Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Montag, dem 8. Juni 2015, wird bei der Deutschen Post AG unbefristet gestreikt. Der Arbeitskampf ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung in 49 neue Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) unter dem Namen „Delivery“, in denen nicht mehr der Haustarif der Deutschen Post AG Anwendung findet, sondern nach dem deutlich niedrigeren Logistiktarif entlohnt wird. Die Gewerkschaft ver.di (ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) bezeichnet das Vorgehen der Deutschen Post AG als Bruch des bis Ende 2015 geltenden Tarifvertrages, der eine Fremdvergabe ausschloss.
Die Lohnkürzungen für Paketzusteller werden mit einem Wettbewerbszwang begründet. Doch im letzten Geschäftsjahr verzeichnete der weltweite Branchenführer mit 56,6 Mrd. Euro Umsatz einen Gewinn von 3 Mrd. Euro (vgl. www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-post-appels-sparkursgefaehrdet-service-und-qualitaet/11467552.html). Dieser wird zur Hälfte an die Aktionäre ausgeschüttet. Für das laufende Jahr 2015 ist eine Anhebung der Ausschüttung um 6 Prozent vorgesehen (www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2015/geschaeftsjahr_2014_deutsche_post_dhl.html). Die Ausschüttungsquote liegt über dem Durchschnitt der DAX-Unternehmen. In den Jahren 2003 bis 2013 wurden insgesamt mehr als 8 Mrd. Euro als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3796).
Laut „WirtschaftsWoche“ vom 10. März 2015 plant der Vorstandsvorsitzende Frank Appel eine Gewinnsteigerung um 8 Prozent auf 5 Mrd. Euro. Der im Jahr 2015 erwartete Gewinn beträgt 3,2 Mrd. Euro, der für das Jahr 2016 mindestens 3,4 Mrd. Euro. (www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2015/geschaeftsjahr_2014_deutsche_post_dhl.html). So liegt der Schluss nahe, dass die Absenkung von Kosten insbesondere im Personalbereich weniger dem Wettbewerbsdruck geschuldet ist, sondern vielmehr dem Gewinnstreben.
Die frühere Behörde Deutsche Bundespost wurde im Jahr 1995 privatisiert. Seit dem Jahr 2000 ist das Unternehmen zudem an der Börse tätig. Bis Ende 2007 wurden der Deutschen Post AG durch das Postgesetz noch Exklusivrechte eingeräumt, seitdem herrscht theoretisch freier Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt. Am 1. Januar 2013 wurde der europäische Postmarkt vollständig liberalisiert. Die Deutsche Post AG befindet sich nicht mehr mehrheitlich in Staatsbesitz. Bis zum Jahr 2012 hielt die KfW Bankengruppe im Auftrag des Bundes noch einen Anteil von 30,5 Prozent der Aktien, womit sie eine Sperrminorität innehatte. Dieser Anteil wurde aber im Jahr 2012 auf 21 Prozent der Aktien reduziert, der Bund bleibt aber größter Einzelaktionär.
Für die Bundesregierung sitzt Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG. Es stellt sich die Frage, warum? Hat die Bundesregierung bei öffentlicher Beteiligung einen öffentlichen Auftrag, dann sollte man ihn kennen. Die Deutsche Post AG ist Universaldienstleister und geht damit definitive Verpflichtungen ein. Die Bundesregierung erteilt der Deutschen Post AG über die Bundesnetzagentur Auflagen. Der unbefristete Streik bei der Deutschen Post AG berührt Interessen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem die der Beschäftigten der Deutschen Post AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Hat die Deutsche Post AG als Begründung für die Anhebung der Portokosten ab dem Jahr 2015, die die Bundesnetzagentur genehmigt hat, so genannte Altlasten als Sonderkosten angeführt, die u. a. auch in einer höheren Entlohnung als bei den Konkurrenzfirmen ihren Grund habe, und wenn ja, hat die Deutsche Post AG bei der Antragstellung ebenfalls angekündigt, dass die Zustellungskosten für die Verbraucher sinken, wenn die Löhne für die Zusteller abgesenkt werden?
Wie hoch waren die jährlichen Steigerungsraten der von der Bundesnetzagentur bewilligten Kostensteigerungen im Zustellungsbereich in den letzten fünf Jahren, und inwieweit hat die Deutsche Post AG bei Antragstellung jeweils mitgeteilt, wie hoch die jährlichen Lohnsteigerungen der Zusteller im gleichen Zeitraum waren?
