Abschiebungen im Jahr 2014
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken ist, gab es im Jahr 2013 – auch infolge gestiegener Asylzahlen – wieder deutlich mehr Abschiebungen, nämlich 10 198 (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/782).
Hauptzielregion der Abschiebungen waren die Westbalkanländer Serbien (1 902), Mazedonien (625) und Kosovo (526). An vierter Stelle folgte mit 427 Abschiebungen das EU-Land Italien, wobei nur 43 italienische Staatsangehörige abgeschoben wurden, d. h. dass es sich überwiegend um Überstellungen Asylsuchender im Rahmen der Dublin-Verordnung handelte. Im Jahr 2013 gab es insgesamt 4 741 Überstellungen, sie machten damit rund ein Drittel (32 Prozent) aller Abschiebungen aus.
Neben den gut 10 000 Abschiebungen gab es im Jahr 2013 auch noch 4 498 Zurückschiebungen (innerhalb von sechs Monaten nach unerlaubter Einreise) und 3 850 Zurückweisungen (direkt an der Grenze bzw. im Regelfall auf den Flughäfen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Abschiebungen wurden auf dem Luftweg im Jahr 2014 von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie noch einmal gesondert die Zahl der Abschiebungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten nennen)?
Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2014 auf dem Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln und gesondert die Zahl der Abschiebungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten nennen)?
Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr 2014 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Zielstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und die jeweilige Zahl der Minderjährigen nennen)?
Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2014 an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2014 an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Landesgrenzen bzw. Bundespolizeipräsidien und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Abschiebungen, Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen im Jahr 2014 betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an den Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben?
Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen bzw. Zurückweisungen (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren; bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/782 zu Frage 7 darstellen)?
In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im Jahr 2014, bzw. wer hat sie veranlasst (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren), und wieso hat die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/782 zu Frage 8 keine näheren Angaben zur Zuständigkeit bzw. Veranlassung bei Abschiebungen gemacht, obwohl die „RHEINISCHE POST“ vom 18. Dezember 2014 („Zahl der Abschiebungen auch 2014 hoch“) unter Berufung auf „Zahlen des Bundesinnenministeriums“ bzw. auf einen „Sprecher des NRW-Innenministeriums“ berichten konnte, dass bis Oktober 2014 in Nordrhein-Westfalen 1 950 von 2 580 Abschiebungen vom Land, der Rest von der Bundespolizei veranlasst worden sei?
Wie lauten also gegebenenfalls die hierzu vorliegenden Informationen für die Jahre 2013 und 2014 im Detail?
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2014 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme und wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 im Zuge von so genannten Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit differenzieren und einzeln aufführen)?
Welche Sammelabschiebungen mit Charterflügen in der Zuständigkeit der Länder, bei denen die Bundespolizei in einer Amtshilfe tätig wird oder unter Koordination von FRONTEX, sind derzeit für das Jahr 2014 bereits geplant (bitte mit Datum, Zahl der abzuschiebenden Personen, Herkunftsstaaten, Zielstaaten und Flughafen auflisten)?
An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX hat sich Deutschland im Jahr 2014 beteiligt, welches Zielland hatten diese Maßnahmen jeweils, und
bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt,
welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung,
wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen,
wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben, und
wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt?
Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2014 erfolgten
unbegleitet,
in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), und
in Begleitung von medizinischem Personal?
Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2014 aufgrund von Widerstandshandlungen der bzw. des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2014 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2014 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2014 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2014 durch die Sicherheitsbegleitung entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)?
Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. Angehörigen der Europäischen Union bzw. gegenüber abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wurden im Zeitraum 2014 erlassen, und wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen bzw. Angehörigen der Europäischen Union bzw. abgelehnten Asylsuchenden gab es im Jahr 2014 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern, den Bundesländern und jeweils, ob die Ausreise freiwillig oder erzwungen erfolgte)?
Wie hoch war die Zahl der Abschiebungen bzw. der freiwilligen Ausreisen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern im Vergleich zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele nicht aufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise im Jahr 2013 bzw. 2014 (bitte differenzieren) sind im Ausländerzentralregister erfasst (bitte jeweils nach Jahr der Asyl-Ablehnung, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, vgl. Bundestagsdrucksache 17/12457)?
Wie viele Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen gab es in den Jahren 1989 bis 2006 (bitte nach Jahren, den 15 wichtigsten Zielländern und Staatsangehörigkeiten sowie nach Luft-, Land- oder Seeweg differenzieren)?