Halbjährliches informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das halbjährliche Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz im Schloß Moritzburg bei Dresden statt (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern – BMI – vom 1. Juni 2015). Das zurückliegende G6-Treffen fand im November 2014 in Paris statt (Bundestagsdrucksache 18/3646). Die G6 ist ein Gremium der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen). Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zurück. Der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble war es auch, der dafür sorgte, dass die US-Regierung mittlerweile regelmäßig an dem Treffen der sechs großen EU-Staaten teilnimmt. Das BMI beschreibt diese seit dem Jahr 2007 existierende Kooperation als „traditionsgemäß“ und nennt das Format deshalb „G6+1“. In Moritzburg waren die USA durch die Justizministerin Loretta Lynch und den US-Heimatschutzminister Jeh Johnson vertreten.
Laut dem BMI debattierten die sechs europäischen Innenminister über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Quote im Hinblick auf eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In der Bundespressekonferenz vom 2. Juni 2015 erklärte der Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, Deutschland und Frankreich wollten einen gemeinsamen Anlauf starten, um Software zur Vorhersage von Straftaten zu entwickeln und einzuführen. Mit Blick auf Frankreich erklärte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics“ über „mehr Erfahrung als wir“. Die europäischen Innenminister interessieren sich vor allem für die Vorhersage von Wohnungseinbrüchen. Die französischen Behörden hätten vorgeschlagen, den Nutzen von Vorhersagesoftware in einem „Expertenkreis im G6-Format“ zu untersuchen. So sei auch gefordert worden, dass die Europäische Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegt.
Die Innenminister der G6 wollen auch prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Demnach sollten grundlegende „Rechtsfragen“ geklärt werden. Hierzu gehöre etwa die Frage, ob der Zugriff auf andernorts gespeicherte Cloud-Daten ein Eingriff in die nationale Souveränität des Landes darstellt, wo der betreffende Server steht. Es müsse sich laut Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière eine Rechtsauffassung durchsetzen, wonach eine Strafverfolgung in der Cloud auch außerhalb des Hoheitsgebietes ermittelnder Behörden möglich ist. Hierzu könne unter Umständen das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität herangezogen werden. Bereits auf Drucksache 18/5223 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte der Bundesinnenminister erklärt, Cloud-Daten seien nicht als persönliche Daten, sondern als Kommunikationsdaten anzusehen und dürften deshalb abgehört werden (www.tinyurl.com/ngmyrpk). Bis zum nächsten G6-Treffen im November 2015 in London soll nun ein Vorschlag zum grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten ausgearbeitet werden.
Auf Schloss Moritzburg lobte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Zusammenarbeit mit den USA ausdrücklich und befürchtet eine Einschränkung beim Datentausch. Zur Begründung heißt es, es würden „geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden“. Dies gefährde die Zusammenarbeit. Es bleibt aber offen, von welchen Dokumenten hier die Rede ist. Inwiefern die Thematik der NSA-Spionage gegenüber der US-Justizministerin Loretta Lynch und dem US-Heimatschutzminister Jeh Jahnson angesprochen wurde, erklärt das BMI nicht. Die beiden US-Minister reisten nach dem Treffen in Moritzburg zum EU-US-Ministertreffen in Riga weiter. Dort war geplant, die Ausweitung der Kooperation in Sicherheitsfragen zwischen der EU und den USA zu beschließen (Ratsdok. 8674/15). Vorausgegangen waren mehrere Treffen und Beratungen der Mitgliedstaaten, aber auch der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Ein „Treffen hoher Beamter“ der EU und der USA hatte im Februar 2015 erste Entwürfe vorgelegt, eine Ratsarbeitsgruppe hatte im März 2015 die Position einzelner Mitgliedstaaten eingepflegt. Allerdings ist unklar, ob die USA in letzter Minute Änderungen einfordern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Stellen der Bundesregierung waren konkret in die Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung des Treffens in Moritzburg eingebunden (bitte auch die Abteilungen angeben)?
Welche weiteren Treffen am Rande des „G6+1“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung in zeitlicher Nähe stattgefunden, sofern diese im organisatorischen und bzw. oder inhaltlichen Bezug zum Treffen in Moritzburg standen?
