Arbeitsweise und Unterstützung des Sprecherrates des Bundesfreiwilligendienstes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, und Jugend und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Harald Petzold (Havelland), Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) ist festgeschrieben, dass die Freiwilligen im Rahmen des Freiwilligendienstes eine eigene Interessenvertretung wählen dürfen. In § 10, Beteiligung der Freiwilligen, heißt es: „Die Freiwilligen wählen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde vertreten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend regelt die Einzelheiten zum Wahlverfahren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Gemäß § 15 BFDG ist diese Interessenvertretung auch Mitglied in dem Beirat zum Bundesfreiwilligendienst. Ferner ist auf der Seite des Bundesfreiwilligendienstes zu lesen: „Die weiteren Aufgaben und Funktionen der Sprecherinnen und Sprecher werden gemeinsam mit den Akteuren des Bundesfreiwilligendienstes erarbeitet und abgestimmt. Erfahrungen und Kenntnisse aus den Jugendfreiwilligendiensten FSJ [Freiwilliges Soziales Jahr] und FÖJ [Freiwilliges Ökologisches Jahr] sowie weiteren Freiwilligendiensten werden dabei ebenso einfließen wie auch Anregungen und Wünsche der Freiwilligen“ (www.bundesfreiwilligendienst.de/ der-bundesfreiwilligendienst/bundessprecherinnen.html).
Inzwischen wurde das zweite Mal ein solcher Sprecherrat gewählt und der neue Sprecherrat hat bereits seine Arbeit aufgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zu welchem Zweck hat das BFDG eine solche Interessenvertretung in ihrem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/4803 vorgesehen?
Wie definiert die Bundesregierung hier „Interessenvertretung“? Welche Aufgaben und Kompetenzen werden dieser Institution eingeräumt? Was wäre aus Sicht der Bundesregierung notwendig, damit der Sprecherrat Aufgaben als Interessenvertretung wahrnehmen kann?
Inwiefern unterscheiden sich die Sprecherräte des Bundesfreiwilligendienstes, des FSJ und des FÖJ in der Struktur, Organisation und Unterstützung?
Wie wurde der Bundessprecherrat für welchen Zeitraum gewählt? Wie war die Beteiligung an der Wahl zum Bundessprecherrat (bitte nach absoluten und prozentualen Zahlen sowie nach Bundesländern und Alter der Wählenden aufschlüsseln)?
Wie viele Treffen des Bundessprecherrats haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wahl stattgefunden? In welchen Zeitintervallen sollte nach Auffassung der Bundesregierung der Bundessprecherrat tagen? Wie ist die Freistellung geregelt?
Inwiefern kann der Bundessprecherrat autonom agieren, bzw. inwiefern ist er an welche Weisungen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebunden?
In welchem Umfang erhält der Bundessprecherrat logistische und finanzielle Unterstützung seitens des BMFSFJ oder des BAFzA für die Arbeitsfähigkeit (z. B. Übernahme bzw. Bezuschussung von Reisekosten)?
Stellt das BMFSFJ dem Sprecherrat ein Büro im BMFSFJ zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht?
Wie gestaltet sich der Informationsaustausch zwischen dem Bundessprecherrat und dem BMFSFJ sowie dem BAFzA? Werden die Sprecherinnen und Sprecher über aktuelle Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst vom BMFSFJ informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Werden die Sprecherinnen und Sprecher zu Zentralstellentreffen eingeladen? Wenn nein, warum nicht?