Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2015
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vorbemerkung
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sollen. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele politisch motivierte Straftaten im Februar 2015 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Februar 2015 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Februar 2015 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer im Februar 2015 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Hinweis: Die Frage 8 ist auf der Drucksache 18/4407 auf Seite 2, Zeile 5, nach Frage 7 platziert, aber die Nummerierung im Text springt von 7 auf 8. Die Strukturierung folgt der Nummerierung im Text.
Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Hinweis: Die Frage 10 ist auf der Drucksache 18/4407 auf Seite 2, Zeile 13, nach Frage 9 platziert, aber die Nummerierung im Text springt von 9 auf 10. Die Strukturierung folgt der Nummerierung im Text.