Wie viele Beamtinnen und Beamte sind derzeit bei der Deutschen Post AG beschäftigt?
Wie viele von ihnen wurden auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung als Dienstherrin der eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus der Tatsache, dass die Deutsche Post AG einen streikbedingten Neuzuschnitt der Zustellbezirke vorgenommen hat (Prio- oder Basisbezirk), um den Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen durch organisatorische Umstellungen zu ermöglichen (Arbeitsgericht Bonn, 26. Mai 2015, Aktenzeichen 3 Ga 18/15), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung insbesondere ergreifen, um den Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen zu verhindern?
Hat die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG für oder gegen die Fremdvergabe der Paketzustellung vor dem Hintergrund gestimmt, dass der geltende Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015 eine Fremdvergabe der Paketzustellung ausschloss?
Wie hoch ist der durchschnittliche Krankenstand bei abhängig Beschäftigten in Deutschland, und ist der Bundesregierung demgegenüber bekannt, wie hoch der durchschnittliche Krankenstand und der im Zustellungsbereich der Deutschen Post AG sind?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Deutsche Post AG ihrer Verpflichtung als Universaldienstleister durch die Ausgliederung der Paketzustellung und die Absenkung der Entlohnung für die Zusteller nicht mehr nachkommen kann, wenn die Bewertung der Arbeit im Zustellungsbereich Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft des ausgegliederten Personals hat, dies besonders vor dem Hintergrund der bereits hohen Belastung im Zustellungsbereich (www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/deutsche-postbriefzustellungen), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts des bei der Deutschen Post AG erfolgten Einsatzes von Personen auf der Basis von Werkverträgen und angesichts von Arbeitnehmerüberlassungen durch Geschäftspartner der Deutschen Post AG während des Streiks vor dem Hintergrund der Wahrung des Post- und Briefgeheimnisses einen Handlungsbedarf (Frankfurter Rundschau am 18. Juni 2015), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Konzern Leiharbeiter als Streikbrecher einkauft, vor dem Hintergrund der Planungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, über eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verhindern zu wollen (Frankfurter Rundschau am 12. Juni 2015), und welche Konsequenzen wird sie daraus im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG ziehen?
Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes im Jahr 2014, die durch die Gewinnausschüttung der Deutschen Post AG erzielt wurden?
Welchem Zweck wurden diese Einnahmen aus Aktienbesitz zugeführt?
Hat die Bundesregierung ein Interesse daran, dass der Aktienkurs des Konzerns und die Dividende weiter steigen, und wenn ja, welches öffentliche Anliegen bedient die Bundesregierung daraus?
Welches öffentliche Interesse vertritt oder verfolgt die Bundesregierung durch ihre Beteiligung an der Deutschen Post AG, und durch welche Maßnahmen setzt sie diese Interessen konkret um?
Wie setzt sich die Bundesregierung als Anteilseignerin der Deutsche Post AG über den Aufsichtsrat der Deutschen Post AG für ihr Interesse an der Wahrung der Tarifeinheit vor dem Hintergrund ein, dass sie diese sogar per gesetzlicher Vorgabe mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Tarifeinheitsgesetz durchsetzen will?
Hätte die Bundesregierung im Aufsichtsrat die Ausgliederung der Paketzustellung in 49 GmbH verhindern können, indem sie mit der Arbeitnehmerbank stimmt?
Wird die Bundesregierung über den Aufsichtsrat deeskalierend auf die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG hinwirken, und wenn ja, wie?
Gab es seitens der Bundesregierung anlässlich des Streiks bzw. im Vorfeld eines drohenden Streiks direkte Kontakte zum Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Frank Appel, und wenn ja, wann, und was war jeweils das Thema der Gespräche?
War die Tarifauseinandersetzung ebenfalls Thema, und wenn ja, welche Positionen wurden jeweils besprochen?
Inwieweit fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet, durch ihre Rolle im Aufsichtsrat einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, damit die Deutsche Post AG ihrem Auftrag als Universaldienstleister auch angesichts des unbefristeten Streiks weiter nachkommen kann, und wenn ja, wie sieht der Beitrag aus?