Haltung der Bundesregierung zum Raketenabwehrsystem der USA und den Raketenabwehrplänen der NATO
der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das weitere Heranrücken der NATO und deren Infrastruktur an Russland wird von russischer Seite als „unfreundliches Signal“ verstanden und heftig kritisiert (Süddeutsche Zeitung vom 7./10./13. Februar 2007). Neben der Diskussion um die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien ist es vor allem die geplante Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und in der Tschechischen Republik, die von Präsident Wladimir Putin und anderen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz heftig kritisiert wurde. Die amerikanische Radarstation soll in Tschechien, die Silos und Abschussrampen der Abwehrraketen sollen in Polen entstehen und in wenigen Jahren betriebsbereit sein.
Von Seiten der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen wurden für die russische Haltung z. T. Verständnis gezeigt und eine stärkere Einbeziehung Russlands in die Planungen empfohlen. Russland sieht durch das Raketenabwehrsystem der USA und die geplante Stationierung in Europa die eigene strategische Abschreckungsfähigkeit gefährdet und arbeitet an Gegenmaßnahmen wie z. B. der TOPOL-M-Rakete mit mehreren, individuell steuerbaren Gefechtsköpfen und semi-ballistischen Flugfähigkeiten (FAZ 22. Februar 2007).
Von russischer Seite wird u. a. offen damit gedroht, den vor 20 Jahren unterzeichneten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) über das Produktionsverbot und die Vernichtung aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5 500 Kilometer) zu kündigen und die Produktion von Mittelstreckenraketen wieder aufzunehmen.
Das Raketenabwehrprogramm der USA basiert auf den „Star-Wars“-Visionen des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Aber auch nach der von Präsident George W. Bush am 31. August 2006 verabschiedeten neuen „National Space Policy“ soll der Weltraum für „mehrschichtige integrierte Raketen-Verteidigungssysteme“ genutzt werden (SPIEGEL ONLINE, 20. Oktober 2006). Kritiker sehen sich in ihren Befürchtungen bestärkt, dass die 2001 erfolgte amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags über die Begrenzung der Fähigkeiten zur strategischen Raketenabwehr und der Ausbau der Raketenabwehr zu einem neuen Wettrüsten und der Erosion der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen führen werden. Parallel zur Kündigung des ABM-Vertrags und der Entscheidung zum Ausbau der Raketenabwehr wurde 2001 die offensive „Prompt-Global-Strike“-Idee geboren. Sie soll es den US-Streitkräften ermöglichen, präventiv und innerhalb kürzester Zeit jedes Ziel der Erde mit konventionellen Waffen zerstören zu können. Im Rahmen dieses Projekts werden in einer ersten Stufe bis 2010 die Atomsprengköpfe von 24 TRIDENT-Raketen auf zwölf U-Booten durch konventionelle Sprengköpfe ersetzt. Konventionelle und nukleare Angriffe werden dadurch nicht unterscheidbar. Dadurch wächst die Gefahr einer nuklearen Gegenreaktion (K.-H. Kamp, Konrad-Adenauer-Stiftung, August 2006), der u. a. mit dem Raketenabwehrschirm begegnet werden soll.
Die Stationierung des Raketenabwehrsystems ist in Polen und Tschechien umstritten und noch nicht entschieden. Nach Auffassung des polnischen Ministerpräsidenten, birgt die „Einrichtung des Schildes in Polen (…) einige Mängel und Gefahren“ (SPIEGEL-ONLINE, 15. Februar 2007). Obwohl das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sein soll, bemüht sich die polnische Regierung u. a. um die Bereitstellung von PATRIOT-Abwehrsystemen gegen Mittelstreckenraketen (DIE WELT, 13. September 2006) bzw. um das amerikanische THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense). Von tschechischer Seite wurde die Eingliederung des US-Raketensystems in die NATO zur Sprache gebracht. Die NATO selbst arbeitet an einem Abwehrsystem, das ballistische Flugkörper mit Reichweiten von bis zu 3 000 Kilometern bekämpfen können soll. Im März 2005 leitete der Nordatlantikrat das ALTBMD-Programm (Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence) ein und im Juni 2006 wurde eine Durchführbarkeitsstudie zur Raketenabwehr vorgelegt. Dabei scheint man inzwischen bei der Lösung konkreter Fragen wie den Führungs- und Konsultationsregelungen oder Haftungsfragen für Trümmerschäden (NATO-Brief, Herbst 2006) angelangt zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie beurteilt die Bundesregierung die offensiv ausgerichtete „Prompt-Global-Strike“-Strategie der USA und inwieweit war dieser Strategiewechsel, der mit der Bush-Doktrin eines militärischen Präventivschlags und dem Ausbau des Raketenabwehrschirms der USA korrespondiert, Gegenstand der bilateralen deutsch-amerikanischen bzw. NATO-internen Diskussionen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die „National Space Policy“ der USA und die damit einhergehende verstärkte militärische Nutzung des Weltraums, auch für Zwecke der Raketenabwehr? Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die weitere Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums zu verhindern?
