Familienpolitik – Familien in Deutschland
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Familienpolitik war in den letzten Jahren ein diskutierter Bestandteil der Politik in Deutschland.
So wurde für über 8 Mio. Euro eine Gesamtevaluation der familien- und ehebezogenen Leistungen durchgeführt, um die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit von diesen Leistungen, wie u. a. das Elterngeld und das Betreuungsgeld, zu überprüfen.
Dennoch ist die Familienpolitik nach Auffassung der Fragesteller immer noch ein Randthema in der Politik und wird den vielfältigen Problemlagen von Familien in Deutschland nicht gerecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind nicht für die Vielfalt der Familien ausgelegt. Neben der klassischen Familie gibt es in Deutschland inzwischen viele weitere unterschiedliche Familienkonstellationen, wie z. B. Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien usw.
Trotz vieler Gutachten, Berichte und Willensbekundungen, werden drängende Themen der Familienpolitik über freiwillige Selbstverpflichtungen geregelt, statt gesetzlich festgelegt zu werden. Selbst die Sachverständigenkommission des ersten Gleichstellungsberichts bestätigt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über Freiwilligkeit nicht zustande kommen wird. Probleme wie Familienarmut werden symptomatisch behandelt, sodass auch heute noch knapp 40 Prozent der Alleinerziehenden sich im Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezug befinden. Durch die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG II wurden viele Familien in finanzielle Not gebracht.
Gesetze werden geändert und Leistungen werden eingeführt, die nachweislich negative Auswirkungen haben, z. B. Betreuungsgeld. Trotz des hohen Bewusstseins, dass Familienpolitik wichtig für die Gesellschaft ist, wird immer mehr Infrastruktur abgebaut und Lösungen in der Privatwirtschaft aufgebaut. Es braucht endlich den politischen Willen, die Forderungen der letzten Jahre umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Familien gibt es in Deutschland (bitte nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paare ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
Wie hoch war das durchschnittliche Jahreseinkommen von Familien in Deutschland (bitte nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paare ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Erwachsene in Familien sind berufstätig (bitte nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paare ohne Kinder, 1-Kind Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien sowie nach Vollzeit, Teilzeit, Minijob usw. in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
In welchem Alter sind die Kinder in den Familien (bitte nach Alter und 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
Wie viel Einkommen benötigt eine Familie durchschnittlich in einem Kalendermonat, um nicht unter der Armutsgrenze zu leben (bitte nach Bundesländern und exemplarisch für Bonn, Kiel, Dresden und München sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paare ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Wohnkosten für Mietwohnungen für Familien pro Kalendermonat (bitte nach Bundesländern und exemplarisch für Bonn, Hamburg, Berlin und München sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Familien haben Wohngeld beantragt und wie viele Familien erhalten Wohngeld (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Bekanntheit der Leistung Wohngeld und kinderbezogener Anteil am Wohngeld für Geringverdiener größer wird und somit mehr Familien davon profitieren können?
Wie viele Familien in Deutschland gibt es, in dem mindestens ein Erwachsener Leistungen wie z. B. ALG I oder II bezieht (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Familien gibt es in Deutschland, in denen mindestens ein Erwachsener ALG II bezieht und sanktioniert wird (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Familien in Deutschland beziehen Kinderzuschlag, und in welcher Höhe (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Familien würden von einer Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro profitieren?
Wie viele Familien haben einen Anspruch auf Kinderzuschlag, wie viele erreicht der Kinderzuschlag tatsächlich, wie viele nicht (bitte nach Bundesländern, Inanspruchnahme und Nichtinanspruchnahme absolut und prozentual sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Bekanntheit der Leistung Kinderzuschlag größer wird und somit mehr Familien davon profitieren können?
Für wie viele Familien erfolgte zusätzlich zum ausgezahlten Kindergeld eine Entlastung durch Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag, wie hoch waren die dadurch verursachten steuerlichen Mindereinnahmen (mit und ohne Kindergeld), und wie hoch fiel die dadurch bewirkte Entlastung (mit und ohne Kindergeld) im Durchschnitt aus (bitte nach Steuerarten, Einkommensdezilen, Alleinerziehenden, Alleinverdiener- und Doppelverdienerhaushalten, Kinderanzahl, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
Für wie viele Familien mit Kindern erfolgte eine steuerliche Entlastung ausschließlich durch das Kindergeld, und wie hoch fiel das dadurch verursachte Auszahlungsvolumen für Kindergeld aus (bitte nach Einkommensdezilen, Alleinerziehenden, Alleinverdiener- und Doppelverdienerhaushalten, Kinderanzahl, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
Für wie viele Familien wurde das ausgezahlte Kindergeld auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angerechnet, und wie hoch fiel das Anrechnungsvolumen aus (bitte nach Alleinerziehenden und Nichtalleinerziehenden, Kinderanzahl, Jahren ab 2005 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
Wie hoch waren die Minderausgaben im Bereich des Unterhaltsvorschusses, aufgrund der Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss?
Plant die Bundesregierung die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss abzuschaffen, um die Situation von Alleinerziehenden-Familien zu verbessern?
Wie vielen unbeschränkt Steuerpflichtigen wurde der Entlastungbetrag für Alleinerziehende im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens durch Anwendung der Steuerklasse II gewährt, welche steuerlichen Mindereinnahmen entstanden dadurch, und wie hoch fiel dabei die durchschnittliche steuerliche Entlastung aus (bitte nach Frauen und Männern, Steuerarten, Einkommensdezilen, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
Wie vielen unbeschränkt Steuerpflichtigen, die der Steuerklasse II unterlagen, wurde über die Anwendung der Steuerklasse II im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens hinaus eine steuerliche Entlastung durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Rahmen der Veranlagung nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung gewährt, welche steuerlichen Mindereinnahmen entstanden durch die zusätzliche Entlastung im Rahmen der Veranlagung, und wie hoch fiel dabei die durchschnittliche steuerliche Entlastung aus (bitte nach Frauen und Männern, Einkommensdezilen, Einkunftsarten, Steuerarten, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
Wie vielen unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen die Steuerklasse II nicht angewandt wurde, wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Rahmen der Veranlagung nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung gewährt, welche steuerlichen Mindereinnahmen entstanden dadurch, und wie hoch fiel dabei die durchschnittliche steuerliche Entlastung aus (bitte nach Frauen und Männern, Einkommensdezilen, Einkunftsarten, Steuerarten, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
Für welches Veranlagungsjahr spätestens beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Änderungen beim steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende umzusetzen (bitte mit Begründung)?
Aus welchen Gründen konnte bisher die Meinungsbildung über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen beim steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen werden, und welche konkreten Sachverhalte betrifft die nicht abgeschlossene Meinungsbildung?
Plant die Bundesregierung eine Vereinfachung bei der Beantragung von familien- und ehebezogenen Leistungen, damit mehr Familien, die einen Anspruch auf die Leistung hätten, diese auch beziehen können?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Familien besser über die Möglichkeit der Beantragung von familien- und ehebezogenen Leistungen zu informieren?