Unvorhergesehene Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten des Bundes
der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bund ist für den Bau, den Erhalt und die Finanzierung der Bundesfernstraßen verantwortlich (Artikel 90 des Grundgesetzes – GG). Die Planung, Umsetzung und Verwaltung der Bundesfernstraßen wird im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt.
Die beabsichtigten Investitionsprojekte für die Bundesverkehrswege (Bundesstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen) sowie deren Erhaltungsbedarf zeigt die Bundesregierung alle zehn bis 15 Jahre in Bundesverkehrswegeplänen (BVWP) auf. Im Rahmen der Aufstelllung des BVWP durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll dann nachgewiesen werden, dass ein Infrastrukturprojekt gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und notwendig ist. Kernstück des Bewertungsverfahrens im Zuge der Aufstellung des BVWP 2015 bildet eine Nutzen-Kosten-Analyse (vgl. Grundkonzeption für den BVWP 2015).
Die gesetzliche Festlegung des Bedarfs für Neu- und Ausbauprojekte von Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfolgt auf Grundlage des BVWP durch den Deutschen Bundestag mit dem Beschluss der Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetztes und des dazugehörigen Bedarfsplans. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die im Bedarfsplan aufgenommenen Infrastrukturprojekte nach einem Zeitraum von fünf Jahren erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit sowie auf ihre verkehrstechnische Notwendigkeit zu prüfen.
Zur Umsetzung des festgestellten Bedarfs ist das BMVI aufgefordert, Fünfjahrespläne aufzustellen, die den Planungsrahmen für die Investitionen in die Bundesverkehrswege für die kommenden fünf Jahre aufzeigt. Jährlich werden daraus Vorhaben ausgewählt, für die Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen. Diese werden in den Straßenbauplan aufgenommen und sind somit Bestandteil des Bundeshaushalts. Doch allzu oft gibt es unvorhergesehene Kostensteigerungen beim Bau bzw. der Sanierung von (Teil-)Abschnitten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche neuen Bundesautobahnen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Welche neuen Abschnitte von Bundesautobahnen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Welche Bundesautobahnneubauprojekte wurden in den Jahren 2009 bis 2014 mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisierungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Projekt, Standort, ursprünglich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und der Begründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
Welche Werte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aufstellung des BVWP 2003 für die Nutzen-Kosten-Verhältnisse der in Frage 3 betroffenen Bundesautobahnprojekte veranschlagt, wie haben sich die Werte im Zeitablauf verändert (bitte einzeln nach Projekt aufschlüsseln), und auf welche Faktoren war die Veränderung maßgeblich zurückzuführen?
Welche Bundesautobahnsanierungen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisierungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Sanierungsobjekt, Standort, ursprünglich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und der Begründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
Welche neuen Bundesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Welche neuen Abschnitte von Bundesstraßen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Welche Bundesstraßenneubauprojekte wurden in den Jahren 2009 bis 2014 mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisierungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Projekt, Standort, ursprünglich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und der Begründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?
Welche Werte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aufstellung des BVWP 2003 für die Nutzen-Kosten-Verhältnisse der in Frage 8 betroffenen Bundesstraßenprojekte veranschlagt, wie haben sich die Werte im Zeitablauf verändert (bitte einzeln nach Projekt aufschlüsseln), und auf welche Faktoren war die Veränderung maßgeblich zurückzuführen?
Welche Bundesstraßensanierungen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 mit gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung gesteigerten Realisierungskosten fertiggestellt (bitte einzeln nach Sanierungsobjekt, Standort, ursprünglich veranschlagten Kosten, tatsächlichen Realisierungskosten und der Begründung für die Kostensteigerung aufschlüsseln)?