Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Teilen der neonazistischen Szene werden die rassistisch motivierte Mord- und Bombenanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verherrlicht und die Angeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als Neonazi-Bewegungs-Idole gefeiert. Immer wieder beziehen sich rechte und rassistische Straf- und Gewalttäter auch explizit auf die Mordserie des NSU an neun migrantischen Kleinunternehmern oder auf den NSU als neonazistische Terrororganisation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Straftaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) bzw. dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) seit Juli 2014 bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem Bundeskriminalamt (BKA) und/oder dem GAR/GETZ seit Juli 2014 bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ seit Juli 2014 bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es bislang zu einer Anklage von Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und dem zuständigen Gericht aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ seit Juli 2014 bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, haben die Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung nach §129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
Inwieweit hat sich das GAR/GETZ seit Juli 2014 mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täterinnen und Täter auf die Mordserie des NSU und den NSU beziehen?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit Juli 2014 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststellen können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln auflisten)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit Juli 2014 feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, und dass sie sich dabei positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder seit Juli 2014 bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln auflisten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?