Neustationierung sowie Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit im Raum des Militärflughafens Spangdahlem
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit den 50er-Jahren gibt es im rheinland-pfälzischen Spangdahlem einen Militärflughafen, der überwiegend von der US-Armee genutzt wird. Lärm und andere gesundheitliche und umweltbezogene Störungen haben breiten Unmut unter den Anwohnerinnen und Anwohnern hervorgerufen. Bürgerinitiativen organisieren den Widerstand gegen den Militärflughafen und fordern die zivile Nutzung des Geländes. Im Februar 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee weitere 2 500 Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz stationieren will, darunter 1 300 in Spangdahlem (www.focus.de/regional/mainz/militaer-lewentz-usmilitaerstandort-baumholder-wird-moeglicherweise-ausgebaut_id_4453551.html).
In einem ersten Schritt wurden zwölf Erdkampfflugzeuge vom Typ Thunderbold (auch bekannt als „Warzenschweine“) sowie etwa 300 Militärangehörige in Spangdahlem stationiert. Von dort aus sollen sie als Teil der bereits angelaufenen NATO-Übung Operation Atlantic Resolve wiederholt bei Übungen in osteuropäischen Ländern eingesetzt werden. Die Erdkampfflugzeuge sind eine hoch effektive tödliche Waffe, die in Zeiten des Kalten Krieges entwickelt wurde, um gegen sowjetische Panzerdivisionen eingesetzt zu werden.
Zusätzlich sollen 20 Kampfflugzeuge vom Typ Bell-Boing CV-22 (Fischadler) aus Großbritannien nach Spangdahlem verlegt werden (Trierischer Volksfreund, 11. Februar 2015). All dies birgt nach Ansicht der Fragesteller eine große Eskalationsgefahr und könnte ein massives Hindernis für diplomatische Bemühungen um eine neue Entspannungspolitik darstellen.
Medien berichten zudem über eine überdurchschnittlich starke Belastung durch krebserregende perfluorierte Tenside im Gebiet rund um den Militärflughafen (www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-der-Bitburger-Zeitung-Truegerisches-Idyll-Noch-mehr-belastete-Teiche-Umweltschaedendurch-Airbase-groesser-als-gedacht;art752,4122687). Nicht nur der Teich Märchen in unmittelbarer Nähe des Flughafens ist stark belastet, sondern auch der mehrere Kilometer entfernte Angelteich in der Kaas. Nicht nur Anglerinnen und Angler sind besorgt über diese Situation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Umfang und Zeitpunkt der Neustationierungen von Waffensystemen und Militärpersonal durch NATO-Verbündete in Spangdahlem sowie in anderen militärischen Liegenschaften in Deutschland (bitte nach Art der Waffensysteme, Menge des Personals, Dauer und Zweck der Stationierung auflisten)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Zeitpunkt, Umfang und Zweck der geplanten Verlegungen von Waffensystemen und militärischem Personal aus militärischen Einrichtungen in Deutschland in osteuropäische Länder (bitte nach Zielort, Art der Waffensysteme, Menge des Personals, Dauer und Zweck der Verlegung auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eskalationsgefahr, die durch diese Neustationierung sowie die weitere Verlegung von Personal und Waffensystemen in osteuropäische Staaten ausgelöst werden könnte (bitte sowohl die Beiträge aus Bundesmitteln als auch, soweit bekannt, aus Landesmitteln angeben)?
In welchem Ausmaß unterstützt die Bundesregierung die Neustationierung von Waffensystemen und Militärpersonal auf deutschem Territorium finanziell?
Mit welchen zusätzlichen Belastungen für Mensch und Umwelt rechnet die Bundesregierung angesichts der Neustationierung und dem damit verbundenen zusätzlichen Flug- und Übungsbetrieb?
Welche Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Zivilbevölkerung sehen die Stationierungsabkommen – Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951, sowie weitere Zusatzabkommen – vor?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf Grundlage der Stationierungsabkommen in Deutschland, stationierte Gastarmeen für von ihnen verursachte Schäden verantwortlich zu machen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in den Stationierungsabkommen Spielräume, die es ermöglichen würden, die USA dazu aufzufordern, keine Schadstoffe direkt oder indirekt in die Gewässer rund um Spangdahlem zu geben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung des Teiches Märchen, des Angelteiches in der Kaas sowie weiterer anliegender Gewässer durch Schadstoffe?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft dieser Schadstoffe?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie vom US-Militärflughafen Spangdahlem in die anliegenden Gewässer gelangt sind?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen von Krebserkrankungen im 30-km-Radius rund um den Militärflughafen Spangdahlem im Vergleich zu anderen Regionen, die weniger Schadstoffbelastungen ausgesetzt sind?
Inwieweit ist die Belastung der Gewässer, die im direkten und weiteren Umfeld von Spangdahlem liegen, Teil der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den dort stationierten US-Armeeeinheiten?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Schadstoffbelastung der Gewässer nahe Spangdahlem, auch hinsichtlich der Stationierung der US-Armee in Spangdahlem?
Was unternimmt die Bundesregierung, um der Belastung der Gewässer nahe Spangdahlem entgegenzuwirken?
Wie informiert die Bundesregierung Anwohnerinnen, Anwohner, Anglerinnen und Angler über die Gefahren, die die Schadstoffbelastung der Gewässer nahe Spangdahlem mit sich bringen kann?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über toxische Munition, die die US-Armee am Militärflughafen Spangdahlem möglicherweise lagert und im Übungsbetrieb einsetzt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die US-Armee in Spangdahlem Übungsmanöver mit Uranmunition durchführt?