Berichte über die Lage in Kirgisistan und Usbekistan und US-Aktivitäten in Kirgisistan
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Beziehungen zwischen den beiden zentralasiatischen Staaten Kirgisistan und Usbekistan haben sich in den vergangenen Jahren rapide verschlechtert. So ist die höchst kompliziert verlaufende kirgisisch-usbekische Grenze bis heute nicht demarkiert und die Gespräche zwischen Offiziellen beider Länder über diese Grenzfragen befinden sich nach Aussagen von Experten der neokonservativen US-amerikanischen „Jamestown Foundation“ derzeit in einem „Deadlock“ (jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42912&cHash=1ee0f2edbe5b9af0b8dd63dc70b0c114#.VVycviuKVsI).
Bestätigt ist, dass bis zum Oktober 2014 kirgisische Militärs entlang der gemeinsamen Grenze wegen der angespannten Situation 20 Kilometer Gräben ausgehoben und Zäune mit einer Länge von 30 km errichtet hatten. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew von der Sozialdemokratischen Partei hatte infolge der angespannten Situation zwischen beiden Ländern indirekt damit gedroht, die Beziehungen zu dem Nachbarland abzubrechen, und der Regierung in Taschkent vorgeworfen, die Lage in seinem Land destabilisieren zu wollen (jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42912&cHash=1ee0f2edbe5b9af0b8dd63dc70b0c114#.VVycviuKVsI).
Ein möglicher Konflikt zwischen Usbekistan und Kirgisistan könnte schwerwiegende Folgen für die Sicherheitslage im westlichen Eurasien haben, da Kirgisistan aktives Mitglied der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) ist und damit mit Kasachstan – dem traditionellen Konkurrenten Usbekistans in der Region – sowie der Nuklearwaffenmacht Russland militärisch verbündet ist. Usbekistan hingegen unterhält besondere sicherheitspolitische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und beherbergt seit 2002 eine Militärbasis der Bundeswehr („Strategischer Lufttransportstützpunkt Termez“) (www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/04_ SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9nHK9ktTEXL3UzLxivczixDQgt0i_ INtREQDOtDOV/). Die Bundesrepublik Deutschland und die zentralasiatischen Staaten verbindet außerdem das gemeinsame Dach in mehreren internationalen Organisationen, allen voran der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Hinzu kommt, dass die Lage in Kirgisistan durch möglicherweise von den USA inspirierte Putschversuche destabilisiert werden könnte. Für Aufsehen sorgte jüngst in Kirgisistan die Ernennung des US-Diplomaten Richard Miles zum Chargé d’Affaires der US-Botschaft in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Richard Miles hatte von 2002 bis 2005 in Georgien gedient, wo während seiner Amtszeit ein Umsturz stattfand („Rosenrevolution“), welcher den radikalneoliberalen Nationalisten Micheil Saakaschwili an die Regierung brachte. Meldungen über die angebliche Ankunft von 150 Tonnen „Diplomatengepäck“ der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Flughafen der kirgisischen Hauptstadt Bischkek im April 2015 sorgten für ein Hochkochen der Gerüchteküche (delo.kg/index.php/2011-08-04-18-06-33/8474-tainstvennyj- gruzdlyaposolstva-ssha). Andere Quellen sprechen sogar von 152 Tonnen angeblichen US-amerikanischen „Diplomatengepäcks“ (eurasianet.org/node/73036).
Die internationalen Beziehungen der zentralasiatischen Staaten entwickelten sich in den vergangenen 25 Jahren in höchst unterschiedliche Richtungen. Während Kasachstan, Kirgisistan und Turkmenistan Mitglieder der OVKS wurden, ändert sich die usbekische außenpolitische Ausrichtung und die Mitgliedschaft in Militärallianzen alle Jahre wieder. Im usbekischen Termez unterhält die Bundeswehr seit dem Februar 2002 einen Strategischen Lufttransportstützpunkt, der für den Nachschub der ISAF-Truppen (ISAF – Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) in Afghanistan von Bedeutung war. Turkmenistan wiederum ist das bisher weltweit einzige Land, dessen „permanente Neutralität“ von der UN-Vollversammlung bestätigt wurde (A/RES/50/80, 12. Dezember 1995).