Welche Tagesordnung hatte das „G6+1“-Treffen (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern alle zu behandelnden Themen jeweils für den ersten und den zweiten Tag in groben Zügen skizzieren)?
Welche anfangs nicht auf der Tagesordnung befindlichen, weiteren Inhalte wurden bei dem Treffen in Moritzburg diskutiert (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern in groben Zügen skizzieren)?
Welche Angehörigen anderer Regierungen, EU-Agenturen, sonstiger Institutionen oder „Wissenschaftler und Experten“ nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an dem „G6+1“-Treffen bzw. den in zeitlicher Nähe stattfindenden Treffen teil, und um welche konkreten Personen es sich dabei handelte (bitte auch deren Zugehörigkeit zu Behörden bzw. anderen Einrichtungen angeben)?
a) Zu welchen konkreten Themen waren diese anderen Teilnehmenden eingeladen, und welche Beiträge steuerten diese bei (sofern dies mangels eines Protokolls nicht schriftlich fixiert ist, bitte aus der Erinnerung der deutschen Teilnehmenden wiedergeben)?
b) Welche deutschen Behörden oder sonstigen Stellen nahmen mit welchen Kräften teil, und welchen Abteilungen bzw. Referaten gehören diese an?
Nach welchem Verfahren sowie nach welchen Kriterien hat der deutsche Vorsitz der „G6+1“ festgelegt, bei welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen die Europäische Kommission, die teilnehmenden US-Behörden sowie die übrigen Regierungen anwesend sein dürfen?
Bei welchen einzelnen Tagesordnungspunkten oder an welchen Arbeitsgruppen haben die USA sowie die Europäische Kommission oder andere EU-Einrichtungen schließlich mit welchem Personal teilgenommen?
Welche eigenen Beiträge haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu verteilt oder gehalten (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern in groben Zügen skizzieren)?
Wie und mit welchem Inhalt haben die übrigen teilnehmenden Regierungen zuvor von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, sich zur Tagesordnung bzw. Themensetzung zu äußern?
Wie wurden die übrigen 22 EU-Mitgliedstaaten von der Bundesregierung im Vorfeld des „G6+1“-Treffens über die dort behandelten Themen mit EU-Bezug unterrichtet?
Welche Dokumente oder „zur Strukturierung und Eingrenzung der Diskussion“ oder „vorab mit Fragen versehene[n] Gesprächsunterlagen“ wurden verteilt (bitte nicht nur ihren Zweck benennen, sondern den Inhalt, soweit bekannt, in groben Zügen skizzieren)?
Was ist damit gemeint, wenn der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière davon spricht, die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA sei gefährdet, da „geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden“ (Pressemitteilung des BMI vom 2. Juni 2015)?
a) Über welche konkreten Hinweise verfügen deutsche Behörden, welche Dokumente von wem „verkauft oder dargeboten“ wurden?
b) Woher stammen diese Dokumente nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Von wem wurden diese Dokumente nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich bereits gekauft?
d) Welche Bundesbehörden sind hierzu mit welchen Ermittlungen befasst?
Was ist damit gemeint, wenn der Bundesinnenminister davon spricht, Deutschland und Frankreich wollten einen gemeinsamen Anlauf starten, um Software zur Vorhersage von Straftaten zu entwickeln und einzuführen (Pressekonferenz von Dr. Thomas de Maizière am 2. Juni 2015)?
a) Wer hatte einen solchen Vorschlag lanciert, und welche Vorgespräche mit welchen Beteiligten wurden hierzu geführt?
b) Welche Behörden welcher Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Stand für einen „Expertenkreis im G6-Format“ angesprochen, und welche haben bislang zugesagt?
c) Was ist damit gemeint, wenn der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière davon spricht, es sei auch gefordert worden, dass die Europäische Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegt?
d) Auf welche Weise wurde das Ansinnen an die Europäische Kommission herangetragen, und wie hat diese bislang darauf reagiert?
e) Auf welche Weise sind das BKA und die Bundespolizei derzeit mit der Prüfung von Verfahren der Vorhersage von Straftaten (auch durch Auswertung offener Quellen im Internet) befasst?
