Politische und demokratische Kontrolle der NATO-Kompetenzzentren
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2002 in Prag wurde eine neue Struktur der NATO beschlossen. Das zuvor für NATO-Einsätze im atlantischen Raum zuständige Oberkommando der NATO wurde in das Allied Command Transformation (ACT) überführt, das nicht mehr für die Führung von Einsätzen, sondern für die Weiterentwicklung von Strategie, Doktrin und Technologie zuständig ist. Seit dem Jahr 2005 wird das ACT dabei von sogenannten Exzellenzzentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, deren Arbeit es koordiniert. Diese Exzellenzzentren bezeichnen sich selbst als „internationale militärische Organisationen“, die außerhalb der Kommandostruktur der NATO stehen und agieren.
Die Initiative zur Einrichtung eines Exzellenzzentrums geht von einzelnen Mitgliedstaaten aus, die damit als Rahmennation(en) des COE fungieren und es im Regelfall auch beherbergen. Diese Rahmennation handelt dann mit der NATO und weiteren NATO-Staaten und -Partnern Abkommen über die Zusammenarbeit, Unterstützung und Finanzierung aus, woraufhin das jeweilige COE von der NATO zertifiziert wird. Neben den Rahmennationen erhalten die jeweiligen COE finanzielle Unterstützung und Personal aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die als „Sponsoring Nations“ bzw. „Contributing Nations“ bezeichnet werden (www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm).
Gegenwärtig existieren 20 akkreditierte COE, die in verschiedenen Feldern Führungskräfte ausbilden, die Doktrin weiterentwickeln, Erfahrungen und Lehren aus den bisherigen Einsätzen identifizieren und Konzepte erproben sollen. Als erstes COE wurde das von Deutschland im Jahr 2004 eingerichtete Exzellenzzentrum Luftstreitkräfte (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) in Kalkar am Niederrhein im Jahr 2005 vom ACT mit Deutschland als Rahmennation zertifiziert. Im Jahr 2006 folgten unter türkischer Führung das Exzellenzzentrum „Verteidigung gegen Terrorismus“ (Defence Against Terrorism – DAT), unter belgisch-niederländischer Führung das Exzellenzzentrum Minenkriegsführung (Naval Mine Warfare – NMW) in Belgien und unter US-amerikanischer Führung das Exzellenzzentrum für seegestützte Streitkräfte gemeinsame Operationen (Combined Joint Operations from the Sea – CJOS). Im Jahr 2007 wurde unter deutsch-niederländischer Führung das Exzellenzzentrum für Zivil-Militärische Zusammenarbeit (Civil-Military Cooperation – CIMIC) in Enschede, im Jahr 2009 unter deutscher Führung das Exzellenzzentrum für Operationen in seichten Gewässern (Operations in Confined and Shallow Waters – CSW) in Kiel und im Jahr 2010 das Exzellenzzentrum Wehrtechnik (Military Engineering – MILENG) in Ingolstadt zertifiziert. Zumindest am im Jahr 2008 zertifizierten Exzellenzzentrum zum Cyberspace (Cooperative Cyber Defence – CCD) und am im Jahr 2014 zertifizierten Exzellenzzentrum Militärpolizei (Military Police – MP) ist Deutschland als „Sponsoring Nation“ beteiligt. Weitere COE betreffen die Analyse und Simulation bei der Planung von Luftoperationen (Analysis and Simulation for the Preparation of Air Operations – CASPOA), Operationen in extremer Kälte (Cold Weather Operations – CWO), Führung multinationaler Einsätze (Command and Control – C2), die Bekämpfung improvisierter Sprengsätze (Counter Improvised Explosive Devices – C-IED), Energiesicherheit (Energy Security – ENSEC), Kampfmittelräumung (Explosive Ordnance Disposal – EOD), Aufklärung mit menschlichen Quellen (Human Intelligence – HUMINT), Verteidigung gegen Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen (Joint Chemical, Biological, Radiation and Nuclear Defence – JCBRN Defence), Wehrmedizin (Military Medicine – MILMED), Modellierung und Simulation – M&S) und Strategische Kommunikation (StratCom) (www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm).
Die Fragesteller befürchten, dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanziert Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, um außerhalb der militärischen Befehlskette, politischen Kontrolle und kritischen Öffentlichkeit auch in Spezialfeldern, wie der Cyberkriegsführung und der strategischen Kommunikation, eine offensivere Doktrin der NATO zu entwickeln und dass dabei das Völkerrecht kaum Beachtung findet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
An welchen NATO-Exzellenzzentren ist oder war die Bundesrepublik Deutschland als „Framework Nation“, „Sponsoring Nation“ oder „Contributing Nation“ beteiligt (bitte unter Angabe des jeweiligen Zeitraums)?
Welche Kosten aus welchen Haushaltstiteln fielen seit dem Jahr 2004 für den Unterhalt und die Unterstützung dieser Exzellenzzentren an (bitte nach Jahren, COE und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche weitere Unterstützung leistet die Bundesregierung den NATO-Kompetenzzentren?