Inwieweit trifft es zu, dass der Sowjetunion im Zuge des Prozesses zur Deutschen Einheit und jenseits des 2+4-Vertrags formell oder informell Zusagen gemacht wurden, dass es im ehemaligen Gebiet der Warschauer Vertragsstaaten keine Stationierung von US- oder anderen NATO-Truppen geben wird? Inwieweit wäre nach Auffassung der Bundesregierung eine dauerhafte Stationierung von US- oder anderen NATO-Truppen und -Einrichtungen in Ostdeutschland bzw. einem osteuropäischen NATO-Staat völkerrechtlich zulässig? Worauf basiert diese Einschätzung, und wird diese auch von russischer Seite geteilt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung vom Gesamtkonzept, dem Stand und den nächsten Planstufen zum Ausbau des Raketenabwehrsystems der USA? Wie und in welchem Rahmen wird die Bundesregierung über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher angefallenen und die künftigen Kosten für das Raketenabwehrsystem?
Welche europäischen Staaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv in das Raketenabwehrprogramm einbezogen werden, und um welche Art der Beteiligung handelt es sich dabei? Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege hat die Bundesregierung erstmals von den konkreten Stationierungsplänen in den jeweiligen Ländern erfahren?
Welche Raketenangriffe sollen nach Kenntnis der Bundesregierung von Polen aus abgewehrt werden, und gehört dazu auch die Abwehr von Angriffen auf Deutschland? Welchen Wirkungsradius sollen die in Polen und Tschechien geplanten Raketenbasen und Radarstationen besitzen? Ist damit auch die Abwehr russischer Raketen denkbar?
Welche Staaten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig bzw. mittel- und langfristig über Raketensysteme mit der notwendigen Reichweite, um mittels der geplanten Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Tschechien bekämpft werden zu können, und um welche Raketen handelt es sich dabei? Welche dieser Systeme nutzen eine ballistisch statische Flugbahn, und welche sind technisch so ausgelegt, dass sie ihre Flugbahn verändern können?
Welchen Sinn macht aus Sicht der Bundesregierung eine im Zusammenhang mit dem US-Raketenschirm geforderte Stationierung des PATRIOT- oder THAAD-Abwehrsystems in Polen? Welche Raketen aus welchen Ländern könnte Polen damit abwehren?
Welche finanziellen, militärischen oder sonstigen Gegenleistungen sollen Polen und die Tschechische Republik nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bereitstellung als Stationierungsland erhalten?
War die Stationierung des Raketenabwehrsystems in der Vergangenheit Gegenstand von politischen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der USA, Polens bzw. Tschechiens? Was war der Inhalt dieser Gespräche, und inwieweit wurde dabei auch über die Risiken und Gefahren dieser Stationierung gesprochen?
Inwieweit und in welchen Punkten teilt die Bundesregierung die von Präsident Wladimir Putin und anderen geäußerten Bedenken gegenüber dem Raketenabwehrsystem und dem „Heranrücken“ der NATO und der USA an Russland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der US-Regierung, in Polen und Tschechien Einrichtungen zur Raketenabwehr zu installieren?
a) Ist von US-Seite jemals der Wunsch nach einer deutschen Beteiligung bzw. an einer Stationierung von Komponenten des Raketenabwehrsystems in Deutschland geäußert worden? Wenn ja, wann und wie? Wie war die Reaktion der Bundesregierung? b) Hat sich die Bundesregierung um eine Beteiligung am Raketenabwehrsystem bemüht? Wenn ja, um welche Art der Beteiligung ging es dabei? Strebt die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an, wenn ja, welche?
