Polyfluorierte Chemikalien im Umfeld der Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Ansbach-Katterbach
der Abgeordneten Harald Weinberg, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Katja Kipping, Dr. Alexander S. Neu, Azize Tank, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Monaten wurden in der Umgebung des Flugplatzes Ansbach-Katterbach und auf dem Flugplatz selbst viele Umweltproben genommen und auf polyfluorierte Chemikalien (PFC) untersucht. In Proben auf dem Flugfeld selbst wurden deutliche Überschreitungen um das bis zu 800-fache der gültigen Schwellenwerte von Perfluoroctansäure festgestellt (vgl. z. B. Fränkische Landeszeitung vom 29. Januar 2015). In vier von fünf untersuchten Quellen wurden PFC gefunden in Konzentrationen knapp unter bis hin zum dreifachen des Schwellenwertes (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 27. Januar 2015).
Abgesehen davon gab es auch zahlreiche Funde unterhalb des Schwellenwertes, wie eine Belastung in Hühnereiern und einem Hausbrunnen (ebd.). Diese Stoffe wirken toxisch auf Mensch und Tier und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
Meist wird die Existenz dieser Stoffe in der Umwelt auf den früher von der Flughafenfeuerwehr verwendeten Löschschaum zurückgeführt. Es gibt aber auch seit langem Vermutungen, diese Stoffe könnten durch den NATO- Universaltreibstoff JP-8 verbreitet worden sein, in dem sie möglicherweise als Additiv vorkommen (vgl. umwelt·medizin·gesellschaft, 4/2003). Auch in der Diskussion um den US-amerikanischen Stützpunkt Spangdahlem spielt diese Vermutung eine Rolle (vgl. www.blatzheim-roegler.de/region-eifel-mosel-hunsrueck/?no_cache=1&expand=537971&displayNon=1&c).
Unklar ist, wie umfangreich Sanierungsmaßnahmen ausfallen müssen und inwiefern die US-Streitkräfte sich an den Kosten außerhalb des Flugplatzes beteiligen werden. Die Liegenschaften selbst befinden sich im Bundeseigentum und sind den US-Streitkräften temporär zum Zweck der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Fundorte in der Bundesrepublik Deutschland, an denen der Schwellenwert für PFC erreicht oder überschritten wurde, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Ergebnisse bezüglich PFC-Belastung sind der Bundesregierung speziell aus der räumlichen Umgebung von militärischen Liegenschaften bekannt, und deuten die bisher gemachten Funde in Ansbach-Katterbach auf eine höhere oder niedrigere Gefährdung der Umwelt hin, als bei anderen militärischen Einrichtungen?
Wurden entsprechende systematische Messungen zu PFC bereits an den anderen Flugplätzen, die die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland betreiben, durchgeführt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Kanzerogenität und der Giftigkeit von PFC?
Welche Gesundheitsgefahren gehen von den bisher gemachten Funden konkret in Ansbach-Katterbach aus?
Welche Umweltschäden bewirken nach Erkenntnis der Bundesregierung die bisher gemachten Funde in Ansbach-Katterbach?
Wird die Bundesrepublik Deutschland in die Sanierung des aufzugebenden Kasernengeländes, des Flugplatzes und der Umgebung von beiden eingebunden sein, oder wird dies unter der Aufsicht der US-Streitkräfte durchgeführt?
Was sind die Regelungen bezüglich einer Kostenbeteiligung der USA an den ggf. notwendig werdenden Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Militärgeländes in Ansbach-Katterbach?
Gibt es hierfür auch eine eigene Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut?
Gibt es bereits Kostenabschätzungen?
Kennt die Bundesregierung mittlerweile die genaue Zusammensetzung des NATO-Universaltreibstoffs JP-8, hat sie also neue Erkenntnisse gegenüber der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache 14/6420 vom Juni 2001?
Besteht immer noch Patentschutz auf das „Detergent/Dispersant-Additiv“, und ist der Bundesregierung die Zusammensetzung dieses Additivs mittlerweile bekannt?
Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass PFC in JP-8 enthalten sind?