Mögliche Bilanzmanipulationen von Banken durch bankinterne Finanzgeschäfte mit Offshore-Finanzplätzen
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Entgegen weitverbreiteter Ansichten wird der Großteil des Geldes nicht von der Zentralbank, sondern von Geschäftsbanken geschöpft. Typischerweise geschieht dies durch Kreditvergabe. Banken können Geld aber nicht nur für Kredite schöpfen, sondern mittels kooperativer Geldschöpfung auch für Lohn- und Dividendenzahlungen (siehe Horst Seiffert: „Geldschöpfung – die verborgene Macht der Banken“, 2. Auflage, August 2014). Dadurch haben sie einen großen Vorteil gegenüber den Unternehmen der Realwirtschaft. Diese benötigen Erträge, um Einkommen für ihre Mitarbeiter und Kapitaleigner erzielen zu können.
Allerdings haben Banken den Regeln der Bilanzierung zu gehorchen. Demnach können sie nur so viel Geld für Lohn- und Dividendenzahlungen schöpfen, wie sie Erträge ausweisen. Um diese Beschränkung zu umgehen, weisen Banken laut Horst Seiffert Scheinerträge in ihren Bilanzen aus. Dazu machen sie sich ihren regen Geschäftsverkehr mit Unternehmen auf Offshore-Finanzplätzen zunutze. Eine Methode ist der Austausch von Wertpapieren mit Tochterbanken auf Offshore-Finanzplätzen, die selbst nicht bilanzierungspflichtig sind. Dabei erhält die Bank Wertpapiere, die am Finanzmarkt voraussichtlich hohe Verkaufspreise erzielen, und verkauft im Gegenzug an die Tochterbank Wertpapiere mit einem geringeren Wert. Damit gelingt es den Banken, einen steigenden Wert der in ihrem Bestand geführten Wertpapiere zu dokumentieren und so das in ihrer Bilanz dargestellte Eigenkapital zu erhöhen, um gegenüber der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden eine Mittelerwirtschaftung für die Lohn- und Dividendenzahlungen ausweisen zu können. Die Bankenregulierung durch Eigenkapitalvorschriften kann so umgangen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, dass z. B. die Deutsche Bank AG von ihren ca. 2 000 unternehmerischen Beteiligungen ca. 1 000 auf Offshore-Finanzplätzen angesiedelt hat (www.attac.de vom 27. Januar 2012 „Deutsche Großbanken weiter massiv in Steueroasen präsent“)?
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl unternehmerischer Beteiligungen deutscher Banken insgesamt auf Offshore-Finanzplätzen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem berichteten regen Geschäftsverkehr von Banken mit Unternehmen auf Offshore-Finanzplätzen (siehe z. B. die Grafik 3.1.2. auf S. 107 des vom Internationalen Währungsfonds verfassten Global Financial Stability Report, Ausgabe April 2014)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Banken finanzielle Transaktionen mit Offshore-Finanzplätzen nicht nur im Auftrag bzw. zugunsten von Kunden, sondern auch auf eigene Rechnung durchführen?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass Banken ihre unternehmerischen Beteiligungen und Tochtergesellschaften auf Offshore-Finanzplätzen zur Manipulation ihrer eigenen Bilanzen, z. B. durch fiktive Wertpapiergeschäfte, nutzen?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass dadurch Eigenkapital-Quoten von Banken manipulativ erhöht und so Scheinerträge in den Bankbilanzen verbucht werden können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Geschäftsverkehr von Banken mit Offshore-Finanzplätzen zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden?