Arbeitsstrukturen in Bundesbehörden für den Aufbau Ost
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine besondere Herausforderung für das Regierungshandeln ist der Aufbau Ost. Der politische Umgang mit der speziellen Situation in den neuen Bundesländern verlangt den Einsatz besonderer personeller und finanzieller Ressourcen und eine ressortübergreifende Kooperation und Arbeitsteilung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Personen beschäftigen sich in den einzelnen Bundesbehörden mit den jeweiligen ostdeutschlandspezifischen Vorgängen (Angabe bitte mit Namen und Besoldungsgruppe)?
Welche finanziellen Ressourcen werden in den jeweiligen Bundesbehörden für den Aufbau Ost im Einzelnen eingesetzt?
Welche auf spezifisch ostdeutsche Gegenstände zielende Arbeitsstrukturen (z. B. Arbeitsgruppen) bestehen in den einzelnen Bundesbehörden, und wie häufig treten diese zusammen (Angabe bitte mit Namen und Besoldungsgruppe)?
Welche bundesbehördenübergreifenden Arbeitsstrukturen zum Thema neue Bundesländer gibt es, und wie häufig treten diese zusammen (Angabe bitte mit Namen und Besoldungsgruppe)?
Welche Arbeitsstrukturen zum Thema neue Bundesländer gibt es zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und wie häufig treten diese zusammen?
Überprüft die Bundesregierung vorab, ob bei Maßnahmen (z. B. Gesetzesvorhaben, neuen Förderprogrammen) jeweils eine besondere Betroffenheit der neuen Bundesländer zu erwarten ist?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Gab es eine Gesetzesfolgenabschätzung bei der Gesundheitsreform hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Krankenkassen in den neuen Bundesländern?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Gab es eine Gesetzesfolgenabschätzung bei den Arbeitsmarktreformen (Hartz I–IV) hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Gab es eine Folgenabschätzung bei der Reduzierung der Pendlerpauschale hinsichtlich ihrer möglichen Wirkung auf das Abwanderungsverhalten ostdeutscher Pendlerinnen und Pendler?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?