Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat sich u. a. intensiv mit mindestens sieben vernichteten Aktenbeständen von sieben neonazistischen V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt, die in der Thüringer Neonaziszene sowie im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und des mutmaßlichen NSU-Kerntrios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer aktiv waren.

Eine plausible Antwort auf die Frage, warum die Akten der V-Leute mit den Decknamen „Tarif“, „Treppe“, „Tobago/Investor“, „Tonfarbe“, „Tusche“ und „Tacho“ am 11. November 2011 und in den Tagen danach auf Anweisung des Referatsleiters des BfV mit dem Arbeitsnamen Lothar L., der u. a. im BfV im Referat Rechtsterrorismus gearbeitet und in den 90er-Jahren im Bereich der V-Mann-Führung im Bereich Rechtsextremismus gearbeitet hatte, vernichtet wurden, hat der Ausschuss nicht erhalten (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 743 f.).

Fünf der vernichteten Akten betrafen Neonazis, die vom BfV im Rahmen der Operation Rennsteig angeworben waren. Bei der Akte Tobago handelte es sich laut Aussagen des BfV gegenüber dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund um eine Werbungsakte.

Die Akten „Tusche“, „Treppe“, „Tonfarbe“, „Tacho“, „Tarif“ und „Tinte“ waren laut Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU VM-Akten (vgl. Kapitel 5, Aktenvernichtung am 11. November 2011 und „einige Tage danach“, Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 757 f.).

Der neonazistische V-Mann „Tusche“ wurde demnach nach BfV-Angaben im Jahr 2000 angeworben, der neonazistische V-Mann „Treppe“ wurde im Jahr 1999 angeworben, der neonazistische V-Mann „Tonfarbe“ wurde in den Jahren 2000 bis 2002 vom BfV geführt, V-Mann „Tobago“ von 1999 bis 2001, der neonazistische V-Mann „Tarif“ wurde 1995 angeworben, V-Mann „Tinte“ wurde im Jahr 2003 angeworben und im Jahr 2004 an das LfV Thüringen übergeben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600).

Der ehemalige Präsident des BfV, Heinz Fromm, hat als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, ihm sei bereits am 20. November 2011 mitgeteilt worden, dass nicht mehr alle Akten aus der Operation „Rennsteig“ vorhanden seien, er sei aber davon ausgegangen, die Vernichtung sei bereits in einer konzentrierten Aktion im Januar 2011 erfolgt. Hierüber habe er nach bestem Wissen gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) berichtet. Zunächst habe er keine präzisen Informationen über die Zahl der vernichteten Akten gehabt. Dies sei dann nachgebessert worden, was dann halbwegs gestimmt habe. Im Januar 2012 sei dann der damalige Kenntnisstand sowohl gegenüber dem BMI wie auch gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichtet worden.

Vom tatsächlichen Zeitpunkt der Vernichtung in einem Beschaffungsreferat – dem 11. November 2011 – habe er jedoch erst am 27. Juni 2012 erfahren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 767 f.).

Heinz Fromm führte weiter aus, dass der einzige Fall unter den am 11. November 2011 vernichteten Akten, der gleichzeitig nicht in die Werbungsdatei des BfV, in der normalweise alle geworbenen V-Leute eingestellt gewesen seien, der Fall „Tarif“ gewesen sei. Diese Akte sei aber rekonstruiert worden. Für die Rekonstruktionen habe man nicht die Sachbearbeiter befragen müssen, da sich die Fallbezeichnungen aller Fälle komplett in den noch vorhandenen Papierakten befinden würden (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 779).

Auf die Frage, ob es richtig sei, dass die vernichteten Beschaffungsakten nur insoweit rekonstruiert werden konnten, als Informationen noch in den Auswertungsakten vorhanden waren, und etwaige Zahlungen über die Innenrevision nachvollzogen werden konnten, eine vollständige Rekonstruktion des Akteninhalts jedoch nicht möglich war und ist, antwortete der Sonderbeauftragte des BMI zur Aufklärung der Umstände der Aktenvernichtung im BfV, Engelke, in seinem ergänzenden Bericht vom 11. Dezember 2012 wie folgt: „Die am 11. November 2011 vernichteten Akten Treppe, Tobago, Tonfarbe, Tusche, Tinte, Tacho und Tarif konnten – wie im Bericht des Sonderbeauftragen auf Seite 21 ff. ausgeführt – zum Großteil wiederhergestellt werden, da Teile der vernichteten Beschaffungsakten in anderen Datenbeständen des BfV wieder aufgefunden werden konnten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 771).

Ministerialdirigent Engelke hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass zu den nicht mehr vorhandenen und wohl auch nicht rekonstruierbaren Teilen der Beschaffungsakten auch Treffberichte und Teile von VM-Akten gehören.

In ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Akten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (Bundestagsdrucksache 18/3984) schreibt die Bundesregierung: „Die Personenakte zum ehemaligen VM „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde am 11. November 2011 – zusammen mit sechs anderen Akten zu V-Männern – vernichtet. Zur anschließenden Rekonstruktion wurden die dezentral in verschiedenen Arbeitsbereichen des BfV (u. a. im Auswertebereich) vorliegenden Aktenbestände herangezogen und dort vorhandene Aktenteile zu den jeweiligen VM kopiert und wieder zusammengeführt. Die (teilweise) Wiederherstellung des Aktenbestandes zum ehemaligen VM „Tarif“ wurde dabei in zwei Schritten vollzogen: Der erste Rekonstruktionsschritt wurde anlässlich der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Legislaturperiode vorgenommen. Der zweite Rekonstruktionsschritt dauerte vom 13. Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Mündlichen Frage 58 der Abgeordneten Martina Renner durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, am 17. Dezember 2014 lagen 157 Deckblattmeldungen, d. h. Erkenntnismitteilungen des ehemaligen VM „Tarif“, vor. Nach Abschluss des zweiten Rekonstruktionsschrittes liegen 171 Deckblattmeldungen in aktenmäßig wieder zusammengeführter Form vor.“

Dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU seien 39 Deckblattmeldungen vorgelegt worden (vgl. Antwort zu Frage 5, Bundestagsdrucksache 18/3984), inzwischen würden jedoch im BfV insgesamt 983 Seiten Deckblattmeldungen von V-Mann „Tarif“ vorliegen.

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ hat sich mehrfach in den Medien dahingehend geäußert, dass er möglicherweise die Mordserie des NSU hätte verhindern können, wenn das BfV und sein V-Mann-Führer auf eine Information an seinen V-Mann-Führer, wonach ein Unterstützer des flüchtigen NSU-Kerntrios ihn im Jahr 1998 nach einer Unterkunft für Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt gefragt habe, reagiert hätten (vgl. Andreas Förster, „Brisante V-Mann Akten aufgetaucht“ in Frankfurter Rundschau vom 9. Februar 2015, www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-brisante-v-mann-akten-aufgetaucht,1477338,29797840.html).

Der ehemalige V-Mann „Tinte“ und vorbestrafte Neonazi soll nach Recherchen des MDR Thüringen (vgl. Axel Hemmerling und Rudolf Kendzia „V-Mann in Waffengeschäfte verwickelt“, MDR Thüringen vom 5. Januar 2014) u. a. wegen Besitzes von illegalen Kriegswaffen vom Landgericht Meiningen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden sein.

Wir fragen die Bundesregierung: