Kooperation mit Mexiko überprüfen, Sicherheit und Wohlstand unterstützen
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero bedeutet nicht nur für das lateinamerikanische Land eine Zäsur. Die Debatte über die Ursachen der Gewalt und die hohe Straflosigkeit haben längst auch die Partnerstaaten Mexikos erreicht. Seit den gewaltsamen Ereignissen Ende September 2014 in Guerrero ist die deutsche Mexiko-Politik daher mehrfach auch im Deutschen Bundestag thematisiert worden. Dabei ging es in erster Linie um die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, so etwa den Umstand, dass knapp 10 100 Gewehre des Typs G36 der Heckler & Koch GmbH nach Mexiko verkauft worden sind (www.spiegel.de vom 8. Februar 2015, „Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko“) und Gewehre von Heckler & Koch im Zusammenhang mit den 43 verschwundenen Lehramtsstudenten im Bundesstaat Guerrero bei den Sicherheitskräften sichergestellt wurden (www.taz.de vom 10. Dezember 2014, „Die Spur führt nach Iguala“).
Die Militarisierung in Mexiko im Kontext des „Krieges gegen den Drogenhandel“ wird von Menschenrechtsorganisationen äußerst kritisch gesehen (u. a. www.revistas.unam.mx/index.php/rms/article/view/29532). So wurden Mitglieder der Armee ebenso wie Polizisten wiederholt für Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich gemacht (www.jornada.unam.mx/2014/02/28/politica/014n1pol). Dies ist nicht zuletzt im Fall des mutmaßlichen Massakers in Guerrero der Fall, in das nach mexikanischen und internationalen Presserecherchen sowohl die mexikanische Bundespolizei als auch Armeeeinheiten direkt oder indirekt verstrickt waren (www.somoselmedio.org/article/militaresse-enfrentan-con-padres-de-los-normalistas-desaparecidos).
In der Debatte über die Hintergründe der jüngsten Gewalteskalation in Mexiko haben Vertreter von Menschenrechtsgruppen, sozialen Organisationen und der katholischen Kirche zuletzt stärker auf die soziale Misere in dem lateinamerikanischen Land hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit die wirtschaftliche Kooperation der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union mit Mexiko dazu geeignet ist, zur Bekämpfung von Armut und zu einer sozialen Entwicklung beizutragen. Vor allem das seit dem Jahr 2000 geltende Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Mexiko (www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2004/october/tradoc_111722.pdf) muss einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Im Fall der bundesdeutschen Mexiko-Politik wird vor allem ein geplantes „Sicherheitsabkommen“ mit Mexiko weiter in der Diskussion stehen. Darüber hinaus ist unklar, welche Auswirkungen die handels- und entwicklungspolitische Kooperation mit Mexiko hat. In deutschen Medien wurde in diesem Kontext in den vergangenen Jahren bereits die sogenannte Exportinitiative Sicherheitstechnologie kritisch gewürdigt (www.3sat.de/page/?source=/scobel/172810/index.html). In Rahmen dieser Initiative haben Vertreter der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt Lobbyarbeit für deutsche Rüstungskonzerne betrieben. Angesichts der jüngsten Gewalttaten in Mexiko und der Verstrickung von Sicherheitskräften in Menschenrechtsverletzungen erscheint auch dieses Agieren deutscher Diplomaten in einem neuen Licht.
Schließlich stellt sich die Frage, inwieweit die deutsche Entwicklungspolitik dem Anspruch gerecht wird, zu einer nachhaltigen Lösung der sozialen Probleme in Mexiko beizutragen. Exemplarisch wird dazu im Folgenden ein seit 2013 laufendes Projekt zur Entwicklung der Luft- und Raumfahrttechnologie thematisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie kann das derzeit verhandelte „Sicherheitsabkommen“ zwischen Deutschland und Mexiko dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mexiko zu stärken?
Welche menschenrechtlichen und politischen Anforderungen stellt die Bundesregierung im Zuge der geplanten sicherheitspolitischen Kooperation an die mexikanische Seite?
Inwieweit haben sich diese Anforderungen im Laufe des Verhandlungsprozesses verändert?
Auf Basis welcher Daten oder Beobachtungen kommt die Bundesregierung zu der Schlussfolgerung (Plenarprotokoll 18/62, Antwort zu Frage 10), dass eine als „mehr Sicherheit“ interpretierte Ausweitung der Zusammenarbeit mit den mexikanischen Bundesbehörden den Schutz der Menschenrechte stärken könnte?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Positionen regierungsunabhängiger Menschenrechtsorganisationen in einem etwaigen „Sicherheitsabkommen“ über bloße Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen hinaus berücksichtigt werden?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Aussage (www.amerika21.de/2014/12/110204/mexiko-auswaertiges-amt-boehmer) mexikanischer Menschenrechtsorganisationen, die während ihrer Mexiko-Reise mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, zusammengekommen sind und die Dr. Maria Böhmers Darstellung widersprechen, sie würden das sogenannte Sicherheitsabkommen „grundsätzlich bejahen“?
Welche Mechanismen würden in einem etwaigen „Sicherheitsabkommen“ die Achtung der Menschenrechte gewährleisten?
Welche Möglichkeiten wird es geben, ein etwaiges „Sicherheitsabkommen“ auszusetzen (Exit-Klausel)?
Wie kann ein etwaiges „Sicherheitsabkommen“ dem Problem der Straflosigkeit (www.es.amnesty.org/actua/acciones/mexico-injusticia-impunidad/) unter mexikanischen Sicherheitskräften entgegenwirken, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind?
Welchen Anteil hat der mexikanische Markt an Geschäften von deutschen Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen im Zeitraum ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2014 entwickelt (bitte jedes Jahr einzeln auflisten)?
Wie viele und welche Veranstaltungen hat die Deutsche Botschaft Mexiko-Stadt in den vergangenen zehn Jahren für deutsche Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen mitorganisiert (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele und welche Informationsveranstaltungen der Deutsch-Mexikanischen Industrie- und Handelskammer haben in der Deutschen Botschaft zum Thema Sicherheitstechnologie in den letzten zehn Jahren stattgefunden (bitte einzeln auflisten)?
Welche Aktivitäten der Deutsch-Mexikanischen Industrie- und Handelskammer fanden vonseiten und nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren im Zuge der „Exportinitiative Sicherheitstechnologie“ statt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten dieser rüstungspolitischen Initiative in Mexiko angesichts des Umstands, dass nach Angaben des letzten Mexiko-Jahresberichtes (www.amnesty.de/jahresbericht/2013/mexiko) der Menschenrechtsorganisation Amnesty International während der sechsjährigen Präsidentschaft von Felipe Calderón, die im Dezember 2012 endete, 60 000 Menschen durch Drogengewalt zu Tode kamen und 150 000 vertrieben wurden?
Wird die „Exportinitiative Sicherheitstechnologie“ in Mexiko fortgeführt, und wenn ja, mit welchen Zielen? Wenn nein, weshalb nicht?
Gab es angesichts der Opferzahlen im Drogenkrieg in Mexiko Veränderungen der „Exportinitiative Sicherheitstechnologie“?
Hat die Bundesregierung nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September 2014 Veränderungen in der polizeilichen Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) mit mexikanischen Polizeibehörden vorgenommen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Berichten mexikanischer und internationaler Medien, nach denen die vom BKA unterstützte mexikanische Bundespolizei an der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September 2014 beteiligt oder zumindest umfassend informiert war (www.proceso.com.mx/?p=390560)?
Inwieweit ist die Deutsche Botschaft Mexiko-Stadt entsprechenden Berichten nachgegangen?
Welche weitere Zusammenarbeit ist zwischen dem BKA und mexikanischen Polizeibehörden im Laufe des Jahres 2015 geplant?
Wie hat die mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero diese Kooperation bzw. weitere Planungen beeinflusst?
In welchen anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik führt das BKA polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen durch, und seit wann (bitte alle Länder und Zeiträume einzeln auflisten)?
Weshalb ist ein Sicherheitsabkommen notwendig, wenn das BKA seit Jahren bereits polizeiliche Ausbildungsarbeit in Mexiko betreibt (www.amerika21.de/2014/12/109882/polizei-mexiko-bka-ausbildung)?
