Anhörungen vor Vertretern von Drittstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Magazin „Kulturzeit“ des Fernsehsenders 3sat wurde am 11. Februar 2015 über die Praxis berichtet, durch die Vorführung mutmaßlicher nigerianischer Staatsangehöriger in der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria für eine Abschiebung notwendige Passersatzpapiere (Emergency Travel Certificates, ETC) zu beschaffen („Problemfall Abschiebung – Wie Deutschland und Nigeria zusammenarbeiten“). Diese Praxis der Bundespolizei bzw. der sie beauftragenden Ausländerbehörden der Länder war auch schon mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/204). In besagtem Beitrag wird auch über zwei Personen berichtet, die tatsächlich keine nigerianischen Staatsangehörigen sind, dennoch von der nigerianischen Botschaft ein ETC ausgestellt bekamen: J. K. aus Sierra Leone und Y. J. aus Gambia. In dem Beitrag wird ein Zusammenhang zur Praxis der Botschaft hergestellt, die Staatsangehörigkeit ohne Sachbeweise, also auf Basis von Zeugenaussagen, Sprachanalysen u. Ä., zu bestätigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurden im Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung zur (zwangsweisen) Vorsprache vor Vertretern oder ermächtigten Bediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates nach § 82 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verpflichtet (bitte nach beteiligten Bundesländern und mutmaßlichen Herkunftsstaaten auflisten)?
Welche Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung sind in den Jahren 2013 und 2014 in Deutschland durchgeführt worden (bitte nach beteiligten Staaten, beteiligten Bundesländern, Ort der Anhörung und Anzahl der geladenen Personen auflisten)?
Wie viele Personen nahmen an diesen Anhörungen teil, und wie viele konnten im Rahmen dieser Anhörungen identifiziert werden (bitte den Kategorien gemäß Frage 2 zuordnen)?
In welcher Höhe verlangten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den oben genannten Anhörungen die ausstellenden Staaten bzw. ihre Vertreter Gebühren für die Anhörung der vorgeladenen Personen vor Delegationen bzw. in der Botschaft, die Ausstellung von Heimreisedokumenten und ggf. weitere Dienste?
Wie viel Tagegeld wurde von der Bundespolizei oder anderen Behörden für die Angehörigen von ausländischen Delegationen oder ihre Vertreter in den Jahren 2013 und 2014 aufgewendet (bitte einzeln auflisten)?
In welcher Höhe sind in den Jahren 2013 und 2014 weitere Kosten von der Bundespolizei oder anderen Behörden im Rahmen solcher Anhörungen entstanden (bitte nach Kostenpunkten auflisten)?
Wie weit sind Bemühungen gediehen, mit denjenigen Staaten, für die die Bundespolizei den zuständigen Ausländerbehörden Amtshilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten leistet, Rückübernahmeabkommen abzuschließen (bitte einzeln mit derzeitigem Stand auflisten)?
Wann und wo gab es seit dem Jahr 2008 Gespräche von Vertretern des Bundes mit Vertretern Pakistans über Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr ausreisepflichtiger pakistanischer Staatsangehöriger nach Pakistan, und welche Verabredungen gelten derzeit gegebenenfalls bezüglich solcher Rücküberstellungen und entsprechender Abkommen?
Wann (bitte Angabe des Datums) und wo gab es seit dem Jahr 1999 Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) über Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr bzw. der Rückführung ausreisepflichtiger Personen in den Kosovo?
Wann (bitte Angabe des Datums) und wo gab es seit dem Jahr 2008 Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern der Republik Kosovo über Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr bzw. der Rückführung ausreisepflichtiger Personen in den Kosovo?
Wann (bitte Angabe des Datums) und wo gab es seit dem Jahr 2000 Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. nachfolgend der Republik Serbien über Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr bzw. der Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach Serbien?
Welche Ausgaben wurden im Einzelnen (Ausgaben für Begleitung durch die Bundespolizei, Dolmetscher, Tagegelder, vertrauensbildende Maßnahmen, Unterkunft von ausländischen Delegationsteilnehmern bzw. Bevollmächtigten, sonstige Sachkosten) im Rahmen des Projekts „Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausgewählten westafrikanischen Staaten auf dem Gebiet der Beschaffung von Heimreisedokumenten sowie der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen“ im Jahr 2011 getätigt?
Welche Ausgaben wurden im Einzelnen (Ausgaben für Begleitung durch die Bundespolizei, Dolmetscher, Tagegelder, vertrauensbildende Maßnahmen, Unterkunft von ausländischen Delegationsteilnehmern bzw. Bevollmächtigten, sonstige Sachkosten) im Rahmen des Projekts „Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausgewählten westafrikanischen Staaten auf dem Gebiet der Beschaffung von Heimreisedokumenten sowie der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen“ im Jahr 2012 getätigt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fällen, in denen durch die nigerianische Botschaft ETC an Personen ausgegeben wurden, die nicht nigerianische Staatsangehörige sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit die nigerianische Botschaft auch derzeit noch die Staatsangehörigkeit mutmaßlich eigener Staatsangehöriger auch ohne Vorlage von Sachbeweisen bestätigt und entsprechende Passersatzpapiere ausstellt?
Welche weiteren Botschaften oder Delegationen von Drittstaatsbehörden akzeptieren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit ebenfalls ohne Sachbeweise?