Tagungshotel bzw. an anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten, wo genau, und wann wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
f) Falls es signifikante Abweichungen beim personellen Einsatz der Bundeswehr zum Jahr 2014 gibt, woraus resultieren diese?
Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich entstehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
a) Wird auch im Jahr 2015 darauf verzichtet, diese Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen, und wenn ja, warum, und wer hat diese Entscheidung getroffen?
b) Hält es die Bundesregierung für angemessen, durch die Übernahme von Tätigkeiten, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könnte, die gewerbliche Wirtschaft um Einnahmen in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro zu bringen?
Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2014 angefallen (bitte nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern und Sachkosten detailliert angeben)?
Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die Konferenz im Jahr 2015 aus Bundesmitteln vorgesehen, für welche Einzelposten werden die Mittel bereitgestellt, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese (bitte Vergleichszahlen für das Jahr 2014 angeben)?
Falls es bei den Kosten für den Bundeswehreinsatz oder bei der darüber hinausgehenden Förderung aus Bundesmitteln signifikante Veränderungen zum Jahr 2014 gibt, woraus resultieren diese?
Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich im Jahr 2015, und welche konkreten Leistungen erbrachten sie im Jahr 2014 (bitte möglichst genaue Zahlen und Tätigkeitsbeschreibungen angeben)
a) im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
b) bei der Organisation der Konferenz,
c) bei der Transportorganisation,
d) in weiteren Bereichen?
Falls es signifikante Abweichungen bei den erbrachten Leistungen zum Vorjahr gibt, wie begründen sich diese?
Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanfrage gestellt, und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeitpunkt entschieden?
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungsleistungen?
Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz kalkuliert der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung?
Worin genau besteht nach Auffassung der Bundesregierung der Gewinn, den die Bevölkerung aus dem öffentlichen Sponsoring der Konferenz in den Vorjahren gezogen hat?
Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsanträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung?
Wie viele Bundespolizisten waren im Vorjahr im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist ggf. diese Aktivität?
Wie viele Teilnehmer der Konferenz sind nach Auffassung der Bundesregierung verantwortlich für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Folter oder extralegale Hinrichtungen?
Inwieweit sind Polizeien des Bundes oder der Verfassungsschutz und andere Behörden in die Vorbereitungen zur Sicherheitskonferenz eingebunden?
a) Welche Behörden haben wann an welchen Lagebesprechungen oder sonstigen Treffen zur Vorbereitung teilgenommen?
b) Wie viele (vorbereitende) Aktivitäten zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz wurden vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. festgestellt? Wie viele von anderen Behörden oder Einrichtungen des Bundes, wie viele, nach Kenntnis der Bundesregierung, vom bayerischen Landeskriminalamt oder Landesamt für Verfassungsschutz?
c) Mit welchen Landesämtern für Verfassungsschutz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dabei zusammengearbeitet?
d) Inwiefern befasst sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit den Protesten gegen die Konferenz?
Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten Polizeien des Bundes sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlicher Aufklärung von Gegenaktivitäten im Zusammenhang mit der Konferenz Kontakt?
a) Welche Treffen haben hierzu mit welchen ausländischen Behörden stattgefunden?
b) Welche weiteren Vereinbarungen wurden für die Vorbereitung des Polizeieinsatzes mit ausländischen Behörden getroffen, und inwieweit sind Bundesbehörden davon betroffen?
Inwiefern werden im Vorfeld der Konferenz und der erwarteten Gegendemonstration Personendaten von ausländischen Polizeibehörden angefordert, insbesondere zu (potenziellen) Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern, bzw. inwiefern ist dies bereits geschehen?
a) Zu wie vielen Personen sind Daten übermittelt worden?
b) Aus welchen Staaten stammen diese Personen bzw. Daten?
c) Wer hat die Daten auf deutscher Seite empfangen und an welche Stellen weitergeleitet bzw. welche Stellen darüber informiert?