Mit welchen anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik bestehen Sicherheitsabkommen oder sind Sicherheitsabkommen geplant?
Bestehen Mechanismen, mittels derer die Bundesregierung verhindern kann, dass das durch die Ausbildung des BKA in Mexiko vermittelte Wissen für repressive Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung missbraucht werden kann?
Welche Exporte von Waffen, Rüstungstechnologie und Dual-Use-Gütern deutscher Rüstungsunternehmen nach Mexiko haben in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden (bitte detailliert aufführen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, nach der die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung der 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero in einem direkten kausalen und ausschließlichen Zusammenhang mit der dort herrschenden Armut stehen, dass also eine makroökonomische Verbesserung der Lage unmittelbar auch die Situation der Menschenrechte verbessern würde?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen erhobenen Vorwürfen unzureichender Ermittlungen durch die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft im Fall der mutmaßlichen Ermordung der 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero (www.diepresse.com vom 28. Januar 2015)?
Ist die Bundesregierung angesichts der weitgehenden Einstellung der Ermittlungen der Meinung, dass eine viermonatige Ermittlungszeit im Fall eines solchen Verbrechens ausreicht, um die Hintergründe zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Sieht die Bundesregierung in dem Wirtschaftsbündnis MISTA (Mexiko, Indonesien, Südkorea, Türkei und Australien) eine Alternative zu der Kooperation mit den BRICS-Staaten, und plant die Bundesregierung eine engere Kooperation auf wirtschaftlicher und/oder politischer Ebene?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das geltende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko modernisiert werden muss, und wenn ja, worin sollte diese Novellierung bestehen?
Welche Bilanz im Hinblick auf Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung innerhalb Mexikos zieht die Bundesregierung unter Einbeziehung der Wirkungen des derzeit bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Handelsabkommen nachvollziehbar auf die soziale Gerechtigkeit in Mexiko ausgewirkt, etwa auf die Entwicklung des Gini-Index oder vergleichbare Erfassungsmethoden?
Welchen entwicklungspolitischen Sinn hat nach Ansicht der Bundesregierung die Förderung eines seit dem Jahr 2013 laufenden Projektes zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie in der industriell gut erschlossenen Region Querétaro, Mexiko, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird (www.sequa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1340:mexiko-know-how-transfer-aus-baden-wuerttembergfuer-eine-innovative-wettbewerbsfaehige-industrie-&catid=83:sequade&Itemid=62)?
Welchen prozentualen Anteil des gesamten Engagements des BMZ in Mexiko nimmt das genannte Vorhaben in Querétaro im Förderzeitraum ein?
In welchen anderen Staaten fördert das BMZ wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrt in Entwicklungs- oder Schwellenländern (bitte nur Angaben, die über die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, auf die Schriftliche Frage 94 auf Bundestagsdrucksache 18/3519 hinausgehen)?
Hat es während der Prüfung des Vorhabens durch die durchführende sequa gGmbH Kritik an der Ausrichtung des Vorhabens gegeben, und wenn ja, inwiefern ist diese Kritik berücksichtigt worden?
Welche Gutachten und weiteren Berichte liegen der Bundesregierung zu dem genannten Projekt vor, das im Rahmen der Kammer- und Verbandspartnerschaft zwischen dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V. und mexikanischen Verbänden entwickelt wurde und das von der sequa gGmbH mit Mitteln des BMZ durchgeführt wird (Gutachten gegebenenfalls bitte anfügen)?
Gibt es im Besonderen einen Zwischenbericht zu dem genannten Vorhaben, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt er?
Wie und durch wen wird dieses Projekt evaluiert?
Inwieweit sollen Gutachten durchführender Organisationen dazu beitragen, Korruption und/oder den Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern?
Welche Rechtskraft haben vorab erstellte Gutachten über die Durchführbarkeit und den Sinn entwicklungspolitischer Maßnahmen, d. h. haben sie bindende Wirkung oder lediglich Empfehlungscharakter?
Wie ist das Procedere bei der Entwicklung und Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen, die von der Bundesregierung finanziert werden, und welche Rolle spielen dabei die von der Durchführungsorganisation vorab erstellen Gutachten?