Am 29. Mai 2014 unterzeichneten die Staatschefs von Belarus, Kasachstan und Russland in der kasachischen Hauptstadt Astana den Vertrag über die Gründung der Eurasischen Union (EaU) (www.washingtonpost.com/world/europe/ russiakazakhstan-belarus-form-eurasian-economic-union/2014/05/29/de4a2c15-cb01- 4c25-9bd6-7d5ac9e466fd_story.html). Mit Kasachstan und Kirgisistan sind bereits zwei zentralasiatische Staaten an diesem Wirtschaftsbündnis beteiligt. Mögliche weitere Beitrittskandidaten sind neben Armenien die Mongolei und Tadschikistan. Eine Mehrheit der usbekischen Bevölkerung wünscht ebenso einen Beitritt zur Eurasischen Union (www.laender-analysen.de/belarus/pdf/ BelarusAnalysen18.pdf).
Der militärpolitisch engste Verbündete Deutschlands in der Region, Usbekistan, steht in der Kritik wegen Menschenrechtsverbrechen der dortigen Diktatur. „Die Politik der Bundesregierung gegenüber Usbekistan ist beschämend“, sagte beispielsweise Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International (AI) in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hat derzeit eine Initiative gestartet, damit sich der EU-Außenministerrat wieder mit der Menschenrechtslage in Usbekistan befasst. Der Rat nahm das Thema 2010 von der Tagesordnung (amnesty.de/presse/2015/4/15/deutschland-schweigt-zu-folter-usbekistan).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Kilometer Gräben wurden in den vergangenen zwölf Monaten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang der usbekisch-kirgisischen Grenze ausgehoben, und wie viele Kilometer Zaun wurden in dieser Zeit neu errichtet (jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42912&cHash=1ee0f2edbe5b9af0b8dd63dc70b0c114#.VVycviuKVsI)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der bilateralen Gespräche zur Demarkation der usbekisch-kirgisischen Grenze (jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42912&cHash=1ee0f2edbe5b9af0b8dd63dc70b0c114#.VVycviuKVsI)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ernennung des US-Diplomaten Richard Miles zum Chargé d’Affaires in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek (timesca.com/news/14953-richard-miles-to-serve- asu-s-charge-d-affaires-in-kyrgyzstan)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die angebliche Ankunft von 150 Tonnen „Diplomatengepäck“ der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Flughafen der kirgisischen Hauptstadt Bischkek im April 2015 (delo.kg/index.php/2011-08-04-18-06-33/8474-tainstvennyj- gruzdlyaposolstva-ssha)?
Inwieweit sind der Bundesregierung Vorwürfe der kirgisischen Regierung bekannt, dass die EU in der Frage der Sanktionen in der Ukrainekrise „doppelte Standards“ nutzen würde, wie sie in einer Verbalnote Kirgisistans am 13. März 2014 deutlich gemacht wurden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den tadschikischkirgisischen Grenzzwischenfall vom 7. Mai 2014 (www.jamestown.org/ programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42393&tx_ ttnews%5BbackPid%5D=756&no_cache=1#.U4yVJ_l_vTo)?
Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen Stand der „EU-Zentralasienstrategie“ ein?
In welchem der zentralasiatischen Länder hielten sich seit 2002 deutsche Bundeswehrsoldaten in Ausübung ihres Dienstes ohne Mandat auf?
Welche Projekte hat die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH/Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH von 1994 bis 2014 im Rahmen des 1990 eingerichteten „Programms für nationale Minderheiten“ in Zentralasien durchgeführt (www.giz.de/de/weltweit/15242.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von usbekischen Flughäfen und Militärstützpunkten für das Programm der „Extraordinary Rendition“ der US-Regierung von 2001 bis 2009?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Behauptung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray (im Amt von 2002 bis 2004), dass die „Islamische Dschihad-Union“ (IJU) vom usbekischen Geheimdienst gegründet wurde (www.deutschlandfunk.de/ ein-kaefig-voller-enten.1247.de.html?dram:article_id=190154)?
