Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen
der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Michael Schlecht, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhinderung einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Neuwagenflotte auf der Ebene der Europäischen Union (EU) und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 – nach Auffassung der Fragesteller entgegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft – bis hin zur umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschaftsbereichen bestanden haben bzw. fortbestehen. Richtig zu bewerten ist dies natürlich nur, wenn berücksichtigt wird, welche Beziehungen zu anderen Akteuren bestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen, Verbände und Vereine zu beziehen und dabei jeweils die Tochterunternehmen mit einzubeziehen (im Folgenden zusammenfassend als „Unternehmen bzw. Verbände“ bezeichnet): Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd (u. a. Tata Motors), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corporation, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD), Mobil in Deutschland e. V., Auto Club Europa (ACE), Automobil-Club Verkehr (ACV), Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD), Toll Collect GmbH, AGES Maut System GmbH & Co. KG, Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Air France, American Airlines Group, Inc., Holding International Airlines Group (British Airways, Iberia), KLM Royal Dutch Airlines N.V., United Airlines, Aeroflot, Emirates (Ṭayarān al-Imārāt), Qatar Airways (al-Qaṭarīya), Ryanair, easyGroup (easyJet), Germanwings GmbH, TUI Travel PLC (TUI Airlines/TUIfly), Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Grupo ACS
Drucksache 18/5045 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode(Actividades de Construcción y Servicios, SA), Bilfinger SE, Züblin AG, Strabag SE, Bauer AG, Firmengruppe Max Bögl, HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG, Obermeyer Planen + Beraten GmbH, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Bundesverband mittelständischer Bauunternehmen, Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband der der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Asphaltverband, Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutsches Verkehrsforum, Unternehmen und Verbänden des öffentlichen Verkehrs wie DB AG, Unternehmen von NE-Bahnen, Verkehrsgesellschaften des ÖPNV, BAG SPNV, BAG ÖPNV, Verkehrsverbünde, Allianz pro Schiene, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), MFB MeinFernbus GmbH, FlixBus GmbH, Deutsche Post Mobility GmbH und andere Fernbus-Unternehmen, RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V., die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF, DUH und Robin Wood, Gewerkschaften und Betriebsräte, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC), FUSS e. V., Umkehr e. V., den Verbraucherzentralen inklusive ihres Bundesverbandes und Fahrgastverbände wie Pro Bahn und DBV.
Es wird auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ aus der 17. Legislaturperiode und die umfangreiche Antwort darauf (Bundestagsdrucksache 17/14698) sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 3 der Abgeordneten Sabine Leidig auf Bundestagsdrucksache 17/14777 verwiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Aufträge (inklusive indirekt bei Beratungen und Vorbereitungen z. B. von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten, und welche Verträge wurden mit diesen geschlossen (inklusive Leasing- bzw. Kaufverträge und Verträge über Sonderkonditionen z. B. für Flugtickets und Dienstwagen)?
Welche der in Frage 1 erfragten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen oder sogar ganz abgesehen (bitte mit Begründung)?
Welche Aufträge (inklusive indirekt bei Beratungen und Vorbereitungen z. B. von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten?
Welche Subventionen bzw. Zuschüsse erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbänden im Rahmen von welchen Projekten (bitte unter Angabe des Projektziels) von der Bundesregierung und den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen in dieser Legislaturperiode (bitte vollständige Auflistung der Forschungs- und Entwicklungszuschüsse, Förderung von Investitionen, Arbeitsmarktzuschüsse etc.)?
An welchen der folgenden politischen Vorhaben, Gesetzentwürfen, einschließlich untergesetzlicher Regelwerke und Vorarbeiten dazu sowie Entscheidungsgrundlagen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände in welcher Weise in dieser Legislaturperiode einbezogen (Einsendung
von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und ggf. Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnliche Veranstaltungen, Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen, wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme mit Angabe des Datums bzw. der Fristen, Einrichtung von Kommissionen bzw. Gremien), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst (bitte jeweils so gut bzw. umfassend, wie es aufgeschlüsselt und noch nachvollzogen werden kann, beantworten; es wird auf die Antwort zu Frage 10 der in der in der Vorbemerkung angeführten Kleinen Anfrage, in der es heißt, dass dies „im Einzelnen nicht vollends aufgeschlüsselt werden“ könne, verwiesen):
a) Vertragsverhandlungen zum und Überlegungen zu Änderungen am Lkw-Maut-System (dabei bitte auch die in der Vorbemerkung nicht aufgeführten aber am System beteiligten oder als potentielle Bieter auftretenden Unternehmen, wie Telekom, Allianz, Siemens, Cofiroute und Kapsch, berücksichtigen),
b) Infrastrukturabgabegesetz (Pkw-Maut) und Absenkung der Kfz-Steuer sowie Planungen zur technischen Umsetzung,
c) Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015: Überarbeitungsprozess des BVWP inkl. der Überarbeitung des Berechnungssystems zum Nutzen-Kosten-Verhältnis,
d) Schaffung einer Bundesautobahnen Infrastrukturgesellschaft (BAutIG),
e) Einsetzung einer Expertenkommission Investition durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
f) Überlegungen zur Änderung der Mineralölbesteuerung,
g) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), der u. a. Basis für die Euro-Grenzwerte ist, mit Beurteilung der Real Driving Emissions (RDE) und der Worldwide harmonized Lightduty Test Procedure (WLTP) sowie von eventuellen Umrechnungsfaktoren,
h) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Verhandlungen bezüglich der CO2-Grenzwerte der EU für Automobilhersteller nach dem Jahr 2020, zur Umstellung auf den WLTP, zur zeitnahen Einführung des RDE und zur Haltung zum Korrelationsfaktor,
i) Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw, die im Jahr 2011 in Kraft trat und laut DUH von deutschen Autokonzernen und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst worden sei (www.auto.de/magazin/autolobbyschrieb-rechtsverordnung-fuer-bundesministerien/),
j) Implementierung der MAC-Richtlinie 2006/40/EG (Umgang der Bundesregierung mit den Sicherheitsrisiken des umstrittenen Kältemittels R1234yf; bitte bei der Beantwortung neben den in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Unternehmen bzw. Verbänden auch die Hersteller Honeywell und DuPont berücksichtigen),
k) Elektromobilitätsgesetz,
l) Carsharing,
m)Neuregelung von Geschwindigkeitsbeschränkungen: generelles Tempolimit auf Autobahnen, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen sowie Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Städten,
n) Kerosinsteuer und Luftverkehrssteuer,
Drucksache 18/5045 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeo) Luftverkehrskonzept der Bundesregierung,
p) Revision der Regionalisierungsmittel,
q) die Rolle und Positionierung der Bundesregierung als Projektpartner bei der Neugestaltung des Stuttgarter Bahnknotens und den Bau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm?