Inwiefern wurde der Einsatz von Software zur Vorhersage von Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung auch auf der „Covert Surveillance Conference“, die nach Kenntnis der Fragesteller vom 26. bis 28. November 2014 bei Europol stattfand und den Untertitel „Meeting the Challenges to Surveillance across Europe“ trug?
a) Welche Abteilungen welcher deutschen Behörden nahmen an der Konferenz teil, und welche Beiträge hielten diese?
b) Welche Themen wurden auf der Konferenz behandelt?
c) Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen (auch praktischen) Ergebnisse und Verabredungen der Konferenz?
d) Wann und wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung Folgetreffen der Konferenz geplant?
Auf welche Weise wollen die Innenminister der G6 nach Kenntnis der Bundesregierung prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können?
a) Welche Behörden welcher Länder (oder EU-Einrichtungen) werden damit beauftragt, grundlegende „Rechtsfragen“ zu klären?
b) Wer soll bis zum nächsten G6-Treffen im November 2015 in London einen Vorschlag zum grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten ausarbeiten?
c) Auf welche Weise könnte ein solcher Zugriff aus Sicht der Bundesregierung über Bestimmungen des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität gerechtfertigt werden?
d) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob Cloud-Daten beim Up- oder Download auf entsprechende Server als persönliche Daten oder als Kommunikationsdaten anzusehen sind?
Inwiefern und auf welche Weise wurde die Thematik der NSA-Spionage (NSA – Nation Security Agency) gegenüber der US-Justizministerin Loretta Lynch und dem US-Heimatschutzminister Jeh Johnson in Moritzburg bzw. im Vorfeld des „G6+1“-Treffens angesprochen?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurde das Thema „jihadistischer Terrorismus“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und bzw. oder besprochen (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
a) Inwiefern wurde in diesem Rahmen auch die unter türkischer und niederländischer Leitung erfolgte Gründung bzw. Arbeit einer „Counter-DAESH/ISIL Working Group on Foreign Terrorist Fighters“ erörtert?
b) Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an dieser Gruppe teil?
c) An welchen weiteren, internationalen polizeilichen Arbeitsgruppen zu ausländischen Kämpfern (z. B. auf Ebene von EUROMED, UNICRI, INTERPOL) ist das BKA beteiligt, und welche dieser Arbeitsgruppen wurde beim G6-Treffen vorgestellt bzw. thematisiert?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurde das Thema „Radikalisierung durch das Internet“ behandelt (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurde das Thema „Kooperation mit der Internet-Wirtschaft hinsichtlich extremistisch-terroristischer Sachverhalte“ behandelt (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurde das Thema „Gegenseitige Hilfe in Krisensituationen“ behandelt (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurde das Thema „Mehrzweckzentren in Drittstaaten wie dem Niger“ behandelt (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedankenaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
Was ist der Bundesregierung über Durchführende, Partner und Adressaten eines EU-Programms „Euromed IV“ bekannt, und inwiefern wurde dieses beim G6-Treffen vorgestellt?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurde das Thema „Cyberkriminalität und gemeinsame Maßnahmen der USA und der EU“ behandelt (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
Auf welche Weise, mit welchem Inhalt und mit welchen Beiträgen wurden auch die Themen „Flugsicherheit“ und „Drogenhandel“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und bzw. oder besprochen (sofern die Bundesregierung lediglich auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren)?
Was ist der Bundesregierung über ein „Flight Tracking Project“ der Grenzagentur FRONTEX bekannt, und inwiefern wurde dieses beim G6-Treffen thematisiert?
Welche Themen wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ (oder Ähnliches) thematisiert, und wer nahm daran teil?
Welche wesentlichen Ergebnisse des „G6+1“-Treffens in Moritzburg kann die Bundesregierung mitteilen?
In welchen Punkten herrschte nach Einschätzung der Bundesregierung beim „Gedankenaustausch“ der „G6+1“-Treffen keine Einigkeit?
Wie, wann und von wem wurden die übrigen 22 EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung über die Ergebnisse des Treffens in Moritzburg bzw. des dort vorgenommenen „informellen Gedankenaustauschs“ in Kenntnis gesetzt?
Welche weiteren „bilateralen Gespräche“ führte das BMI bzw. der Bundesinnenminister am Rande des „G6+1“-Treffens?
Welche Gesamtkosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Treffen in Moritzburg, und in welcher Höhe werden diese durch das Bundesland Sachsen oder die Bundesregierung übernommen?