Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015
der Abgeordneten Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Frank Tempel, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits im Jahr 2009 hat sich der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung konstituiert. Im gleichen Jahr wurde der wissenschaftliche Beraterkreis erstmals berufen. Im Jahr 2010 wurden die „Eckpunkte für die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und die geplante Dauerausstellung“ beschlossen. Aber bis heute sind weder das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus noch die geplante Dauerausstellung fertig gestellt. Im Dezember 2014 wurde der bisherige Stiftungsdirektor Prof. Dr. Manfred Kittel von seinem Amt entbunden; voraus ging offene Kritik des wissenschaftlichen Beraterkreises an seiner Arbeit. Bis heute wurde die Stelle des Stiftungsdirektors nicht neu besetzt. Unklar ist auch, wofür die jährlich bewilligten Haushaltsmittel von der Stiftung ausgegeben werden und ob sie tatsächlich dem Stiftungszweck der Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn dienen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Stiftung tatsächlich ihrem eigentlichen Auftrag, der Versöhnung zu dienen, gerecht wird.
Parallel hat die Bundesregierung im Jahr 2014 einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung eingeführt, der erstmals am 20. Juni 2015 begangen werden soll. Bis heute ist aber die konkrete Ausgestaltung und inhaltliche Ausrichtung des Gedenktages unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie ist der aktuelle Stand der offiziell am 11. Juni 2013 begonnenen Bauarbeiten am Deutschlandhaus für ein Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV)?
Wann werden die Bauarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein, und gibt es bereits ein Datum für die Eröffnung des Dokumentationszentrums der SFVV im Deutschlandhaus?
Wie ist der aktuelle Stand der Konzeption und Erarbeitung der geplanten Dauerausstellung im Dokumentationszentrum der SFVV im Deutschlandhaus?
Wann wird der Aufbau der Dauerausstellung voraussichtlich beendet sein?
Wie will der wissenschaftliche Beraterkreis mit der noch vom ehemaligen Direktor der SFVV, Prof. Dr. Manfred Kittel, verantworteten Ausstellung „Twice a stranger / Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vom 6. November 2014 bis 18. Januar 2015 im Deutschen Historischen Museum zukünftig umgehen – vor dem Hintergrund, dass der die Arbeit der Stiftung vorstellende Teil der Ausstellung als Grundlage der geplanten Dauerausstellung dienen soll?
Wird die vom 6. November 2014 bis 18. Januar 2015 im Deutschen Historischen Museum gezeigte „Werkschau“ der SFVV, die in 22 Stationen mit Schautafeln und dreidimensionalen Exponaten einen exemplarischen Ausblick auf das thematische Spektrum der zukünftigen Dauerausstellung gab, in der gezeigten Form und inhaltlichen Ausrichtung die Grundlage der im Aufbau befindlichen Dauerausstellung sein, oder ist nach der zur Ablösung Prof. Dr. Manfred Kittels führenden Kritik an dieser Ausstellung eine inhaltliche Neuausrichtung geplant?
Wie und wofür wurden die bisher bewilligten Haushaltsmittel im Zeitraum der Jahre 2009 bis 2015 (bitte mit jährlicher Aufstellung der bisher bewilligten und unter Angabe der Verwendungszwecke der in Anspruch genommenen Mittel) von der SFVV verwendet, und konnten Rücklagen gebildet werden?
Wie ist der aktuelle Stand der Neubesetzung der Direktorenstelle bei der SFVV – vor dem Hintergrund, dass am 24. April 2015 die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, und warum wurde die Stelle erst im März 2015 ausgeschrieben, wenn der ehemalige Direktor der SFVV schon im Dezember 2014 zurückgetreten ist und beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 17. Dezember 2014 bereits berichtete, dass der Stiftungsrat ein Ausschreibungsverfahren einleiten werde?
Wie ist es mit § 16 des Errichtungsgesetzes der Stiftung in Einklang zu bringen, dass noch immer Arnold Tölg als vom Bund der Vertriebenen in den Stiftungsrat entsandter Funktionär stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates ist und der Zentralrat der Juden aus diesem Grund seine Mitgliedschaft ruhen lässt?
Aus welchem Grund sind weder Vertreter der Sinti und Roma noch Wissenschaftler aus Tschechien, der Slowakei oder dem übrigen Osteuropa (außer Polen und Ungarn) im wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung vertreten?
Entspricht es den Tatsachen, dass der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier sein Amt im wissenschaftlichen Beraterkreis aus Protest gegen den Umgang mit dem ehemaligen Stiftungsdirektor Prof. Dr. Manfred Kittel ruhen lässt?
Wie sieht die konkrete Ausgestaltung der zentralen Gedenkstunde anlässlich des am 20. Juni 2015 erstmals begangenen bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums aus, und mit welchen Kooperationspartnern, Institutionen oder staatlichen bzw. nichtstaatlichen Akteuren, wie z. B. Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorganisationen oder Wohlfahrtsverbänden, hat die Bundesregierung hierfür zusammengearbeitet?
Wer wird für die Bundesregierung am 20. Juni 2015 im Rahmen der zentralen Gedenkstunde reden, und welche weiteren Rednerinnen oder Redner sind geplant?
In welchem Maße konnte der Bund der Vertriebenen bei der Konzeption und Ausgestaltung der Gedenkstunde mitwirken?
Welche Rolle wird das Schicksal der deutschen Vertriebenen im Kontext des Zweiten Weltkrieges bei der Ausgestaltung der zentralen Gedenkstunde am 20. Juni 2015 im Vergleich zum Gedenken an die aktuelle Situation von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und Rückkehrern aus der ganzen Welt spielen?
In welcher Form plant die Bundesregierung der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa und weltweit zu gedenken und insbesondere das Schicksal der vielen gestorbenen „Mittelmeer-Flüchtlinge“ zu würdigen?