Hat sich die Bundesregierung oder haben sich Fachressorts bzw. Abteilungen in den Ministerien in dieser Legislaturperiode mit den in der Frage 5 unter den Buchstaben f, g, h, i, l, m, n, p, q aufgeführten Themen beschäftigt (wenn ja, mit welchem Resultat, und wenn nein, warum nicht)?
In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eines der genannten Unternehmen bzw. Verbände in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten?
In welchen von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genannten Unternehmen bzw. Verbände berufen (bitte mit Auflistung der Kommission bzw. des Gremiums, Namens, Unternehmens bzw. Verbandes)?
Welche Überlegungen gab es innerhalb der derzeitigen Bundesregierung, die noch vom damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in der 17. Legislaturperiode eingerichtete „Reformkommission Bau von Großprojekten“ umzubesetzen, und warum wurde die bisherige Zusammensetzung ohne Vertreter aus den Reihen derer, die Großprojekte kritisch sehen, praktisch beibehalten (es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „ ,Reformkommission Bau von Großprojekten‘ und die Interessen der Bauindustrie“ auf Bundestagsdrucksache 17/14808, insbesondere die Vorbemerkung der Fragesteller sowie die Antwort zu Frage 16 verwiesen)?
Aus welchen Gründen wurde der Abschlussbericht der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ nicht wie ursprünglich geplant noch im Jahr 2014 fertiggestellt, und wann soll der Abschlussbericht der Kommission, die am 29. Juni 2015 ihre Abschlusssitzung haben wird, der Öffentlichkeit vorgestellt werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die unter www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Artikel/G/reformkommission-bau-von-grossprojekten.html genannten Zielen der Reformkommission, einerseits das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand als Bauherr zu stärken“ und andererseits „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie zu verbessern“ teilweise im Widerspruch zueinander stehen können (bitte mit Begründung), und welche Impulse erwarte die Bundesregierung hinsichtlich des erstgenannten Ziels von der Kommission, deren Zusammensetzung in der Antwort zu den Fragen 8 bis 11 auf Bundestagsdrucksache 17/14808 damit begründet wird, dass es darum ginge, „was in Zukunft zur Einhaltung des Kosten- und Zeitplans verbessert werden“ müsse?
In welcher Weise wird die Bundesregierung bei der Bewertung der Vorschläge der Reformkommission berücksichtigen, dass über die Hälfte ihrer Mitglieder Vertreter von Unternehmen, Unternehmensverbänden und Unternehmensberatungen sind?
Wurden, wie in einer Stellungnahme vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vom 15. Mai 2014 angekündigt (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/036-dobrindt- reformkommission-bau-von-grossprojekten.html?nn=133286), bereits Pilot-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5045projekte zur Digitalisierung des Bauens ins Leben gerufen, und wenn ja, bei welchen Projekten, mit welchen Methoden und welchen Auswirkungen auf die Transparenz und Bürgerbeteiligung?
Welche neuen Formen der Digitalisierung bzw. von Transparenz und Management bzw. Überwachung des Kosten- und Zeitplans wurden bei den Projekten Stuttgart 21 (inklusive der Neubaustrecke Wendlungen–Ulm), dem Neubau für den Bundesnachrichtendienst, der Schleuse Brunsbüttel und der Hochmoselbrücke, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) explizit als Anlass für die Berufung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ genannt werden, bereits eingeführt, und mit welchem Ergebnis bzw. warum wurden bei diesen Projekten gegebenenfalls noch nicht erste Erkenntnisse bzw. Ergebnisse aus dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung – Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ bzw. aus der Reformkommission angewandt?
Welche Erfahrungen wurden seit November 2012 nach Erscheinen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebenen „Handbuch[s] für eine gute Bürgerbeteiligung – Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ mit Bürgerbeteiligungen bei Projekten des Bundes gesammelt, und flossen diese bereits in die Ausgabe des Handbuches vom März 2014 ein, oder wurde hier lediglich das Vorwort des (neuen) Bundesministers ersetzt?
In welcher Form und in welchem Planungsstadium will die Bundesregierung zukünftig Bürgerbeteiligungen bei der Frage ermöglichen, ob Großprojekte bzw. größere Bauvorhaben des Bundes überhaupt realisiert werden oder nicht?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVI und des Bundeskanzleramtes (BKAmt), nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Unternehmen und bzw. oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und bzw. oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVI und des BKAmt, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreterinnen und Vertreter)?