Modellprojekte zur verstärkten Übertragung der Vermittlung von Arbeitslosen an private Anbieter
der Abgeordneten Kornelia Möller, Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Berichten in verschiedenen Medien und einer inzwischen verbreiteten Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) will die BA im Jahr 2007 im Rahmen einer Modellerprobung in sechs Großstädten Kontingente von bis zu 500 bis 1 000 Arbeitslosen für längere Zeit in die Betreuung durch private Beschäftigungsagenturen überstellen.
Die privaten Agenturen sollen sie dann gegen eine Erfolgsgebühr auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringen. Die BA verspricht sich davon eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen mit mittleren und schweren Vermittlungshemmnissen sowie eine stärkere Spezialisierung in Teams. Was sich in den Agenturen als erfolgreich erweist, soll anschließend in den Agenturen übernommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Hauptziele verfolgt die BA mit den Modellen zur breiteren Erprobung privater Arbeitsvermittlung im Jahr 2007, und auf welchen Grundgedanken beruhen die jetzt ins Auge gefassten Modelle zur Erprobung privater Arbeitsvermittlung in sechs Großstädten?
Welche Rolle haben die Evaluierungsergebnisse zu Hartz I bis Hartz III für die Festlegungen zur breiteren Erprobung privater Arbeitsvermittlung gespielt?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur weiteren Ausdehnung der Vermittlungstätigkeit im Bereich privater Arbeitsvermittler, und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben der BA zur breiteren Erprobung privater Arbeitsvermittlung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Positionierung der Vertreter des DGB im BA-Verwaltungsrat, dass die Bundesagentur auch einen sozialpolitischen Auftrag hat, dessen Erfüllung durch gewinnorientierte Privatunternehmen infrage gestellt wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung, dass sich die Agenturen für Arbeit langfristig selbst überflüssig machen, wenn sie einen Großteil ihrer Aufgaben an Dritte übergeben, wie das von Gewerkschaftsfunktionären und einigen Medien zum Ausdruck gebracht wurde?
Welchen Einsatz an Haushaltsmitteln hat die BA für die Modellprojekte zur wirksameren Einbindung externer Arbeitsmarktdienstleister geplant (bitte nach den einzelnen Projekten aufgeschlüsselt sowie in der Summe als prozentualer Anteil an den Ausgaben der BA in den kommenden beiden Jahren)?
Wie haben sich die Ausgaben der BA für die Übertragung von Vermittlungsaufgaben an Externe seit 2003 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie nach dem Anteil an den Gesamtausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik)?
Wie viele und welche konkreten privaten Arbeitsvermittler sollen in die Modellerprobung einbezogen werden? Wie und nach welchen Kriterien wurden bzw. werden diese ausgewählt?
Welche Aufgaben sollen die ständigen BA-Vertreter in den privaten Vermittlungsunternehmen erfüllen, und auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die Installation der BA-Mitarbeiter in diesen Unternehmen?
Welche privaten Firmen haben an der Erarbeitung des Modellprojektes der BA in welchem Zeitraum sowie zu welchen finanziellen Bedingungen teilgenommen? Welche Kosten entstehen bzw. entstanden der BA dafür?