Inwieweit war oder ist das amerikanische Raketenabwehrsystem Gegenstand von Diskussionen und Planungen in Gremien der NATO oder der EU? Welche Position wird von Seiten der NATO bzw. der EU zu den Plänen vertreten, und wie hat sich die Bundesregierung dabei jeweils positioniert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Raketenabwehrsystem der USA ein NATO-Projekt werden soll, und wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, dass auch Russland sich daran beteiligen können soll?
Hält die Bundesregierung eine gemeinsame Position Europas in dieser Frage für notwendig, und wird die Bundesregierung das Thema Raketenabwehr im Rahmen der EU aufgreifen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Welchen Stand haben die Überlegungen der NATO zur Raketenabwehr bzw. integrierten erweiterten Luftverteidigung, und wo sind die Schnittstellen zum US-Raketenabwehrsystem und zu MEADS? Welches sind die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung im Rahmen der Überprüfung der Raketenabwehrpläne der NATO?
Inwiefern beteiligt sich Deutschland aus Sicht der Bundesregierung – z. B. über das MEADS-Programm – bereits jetzt direkt oder indirekt am Raketenabwehrprogramm der USA? Plant die Bundesregierung in Reaktion auf die US-Planungen Veränderungen im laufenden Entwicklungsvertrag MEADS oder bei zukünftigen Beschaffungsabsichten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der Tests des US-Raketenabwehrsystems, und wie viele Fehlversuche des getesteten Systems sind der Bundesregierung bekannt? Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bisherigen Tests unter realistischen Bedingungen stattgefunden haben?
Welche Präzision erfordert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Raketenabwehrsystem, um eine effektive Zerstörung von mit Massenvernichtungswaffen bestückten Interkontinentalraketen ohne so genannte Kollateralschäden zu gewährleisten?
Für wie hoch hält die Bundesregierung nach gegenwärtigen Kenntnissen die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Abwehrversuch die Rakete und deren (Massenvernichtungs-)Sprengköpfe nicht vollständig getroffen und zerstört werden? Welche Gefahr geht nach Kenntnis der Bundesregierung von den Überresten getroffener oder nicht vollständig getroffener Lenkflugkörper aus?
Wie bewertet die Bundesregierung das Riskio für die Bevölkerung Deutschlands bzw. der EU- bzw. europäischen NATO-Staaten, Opfer einer (unzureichend) abgewehrten Rakete zu werden? Was wären Worst-case-Szenarien im Falle eines konventionellen, eines A-, eines B- oder eines C-Waffensprengkopfes?
Wer sollte nach Auffassung der Bundesregierung für Schäden aufkommen, die z. B. durch herabstürzende Teile bekämpfter Flugkörper, einen Elektromagnetischen Puls (EMP) bzw. A-, B- oder C-Waffen-Kontaminierung entstehen? Sind für diesen Fall völkerrechtlich verbindliche Absprachen getroffen, bzw. sollen solche Absprachen noch getroffen werden? Wie ist die Haltung der US-Regierung zu einem solchen Risiko?
Durch welche „Gegenmaßnahmen“ ist die Abwehrwahrscheinlichkeit des Raketenabwehrsystems der USA zu überlisten, und an welchen dieser Gegenmaßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Staaten wie Russland, China, Indien, Pakistan, Nordkorea oder Iran gearbeitet?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die primären Motive für die harsche russische Reaktion, und welche Rolle spielt dabei auf russischer Seite der perzipierte eigene Machtverlust und ein als rücksichtslos empfundenes Vorgehen westlicher Staaten, z. B. bei der NATO-Erweiterung, in der Kosovo-Frage oder in der Kaukasus-Politik?
Wie beurteilt die Bundesregierung die russischen Reaktionen auf die Stationierungsabsichten in Europa? Mit welchen Auswirkungen auf die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung – z. B. die Erosion bestehender Abrüstungsverträge wie des INF- oder KSE-Vertrags – ist nach Ansicht der Bundesregierung zu rechnen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch ein Raketenabwehrsystem und die Stationierung in Europa ein neuer Rüstungswettlauf beginnen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA, und gibt es von Seiten der Bundesregierung oder der EU Überlegungen, ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Russland, China, Indien, Pakistan, Nordkorea, dem Iran u. a. in Angriff zu nehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten einer effizienten Nichtweiterverbreitungspolitik im Bereich der Raketentechnologie, und welche Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um hier zu Fortschritten zu gelangen?