Multinationale Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark
der Abgeordneten Jan van Aken, Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Roland Claus, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr unterhält in der Altmark ein Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH). Das Gefechtsübungszentrum ist „die zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres zur Einsatzausbildung und truppengattungsgebundenen Ausbildung von Verbänden und Einheiten aller Truppengattungen des Heeres sowie MilOrgBer in Einsatz- bzw. Gefechtsgliederung für landbasierte Operationen verbundener Kräfte“ (vgl. www.deutschesheer.de, militärischer Organisationsbereich – MilOrgBer). Das Gefechtsübungszentrum bildet nach eigenen Angaben auch multinational sowie auch Truppenteile anderer NATO-Partner (NATO – Organisation des Nordatlantikvertrages) oder befreundeter Staaten aus (ebd.).
Teil des Truppenübungsgeländes sind Areale mit Dorf- und Stadtkulissen, die realen Einsatzgebieten nachempfunden sein sollen. Derzeit entsteht die „Kampfübungsstadt Schnöggersburg“, ein Übungsareal mit über 500 Gebäuden, Hochhäusern, Straßen, Kanalisation, Industriegebiet, U-Bahn-Tunneln und einem über 20 Meter breiten Fluss sowie einem Waldgebiet. In diesem rund sechs Quadratkilometer großen Gelände sollen ab dem Jahr 2015 „mit typischen urbanen Umweltbedingungen Gefechtsverbände mit bis zu 1.500 Soldaten trainieren“ (www.rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/public_relations/themen_im_fokus/guez/index.php.) Die technische und logistische Betreuung des Gefechtsübungszentrums erfolgt durch die „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“ im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wann wurde, bzw. wann wird die Kampfübungsstadt Schnöggersburg zum ersten Mal für eine militärische bzw. polizeiliche oder andere Übung genutzt?
Welche Nationen haben seit dem Jahr 2005 das Gefechtsübungszentrum Heer zu militärischen oder bzw. und polizeilichen oder anderen Übungszwecken genutzt, und darunter befanden sich
welche NATO-Mitglieder (bitte nach Jahr, Anzahl der jeweils teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten sowie ggf. erzielte Einnahmen aufschlüsseln),
welche „befreundeten Staaten“ (bitte nach Jahr, Anzahl der jeweils teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten sowie ggf. erzielte Einnahmen aufschlüsseln)?
Wer hat jeweils mit welchen Beträgen die Kosten getragen (bitte zuordnen), und
durch wen (siehe Fragen 2a und 2b) wurde die Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon wann für Übungszwecke genutzt?
Wird das Gefechtsübungszentrum Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon) auch zur Erprobung von Prototypen von Rüstungsgütern genutzt, und wenn ja,
welche konkreten Rüstungsgüter wurden durch welche Unternehmen bzw. die Bundeswehr seit dem Jahr 2005 erprobt (bitte differenziert aufschlüsseln), und
welche Einnahmen und welche Kosten sind seit dem Jahr 2005 in diesem Zusammenhang entstanden (bitte den Fällen zuordnen)?
Wird das Gefechtsübungszentrum Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon) auch zur Präsentation von deutschen Rüstungsprodukten vor ausländischen Interessenten genutzt, und wenn ja,
welche konkreten Rüstungsgüter wurden durch welche Unternehmen bzw. der Bundeswehr bzw. welchen entsprechenden Agenturen wem (Personen, Länder etc.) vorgeführt, und
welche Einnahmen und welche Kosten sind seit dem Jahr 2005 in diesem Zusammenhang entstanden (bitte den Fällen zuordnen)?
Wird das Gefechtsübungszentrum Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon) auch von privaten Anbietern von Sicherheitsdienstleistungen genutzt, und wenn ja,
von welchen Firmen (bitte ab dem Jahr 2001 angeben und Zweck bzw. Bezeichnung der Übung), und
welche Einnahmen und welche Kosten sind seit dem Jahr 2001 in diesem Zusammenhang entstanden (bitte den Fällen zuordnen und bitte Art der Einnahmen und Kosten angeben), und
in welcher Weise sind Angehörige der Bundeswehr im Zusammenhang mit dieser Nutzung eingebunden bzw. aktiv?
Wie hoch sind die durch das Gefechtsübungszentrum Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon) erzielten Gesamteinnahmen seit dem Jahr 2001 (bitte unter Aufstellung der Einnahmen pro Jahr), und welchem Zweck werden diese zugeführt?
Welche Einnahmen entstehen der Gemeinde nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Betrieb des Gefechtsübungszentrums Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon), in der das Areal liegt (wenn möglich, jeweils unter Angabe der Höhe)?
Gibt es für die betreffende Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen durch den Betrieb des Gefechtsübungszentrums Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon) durch die „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“, und falls ja, wie hoch sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung?
Ist es vorgesehen, dass private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen das Gefechtsübungszentrum Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teile davon) nutzen können, und welche Regelungen gibt es in diesem Zusammenhang (ggf. bitte unter Angabe der genauen Quellen, woher welche Regelungen stammen)?
Welche Teilstreitkräfte kommen als Nutzer des Gefechtsübungszentrums Heer (inkl. Kampfübungsstadt Schnöggersburg) infrage, und welche konkreten Großwaffensysteme sollen hierbei üblicherweise zum Einsatz kommen?
Hat das Areal nach Kenntnis der Bundesregierung die technischen Voraussetzungen, den Einsatz von bewaffneten (bewaffnungsfähigen) Drohnen zu üben, und sind solche Übungen erfolgt bzw. in Zukunft vorgesehen?
Welche Finanzierungskosten waren für den Ausbau des Gefechtsübungszentrums Heer im Hinblick auf die Kampfübungsstadt Schnöggersburg vor Baubeginn ursprünglich vorgesehen, und für welche Areale, Abschnitte und Übungseinheiten sind etwaige Kostensteigerungen entstanden, und worauf sind diese im Einzelnen konkret zurückzuführen?
Ist das Gefechtsübungszentrum Heer baugleich mit dem Gefechtsübungszentrum für Russland, für das eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden war, und wenn nicht, worin bestehen die Unterschiede?
Für welche weiteren Länder hat die Bundesregierung bislang eine Ausfuhrgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum erteilt (bitte unter Angabe des Jahres, des Wertes und der Angabe, wann nach Kenntnis der Bundesregierung das Gefechtsübungszentrum in Betrieb genommen wurde)?
Welche Trainings hat die Bundeswehr im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gefechtsübungszentren im Empfängerland durchgeführt (bitte nach Land, Jahr und Zahl der entsendeten Personen aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden im Zusammenhang mit dem Export von Gefechtsübungszentren jeweils erteilt (bitte nach Land, Jahr und Wert aufschlüsseln)?