Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ wird in sozialen Netzwerken für eine Kundgebung am 9. Mai 2015 – dem 70. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus – vor dem Plenarsaalgebäude des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude mobilisiert. So heißt es in einem Aufruf: „Hochverrat im Bundestag […] Wir zeigen am 9. Mai 2015 am Reichstag Gesicht […] An dem Tag rechnen wir mit der Regierung ab […] Wir sind das Volk […]“ Die Veranstaltung für „Heimat, Frieden und den Erhalt der Deutschen Kultur“ richtet sich laut Ankündigungen in sozialen Netzwerken gegen die „Islamisierung und Amerikanisierung“.
Angekündigt wird ein „Sturm auf den Reichstag“. Bislang sollen 35 000 Menschen im Internet angekündigt haben, dem Aufruf zu folgen. Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) geht allerdings von einer reellen Teilnehmerzahl im oberen dreistelligen Bereich aus. Gerechnet wird mit einem Teilnehmerspektrum von so genannten Reichsbürgern, rechten Esoterikern, Anhängern des rechten Flügels der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis hin zum fremden- und moslemfeindlichen Pegida- bzw. Bärgida-Spektrum.
Der Anmelder C. K. soll seit dem Jahr 2007 in der Reichsbürgerszene aktiv sein (www.neues-deutschland.de/artikel/967035.aufzug-vor-dem-reichstag-geplant.html). Die „Reichsbürger“ gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Jahres 1937 weiter existiert und die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent sei. Die „Reichsbürger“ sehen im Grundgesetz eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Reich“ und die Bundesregierung als von „den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das deutsche Volk“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Informationen über einen für den 9. Mai 2015 geplanten Aufzug unter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ liegen der Bundesregierung vor?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Sicherheitsbehörden Befürchtungen, wonach es im Zusammenhang mit dem für den 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude geplanten Aufzug zu Straftaten kommen kann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Verschiebung des Aufzugs vom 8. auf den 9. Mai 2015?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den 8. oder 9. Mai 2015 in anderen deutschen Städten Aufzüge aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum geplant, und wenn ja, wo, von welchen Veranstaltern, mit welchem Inhalt und mit welcher angemeldeten bzw. erwarteten Teilnehmerzahl?
Wie viele und welche Gegenkundgebungen gegen den rechten Aufmarsch am 9. Mai 2015 in Berlin sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?