Welchen Einfluss hätte nach Kenntnis der Bundesregierung solch eine Erkenntnis auf die Einschätzung der „Sauerländer Terrorzelle“, die mutmaßlich Kontakte zur usbekischen IJU hatte (www.spiegel.de/politik/deutschland/ festnahmen-verdaechtige-hatten-kontakt-zu-usbekischen-militanten-a- 503944.html)?
Wie lange plant die Bundesregierung, den Strategischen Lufttransportstützpunkt Termez noch zu unterhalten?
Welche Form der Ausrüstungshilfe hat die Bundeswehr der usbekischen Armee von 2002 bis 2014 zukommen lassen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jüngst erfolgten Reisen des früheren afghanischen Warlords und derzeitigen Regierungsmitgliedes Afghanistans, Abdul Raschid Dostum, nach Usbekistan, Kasachstan und Indien (www.jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42075&no_cache=1#.UzwaAvl_vTo)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Gerüchten, dass Abdul Raschid Dostum nach Abzug der ISAF-Kräfte aus Afghanistan einen souveränen De-facto-Staat im Norden Afghanistans („Dostumistan“) gründen könnte (www.jamestown.org/ single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42075&no_cache=1#.UzwaAvl_ vTo)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der usbekischen Regierung bei der Vorbereitung der Wiedererrichtung von „Dostumistan“ ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kooperation der Sicherheitskräfte unter der Kontrolle von Abdul Raschid Dostum mit usbekischen und kasachischen Sicherheitsdiensten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die 2011 geplante Stationierung von indischen Truppen in Kirgisistan (jamestown.org/single/ ?tx_ttnews%5Btt_news%5D=38154&no_cache=1#.VVye3yuKVsI)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Sprengung einer Eisenbahnbrücke, über welche eine Eisenbahnlinie die Städte Termez und Qurghonteppa verband, vom 17. November 2011 (www.jamestown.org/ regions/centralasia/single/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=6&tx_ttnews%5Btt_ news%5D=38707&tx_ttnews%5BbackPid%5D=659&cHash= cae11e920a50bbbddabe42026a68a4eb#.U4yV_vl_vTo)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entsendung von usbekischen und russischen Soldaten nach Turkmenistan zur Sicherung der Grenze nach Afghanistan wegen der angeblichen Gefahr durch den „Islamischen Staat“ in den nördlichen Provinzen Afghanistans (jamestown.org/ programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=43725&cHash= b52e1e856b71de8ff1a5f396a80bb9f3#.VVyhkCuKVsI)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Destabilisierung der Lage in der Grenzregion Afghanistan/Turkmenistan weniger durch den „Islamischen Staat“, sondern eher durch die türkische Regierung – vor dem Hintergrund der möglichen Routen geplanter Pipelines – erfolgt (jamestown.org/ programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=43725&cHash= b52e1e856b71de8ff1a5f396a80bb9f3#.VVyhkCuKVsI)?
Wie entwickelte sich der deutsche Menschenrechtsdialog mit Usbekistan seit der Schaffung dieses Instrumentes im Jahr 2009?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass in Usbekistan „Foltervorwürfe […] in der Regel nicht untersucht“ werden und „die Folterer […] ohne Strafe [davonkommen]“ (amnesty.de/presse/2015/4/15/ deutschland-schweigt-zu-folter-usbekistan), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wann war nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Usbekistan in den Jahren 2009 bis 2014 Thema im EU-Außenministerrat (amnesty.de/presse/2015/4/15/deutschland-schweigt-zu-folter-usbekistan)?
Welche Ergebnisse brachte die Reise des damaligen Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, nach Usbekistan im Juli 2014 (www.akipress.com/news:544295/)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der tschechische Präsident Miloš Zeman im Februar 2014 ein Treffen mit dem usbekischen Staatschef wegen dessen Menschrechtsbilanz absagte (reuters.com/article/2014/02/13/ usczech-uzbekistan-idUSBREA1C0W320140213)?
Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen für die deutsch-usbekischen Beziehungen zieht die Bundesregierung aus dem Verhalten des tschechischen Präsidenten (siehe Frage 24)?