Erste Erfahrungen in der Callcenter-Branche bei der Umsetzung des Mindestlohns
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil (vgl. auch die Bundestagsdrucksachen 17/3319, 17/7132, 17/12606) und ist deswegen in besonderem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Bei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. gehen Anrufe und Schreiben von Beschäftigten ein, die über die verzögerte Zahlung oder das Vorenthalten des Mindestlohns berichten. Insbesondere die Verrechnung bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. in den Mindestlohn wird beklagt.
Genau diese Empfehlung hat der Call Center Verband im Vorfeld zur Mindestlohneinführung in einem „Whitepaper“ gegeben (vgl. www.callcenter-verband.de/wissen/ccv-whitepaper-reihe/ccv-whitepaper-der-gesetzliche-mindestlohn). Und in dem Messekatalog zur Call Center World 2015 heißt es in einem Beitrag zu den ersten Erfahrungswerten bei der Einführung des Mindestlohns „Viele Dienstleister haben variable Vergütungsanteile gekappt und ins Fixum integriert, um auf die 8,50 Euro zu kommen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Erfahrungen und möglichen Probleme bei der Einführung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche?
Kennt die Bundesregierung das „Whitepaper“ des Call Center Verbandes, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus den dort getroffenen Empfehlungen zur Einführung des Mindestlohns?
Inwiefern gab und gibt es zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Callcenter-Branche oder einzelner Unternehmen Gespräche oder Arbeitskontakte hinsichtlich der Umsetzung des Mindestlohns?
Welche zentralen Punkte wurden oder werden hier gegebenenfalls erörtert?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber den Mindestlohn mit ein- oder mehrmonatiger Verspätung zahlen wollen oder gezahlt haben, und welche strafrechtlichen Konsequenzen würde das nach sich ziehen?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Arbeitgeber bisherige Bonuszahlen und ähnliche Leistungszuschläge bei der Berechnung des Mindestlohns mit berücksichtigen?
Unter welchen Bedingungen ist dies rechtens bzw. nicht rechtens (bitte auf die konkrete Rolle eingehen, die Bonuszahlungen in der Callcenter-Branche spielen und nicht lediglich auf die allgemeine Formulierung zur Umsetzung des Mindestlohns Bezug nehmen, dass das Verhältnis zwischen Leistung des Arbeitnehmers und Gegenleistung, die er dafür erhält, nicht verändert werden darf)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Arbeitgeber in der Callcenter-Branche im Zuge der Mindestlohneinführung Nacht- und bzw. oder Feiertagszuschläge kürzen (www.stern.de/tv/sterntv/gesetzlichermindestlohn-arbeitgeber-nutzen-gesetzesluecken-2173363.html), und unter welchen Bedingungen ist dies rechtens bzw. nicht rechtens?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Arbeitgeber in der Callcenter-Branche im Zuge der Mindestlohneinführung in der Arbeitszeitrechnung Pausen eintragen, die nicht genommen werden (www.stern.de/tv/sterntv/gesetzlicher-mindestlohn-arbeitgeber-nutzen-gesetzesluecken-2173363.html)?
Unter welchen Bedingungen muss der Mindestlohn in Callcentern durch bestimmte Arten von Praktika oder bestimmte Formen des Einsatzes von Studenten nicht bezahlt werden?
Welche Rolle spielten bisher Anrufe aus Callcenter-Unternehmen bei den Anrufen der Mindestlohn-Hotline, und welche Regionen Deutschlands sind besonders betroffen (wenn Zahlen vorliegen, bitte konkret benennen)?
In welchem Ausmaß wurden beim Zoll Anzeigen, Hinweise oder Verstöße gegen den Mindestlohn von Callcenter-Unternehmen registriert (bitte wenn möglich, die Antwort auch regional differenzieren)?
Wie viele Arbeitslose haben in den zurückliegenden zehn Jahren eine Beschäftigung in der Callcenter-Branche gefunden bzw. wurden dahin vermittelt, und welche Kenntnisse gibt es über die anschließende Beschäftigungsdauer bzw. Nachhaltigkeit der Beschäftigung (bitte entsprechende Jahreszahlen nennen)?
Wie viele Langzeitarbeitslose haben in den zurückliegenden zehn Jahren eine Beschäftigung in der Callcenter-Branche gefunden bzw. wurden dahin vermittelt, und welche Kenntnisse gibt es über die anschließende Beschäftigungsdauer bzw. Nachhaltigkeit der Beschäftigung (bitte entsprechende Jahreszahlen nennen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen dafür, dass die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz Möglichkeiten zur Umgehung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche bieten?
Wie hoch lag in den zurückliegenden zehn Jahre die Zahl der Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung in der Callcenter-Branche (bitte jeweils jährliche Zahlen nennen), und gibt es bereits aktuelle Zahlen für dieses Jahr (bitte diese dann mit Vergleichswerten der Vorjahre nennen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in der Callcenter-Branche in den vergangen zehn Jahren entwickelt (bitte insgesamt sowie nach sozialversicherungspflichter Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung sowie nach geringfügiger Beschäftigung und nach Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Frauen und Männer sind in der Callcenter-Branche beschäftigt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten in der Callcenter-Branche, die unter der bundesweiten Niedriglohnschwelle liegen (bitte absolute und relative Zahlen für Monats- und Stundenverdienste bundesweit und nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie hoch sind die Zahl und der Anteil von Beschäftigten aus der Callcenter-Branche, die zugleich Leistungen nach dem SGB II beziehen, und wie lauten die Vergleichswerte der Wirtschaft insgesamt (bitte bundesweit und nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viel Euro wurden in den zurückliegenden zehn Jahren für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte in der Callcenter-Branche gezahlt (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre für die Branche sowie letzte verfügbare Daten je Beschäftigten nennen)?
In welchem Ausmaß hat die Callcenter-Branche in den zurückliegenden zehn Jahren Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB II und dem SGB III erhalten (bitte Maßnahmenzahl und, wenn möglich, konkrete Eurosummen für Instrumente und Lohnkostenzuschüsse für die jeweiligen Jahre nennen)?
In welchem Ausmaß wurde die Callcenter-Branche in den zurückliegenden zehn Jahren wirtschaftspolitisch gefördert (bitte konkrete Eurosummen bundesweit sowie nach Bundesländern nennen)?
Welche sind die 30 Firmen aus der Callcenter-Branche, die die meiste wirtschaftliche Förderung erhalten (bitte Firmen und Standort mit konkretem Förderbetrag nennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorhandensein von Betriebsräten und Betriebsvereinbarungen in Unternehmen der Callcenter-Branche (bitte sofern möglich, auch konkrete Daten nennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorhandensein von Tarifverträgen in Unternehmen der Callcenter-Branche, mit denen jenseits des gesetzlichen Mindestlohns auch Entgelte sowie Arbeitsbedingungen geregelt werden können (bitte sofern möglich, auch konkrete Daten nennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Planungen der Arbeitgeber, einen tariffähigen Verband zu gründen, um den Weg für einen möglichen Branchentarifvertrag frei zu machen?