Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Dr. Rosemarie Hein, Susanna Karawanskij, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den zurückliegenden Jahren hat trotz der Debatte um zunehmende Fachkräfteengpässe die berufliche Weiterbildung der Arbeitsförderungen einen enormen Bedeutungsverlust erlitten. In der Anhörung des Deutschen Bundestages zum Thema „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit“ haben Sachverständige von der Arbeitsmarktpolitik einen stärkeren Beitrag zur Qualifizierung von Arbeitslosen eingefordert. Eine Studie zeigt, dass Weiterbildung bei Erwerbslosen zu einer besseren Integration und zugleich zu höheren Verdiensten führt (IAB-Kurzbericht 8/2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung bei?
Wie bewertet sie die Entwicklung der Weiterbildung in den zurückliegenden Jahren?
Plant die Bundesregierung Initiativen und gesetzgeberische Maßnahmen, um die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel des Erwerbs eines anerkannten Berufsabschlusses zu stärken?
Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl und der Anteil der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
Wie haben sich in diesem Zeitraum die Zahl und der Anteil der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss nach Altersgruppen entwickelt?
Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl und der Anteil der Stellen entwickelt, die nur einfache Tätigkeiten bzw. keinen Berufsabschluss voraussetzen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern und Ost bzw. West aufgliedern)?
Wie hat sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen (mit und ohne anerkannten Berufsabschluss) entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Ausgaben der Weiterbildungsmaßnahmen (mit und ohne anerkannten Berufsabschluss) entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
Wie stellt sich die Entwicklung der in den Fragen 7 und 8 abgefragten Sachverhalte für die Programme WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) und IFlaS (Initiative zur Flankierung des Strukturwandels) dar?
Wie hat sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifikationserweiterung entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
Was sind Berufsfelder bzw. Berufshauptgruppen, in denen bundesweit derzeit stärkere Fachkräfteengpässe zu beobachten sind, und wie haben sich in diesen Bereichen die Weiterbildungsmaßnahmen mit anerkannten Berufsabschluss in den zurückliegenden zehn Jahren entwickelt (bitte die Berufe Erzieher und Pfleger gesondert ausweisen)?
Wie stellt sich der in der Frage 11 abgefragte Sachverhalt für die Programme WeGebAU und IFlaS dar?
Wie strukturieren sich die Erwerbslosen mit und ohne Berufsausbildung nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund, und inwiefern sind diese Gruppen an den Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt (bitte jeweils absolute und relative Werte nennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weiterbildungsbereitschaft von Erwerbslosen?
Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl und der Anteil der Abbrüche von Weiterbildungsmaßnahmen (mit und ohne anerkannten Berufsabschluss) entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
Was sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die zentralen Ursachen für die Abbrüche von Weiterbildungsmaßnahmen?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, durch Weiterbildungsprämien, Zuschüsse, Aufwandsentschädigungen oder ähnliche Regelungen Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose besser zu ermöglichen, vor dem Hintergrund, dass Erwerbslose in einer Weiterbildung (vor allem im SGB II) kurzfristige, finanziell über dem Hartz IV liegende Arbeitsangebote, Hinzuverdienstmöglichkeiten oder Mehrverdienste im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante aus finanzieller Not ggf. vorziehen bzw. Maßnahmen abbrechen?
Will die Bundesregierung hier gesetzgeberisch tätig werden?
Inwiefern untergräbt nach Auffassung der Bundesregierung bei Erwerbslosen ohne Berufsausbildung oder mit geringer oder veralteter Qualifikation der Vorrang von Vermittlung die Förderung abschlussbezogener Weiterbildungen, die nachgewiesen dauerhafte Beschäftigungschancen nachhaltig erhöhen?
Sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf, zu einer anderen Praxis zu kommen, und welche Maßnahmen wären dafür geeignet?
Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür und dagegen, für Erwerbslose Rechtsansprüche in der Weiterbildungsförderung zu verankern?
Welche Rechtsansprüche auf Qualifikationen hat es in der Geschichte der Arbeitsförderung seit dem Jahr 1969 gegeben?
Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass erwerbsfähigen Leistungsberechtigen ohne Berufsabschluss bei Aufnahme einer Ausbildung die Unterstützung gestrichen wird (vgl. www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Langzeitarbeitslose-Wer-sich-engagiert-/Das-Erste/Video?documentId= 26763616&bcastId=438224), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?