Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten Forum Salzburg
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 5. Mai 2015 trafen sich fast zwei Dutzend europäische Innenministerinnen und Innenminister im Rahmen des sogenannten Forum Salzburg (Presseaussendung des Innenministeriums Österreich vom 29. April 2015). Das Forum Salzburg ist laut dem Innenministerium Österreich eine von diesem initiierte „mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft“. Sie ziele auf mehr regionale Zusammenarbeit, Kooperation und gemeinsame Arbeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Gastgeberin war die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, erwartet wurden „knapp 20 Amtskollegen vor allem aus Mittel- und Südosteuropa“. Auch der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, nahm daran teil. Zudem waren die Direktoren der EU-Polizeiagentur Europol sowie der internationalen Polizeiorganisation Interpol eingeladen. Kernthemen seien „Migration, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Cyber-Sicherheit“. Im Einzelnen gehe es um „gemeinsame Positionen“ für die in Vorbereitung befindliche EU-Agenda zur Migration zu diskutieren sowie die österreichische „Save-Lifes“-Initiative zu erörtern (Bundestagsdrucksache 18/3024). Zudem wolle der österreichische Vorsitz im Forum Salzburg die Gründung einer gemeinsamen „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“ zur Diskussion stellen. Weiter stünden „gemeinsame Positionen sowie Maßnahmen“ zur Umsetzung der kürzlich von der Europäischen Kommission präsentierten „Europäischen Agenda für Sicherheit“ auf der Tagesordnung (Kommissionsdokument vom 28. April 2015). Zudem sollten „Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ besprochen werden und „gemeinsame Beiträge zur diesbezüglichen EU-Politik“ erörtert werden. Im Mittelpunkt stünden die „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Prävention im Internet, Informationsaustausch und eine verstärkte Nutzung von Europol und Interpol“. Zum Tagesordnungspunkt Cybersicherheit schlägt Österreich vor, einen „Cyber-Dialog in Mittel- und Südosteuropa“ zu starten. Dabei würden die „verstärkte Kooperation der relevanten Strafverfolgungsbehörden, Know-how-Austausch zu einem ‚Multi-Stakeholder-Approach‘ entsprechend dem österreichischen Public-Private-Partnerschafts-Modell sowie die gemeinsame Förderung europäischer Cyber-Kompetenzen und sicherer Cyber-Produkte“ besprochen.
Drucksache 18/4918 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Mit welchem Personal haben welche Innenministerien welcher Länder (auch Deutschlands), welche Polizeibehörden oder -institutionen und welche privaten Firmen an dem Forum Salzburg teilgenommen?
Sofern die Bundesregierung hierzu über keine Auflistung verfügt, welche Teilnehmenden sind ihr (nicht nur aus eigenen Gesprächen) noch erinnerlich?
Inwiefern haben Bundesbehörden die Gestaltung des Treffens bzw. der Tagesordnung mitbestimmt?
Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen haben der Bundesinnenminister oder andere Bundesbehörden gehalten, bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesen verteilt?
Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen hat der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano nach Kenntnis der Bundesregierung gehalten, bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesem verteilt?
Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen hat der Europol-Direktor Rob Wainwright nach Kenntnis der Bundesregierung gehalten, bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesem verteilt?
Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen hat der frühere BKA-Vizepräsident (BKA – Bundeskriminalamt) und Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock nach Kenntnis der Bundesregierung gehalten, bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesem verteilt?
Welche Vorträge zu welchen Themen und mit welchen Kernaussagen haben Angehörige oder Leiter des rumänischen SECI-Centers/SELEC nach Kenntnis der Bundesregierung gehalten, bzw. welche schriftlichen Statements wurden von diesen verteilt (Ratsdokument 6504/1/11)?
Welche Positionen wurden vom Forum Salzburg hinsichtlich einer „EU-Mitteilung zum Thema Sicherheit und Terrorismus“ (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015; gemeint ist vermutlich die „Europäische Sicherheitsagenda“, siehe Europäische Kommission vom 28. April 2015) „abgestimmt“ (bitte einzeln aufführen)?