Auf welchen Liegenschaften befinden sich die in Deutschland angesiedelten COE, und welche Miet- oder Pachtverhältnisse liegen diesen zugrunde?
Auf wessen Initiative und mit welcher Zielsetzung hat die Bundesregierung ab dem Jahr 2004 das Exzellenzzentrum Luftstreitkräfte (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) eingerichtet, was ist dessen Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Auf wessen Initiative und mit welcher Zielsetzung wurde im Jahr 2008 das Exzellenzzentrum „Operations in Confined and Shallow Waters“ (CSW) eingerichtet, was ist dessen Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Auf wessen Initiative und mit welcher Zielsetzung wurde wann das Exzellenzzentrum für Zivil-Militärische Zusammenarbeit (CIMIC) eingerichtet, was ist dessen Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Auf wessen Initiative und mit welcher Zielsetzung wurde wann das Exzellenzzentrum für Military Engineering (MILENG) eingerichtet, was ist dessen Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Auf wessen Initiative und mit welcher Zielsetzung beteiligt sich Deutschland als „Sponsoring Nation“ am Exzellenzzentrum Cooperative Cyber Defence (CCD), was ist dessen Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Auf wessen Initiative und mit welcher Zielsetzung beteiligt sich Deutschland als „Sponsoring Nation“ am Exzellenzzentrum Military Police (MP), was ist dessen Aufgabenstellung, und welche Arbeitsergebnisse werden angestrebt?
Was ist der Inhalt und die Laufzeit der jeweils zugrundeliegenden Abkommen (Memorandum of Understanding – MoU), und wie wurden diese dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Welche Ergebnisse (Studien etc.) haben diejenigen Exzellenzzentren unter deutscher (Mit-)Führung oder an denen Deutschland als „Sponsoring Nation“ oder „Contributing Nation“ beteiligt ist, bislang erbracht, und wie werden diese durch die Bundesregierung beurteilt?
Welche nichtmilitärischen Organisationen und Körperschaften (z. B. privatwirtschaftliche Unternehmen, zivile Polizeibehörden und Nichtregierungsorganisationen) sind in die Tätigkeiten der Exzellenzzentren mit deutscher Beteiligung, insbesondere den COE für Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Military Police und Cooperative Cyber Defence, mit welchen Aufgaben einbezogen?
Welche Kriterien liegen der Zertifizierung als NATO-COE durch das ACT zugrunde?
Gelten für eine Zertifizierung durch das ACT in allen Fällen dieselben Kriterien, und enthalten diese eine Bindung an den Nordatlantikvertrag und das Völkerrecht?
Inwieweit ist sichergestellt, dass die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts eingehalten werden?
Ist oder war an der Zertifizierung einzelner Kompetenzzentren durch das ACT auch dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstehendes Personal beteiligt?
Wenn ja, wann und in welcher Funktion?
Welches militärische Personal in welchem Rang wurde in welchem Umfang über welchen Zeitraum seit dem Jahr 2005 für Aktivitäten der COE diesem unterstellt oder freigestellt, und in welcher Funktion war es dort tätig?
Untersteht das militärische Personal bei seiner Tätigkeit den Weisungen des BMVg oder einer Befehlskette?
Vertreten die aus dem Bundeshaushalt finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der COE bei ihren Aktivitäten für die NATO-Kompetenzzentren die Auffassung der Bundesregierung, etwa in völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen?
Wird auch ziviles Personal in den NATO-Kompetenzzentren aus dem Bundeshaushalt finanziert, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchen Aufgaben?
Wie nimmt die Bundesregierung die an den NATO-Kompetenzzentren erarbeiteten Konzepte, Strategien und Publikationen zur Kenntnis, und inwieweit sind Arbeitsergebnisse der COE bislang in strategische, taktische oder operative Konzepte, Vorhaben bzw. Aktivitäten eingeflossen?
Wurde die Arbeit der NATO-Kompetenzzentren, an denen Deutschland als „Framework Nation“, „Sponsoring Nation“ oder „Contributing Nation“ beteiligt ist, bislang durch die Bundesregierung evaluiert und eine Beteiligung infrage gestellt?
Wie wird die Arbeit der NATO-Kompetenzzentren in welchem Turnus durch die Bundesregierung und die NATO überwacht?
Wodurch sieht die Bundesregierung a) die politische und b) die demokratische Kontrolle der NATO-Kompetenzzentren gewährleistet?
Was kennzeichnet nach Auffassung der Bundesregierung die NATO-Kompetenzzentren als „internationale militärische Organisation“, und welche Rechte und Privilegien erwachsen für diese hieraus?
Sind strategische Kommunikation und Cyber Operations entsprechend dem am COE Cooperative Cyber Defence mit deutscher Beteiligung entwickelten „Tallinn Manual“ nach Auffassung der Bundesregierung Aufgaben der NATO und der Bundeswehr (bitte begründen)?