Reisetätigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Staatssekretäre
der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätigen zahlreiche Dienst-, Delegations-, Minister- und Einzeldienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen teilnehmen.
In der Vergangenheit war es guter Brauch, dass der Bundesminister und seine Staatssekretäre regelmäßig Abgeordnete der Oppositionsfraktionen zu den diversen Dienstreisen eingeladen hat.
Wir möchten in Erfahrung bringen, wie diese Praxis der Einladung zu Dienstreisen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit seinen Staatssekretären seit dem Amtsantritt von Dr. Gerd Müller gehandhabt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, seit Amtsantritt getätigt?
Welche Abgeordneten und Personen (unter Angabe ihrer Funktion) sind bei diesen Ministerreisen als Teil einer Delegation mitgereist (bitte je Reise die begleitenden Personen und ihre Organisationen auflisten)?
Welche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer haben alle Staatssekretäre im BMZ seit Beginn der 18. Wahlperiode getätigt?
Welche Abgeordneten und Personen (unter Angabe ihrer Funktion) sind bei Dienstreisen der Staatssekretäre als Teil einer Delegation mitgereist (bitte je Reise konkret die begleitenden Personen auflisten)?
Nach welchem Verfahren oder Schlüssel werden die Einladungen zu Dienstreisen mit dem Bundesminister und mit seinen Staatssekretären an einzelne Abgeordnete vergeben?