Welche weiteren Positionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nur dargestellt und diskutiert, aber nicht vereinbart?
Welche konkreten Vorhaben, Vorschläge oder Phänomene wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ besprochen?
Welche „gemeinsame[n] Beiträge zur diesbezüglichen EU-Politik“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dargestellt, diskutiert oder vereinbart?
Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Westbalkan-Partner“ stärker im Kampf gegen den Terrorismus einbezogen werden (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche „Westbalkan-Partner“ zukünftig ebenfalls an den „Focal Point Travellers“ bei Europol angeschlossen werden sollen (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
Auf welche Weise könnten demnach eine „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Prävention im Internet, Informationsaustausch und eine verstärkte Nutzung von Europol und Interpol“ umgesetzt werden?
Welche „Westbalkan-Partner“ sollen bzw. wollen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der künftigen Internet-Meldestelle EU-IRU bei Europol „zur Entfernung radikaler islamistischer Inhalte aus dem Internet“ teilnehmen (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn die österreichische Innenministerin davon spricht, eine der „Positionen“ sei die verstärkte Beachtung möglicher „Zusammenhänge zwischen illegaler Migration und Terrorismus“ (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
Welche „gemeinsame[n] Positionen für die in Vorbereitung befindliche EU-Agenda zur Migration“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine gemeinsame „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“, welche Ziele verfolgt diese, und wer gehört ihr an?
Welche „gemeinsame[n] Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung verabredet, bzw. was trug die österreichische Innenministerin hierzu vor (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
Mit welchem Inhalt wurde die österreichische Initiative „Save lifes“ behandelt, und welche Verabredungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu getroffen, bzw. welche Willensbekundungen wurden geäußert?
Inwiefern wurden auch die Maßnahmen der Bundespolizei gegen unerwünschte Migration aus dem Kosovo oder Ungarn besprochen oder sogar weitere, ähnliche Maßnahmen geplant bzw. erörtert (Schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/4494)?
Wer trug nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema „Cyber-Dialog in Mittel- und Südosteuropa“ vor?
Welche Vorhaben bzw. Vorschläge wurden im Rahmen einer „verstärkte[n] Kooperation der relevanten Strafverfolgungsbehörden“ sowie der „gemeinsame[n] Förderung europäischer Cyber-Kompetenzen und sicherer Cyber-Produkte“ vorgestellt und bzw. oder vereinbart?
Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung „Internet-Unternehmen und die Wirtschaft“ stärker in die „Kooperation der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden global, EU-weit und regional“ eingebunden werden, bzw. was trug die österreichische Innenministerin hierzu vor (Pressemitteilung Innenministerium Österreich, 5. Mai 2015)?
Was ist der Bundesregierung über einen niederländischen Vorschlag bekannt, „auf Expertenebene an einer weiteren Verbesserung des Multistakeholder-Ansatzes“ und hierfür ein „Global Forum on Cyber Expertise“ zu gründen, das den Erfahrungsaustausch im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität erleichtern soll (Presseaussendung des Innenministeriums Österreich vom 20. April 2015)?
Wer soll bzw. will dem „Global Forum on Cyber Expertise“ nach Kenntnis der Bundesregierung angehören?
Inwiefern und mit welchem Inhalt wurde eine solche „Verbesserung des Multistakeholder-Ansatzes“ auch beim Forum Salzburg behandelt?
Mit welchem Personal haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche Innenministerien welcher Länder (auch Deutschlands), welche Polizeibehörden oder -institutionen und welche privaten Firmen an der „Global Conference on Cyberspace 2015“ in Den Haag teilgenommen?
Wann und wo soll nach Kenntnis der Bundesregierung das nächste Forum Salzburg abgehalten werden, und wer bereitet dieses vor?