Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete und nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte in der Bundesverwaltung
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der aktuelle Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (RPA-Drucksache 18/76) führt für das Jahr 2013 19 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete – vier im Auswärtiges Amt, fünf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), vier im Bundesministerium des Inneren (BMI), drei im Bundesfinanzministerium (BMF), zwei im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), eines im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – und acht Verfahren (sechs im BMF, zwei im BMAS) gegen Dritte (nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte), also insgesamt 27 Fälle, auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Aus welchen konkreten Bereichen der Bundesverwaltung (Bundesministerium, nachgeordneter Bereich, Referat, Dienstort) kommen die 27 Fälle?
Handelt es sich bei den Fällen um Inhaberinnen und Inhaber von Arbeitsplätzen, die bereits zuvor als besonders korruptionsgefährdet eingestuft waren?
In welcher Besoldungsstufe waren die (Stellen der) Betroffenen jeweils eingeordnet?
Wie lange hatten die betroffenen Bediensteten ihren Arbeitsplatz inne?
Welche Delikte werden ihnen jeweils konkret zur Last gelegt (z. B. Korruption, Betrug, Untreue)?
In wie vielen dieser Fälle sind bereits Prozesse mit welchem Ergebnis (Urteil, Strafmaß) geführt worden?
Vor welchen Gerichten sind die Prozesse geführt worden?
Wie hoch war der finanzielle Schaden in den einzelnen Fällen?
Für welche Firma oder Institution waren die acht nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigten zum Tatzeitpunkt tätig?
Waren sie als externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien oder nachgeordneten Bereichen tätig?
Wurden sie von den Bundesministerien oder nachgeordneten Bereichen bezahlt?
Welche Leistung haben sie für die bzw. in der Verwaltung erbracht?
Bestehen zwischen der Bundesverwaltung und diesen (in Frage 9 genannten) Firmen und Institutionen weiterhin Verträge?