Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG und die mögliche Blaupause für rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG hat im Dezember 2014 auf ihrer Website www.der-dritte-weg.info/ einen Text zum Download bereitgestellt, der unter der Überschrift „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft – Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ als Leitfaden propagiert wird, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verhindern.
In dem „Leitfaden“ wird auf 21 Seiten mit rassistischen und neonazistischen Stereotypen gegen Asylsuchende gehetzt sowie eine detaillierte Blaupause vermittelt, wie Neonazis Protestaktivitäten gegen Unterbringungsorte von Flüchtlingen und Asylsuchenden initiieren und als so genannte Nachbarschaftsinitiativen oder Anwohnerinitiativen tarnen können.
Der „Leitfaden“ enthält detaillierte Anweisungen u. a. für die Gründung einer Bürgerinitiative, den Aufbau von Internet- und Facebookseiten, Unterschriftenaktionen, Flugblattverteilaktionen, die Anmeldung und Organisation von Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen, den Besuch von und Störaktionen bei Bürgerinformationsveranstaltungen, den Aufbau von Leserbriefkampagnen, die Vernetzung von „Anti-Asyl-Initiativen“ und Hinweise für unterschiedliche Rechtsmittel, mit deren Hilfe der Bezug von Unterkünften durch Geflüchtete verhindert werden soll.
Darüber hinaus ist auf der Website eine interaktive Deutschlandkarte verlinkt mit der Überschrift „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“, auf der Flüchtlingsheime mit roten Markierungen gekennzeichnet sind, die teilweise in den vergangenen Monaten zu Zielscheiben neonazistischer Brandanschläge und Propagandastraftaten wurden (vgl. u. a. Bayrischer Rundfunk „Kampf gegen Neonazis – Unfähigkeit oder Unwillen“, 29. Juni 2015, www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/rechtsextremismus-kampf-behoerden-gegen-neonazis-kolumne-100.html).
Sowohl die Karte als auch der so genannte Leitfaden dienen als Blaupausen für neonazistische Kampagnen und Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete, wie beispielsweise in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wo die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG ebenfalls stark expandiert (vgl. Antifaschistisches Infoblatt „Neonazistische Expansionsbemühungen in Sachsen-Anhalt“ vom 13. Dezember 2014, www.antifainfoblatt.de/tags/der-iii-weg) oder in Hoyerswerda (Sachsen).
Im Verfassungsschutzbericht 2014 des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es auf Seite 50 im Abschnitt über die Partei DER DRITTE WEG lediglich: „Die fundamental ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt auch in der politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der Instrumentalisierung des Themas Asyl, dem agitatorischen Schwerpunkt der Partei. In einigen Orten, beispielsweise in Deggendorf (Bayern) oder Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), veranstaltete die Partei regelmäßig Propagandaaktionen mit einer aggressiven Rhetorik gegen Asylbewerberheime.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Straftaten und Gewalttaten sind von Mitgliedern und Aktivistinnen und Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG seit der Gründung nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes (BKA), des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums (GETZ), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) begangen worden (bitte nach Tatvorwurf, Tatdatum und Jahr, Tatort und Bundesland auflisten)?
Wie viele Mitglieder und Aktivistinnen und Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG sind nach Kenntnis von BKA, GETZ und/oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums zuvor in durch das Bundesinnenministerium oder die Länderinnenministerien verbotenen neonazistischen Kameradschaften, Vereinen und Parteien aktiv gewesen (bitte nach Parteien, Kameradschaften und Vereinen und jeweiligem Bundesland auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Aktivistinnen und Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG sind seit der Gründung nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums eingeleitet worden (bitte nach Jahr, Beginn der Ermittlungen, Staatsanwaltschaft, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
Über wie viele so genannte Stützpunkte mit wie vielen Mitgliedern verfügt die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG derzeit nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums (bitte nach Ort des Stützpunkts und Mitgliedern aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Gründungen von so genannten Bürger- und Anwohnerinitiativen waren bzw. sind Mitglieder und bzw. oder Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums beteiligt (bitte nach Orten und Namen der Bürger- bzw. Anwohnerinitiativen aufschlüsseln)?
In wie vielen so genannten Bürger- und Anwohnerinitiativen waren bzw. sind Mitglieder und/oder Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums aktiv (bitte nach Orten und Namen der Bürgerbzw. Anwohnerinitiativen aufschlüsseln)?
Wie viele Protestkundgebungen und/oder -aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden von Mitgliedern und/oder Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums angemeldet (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln)?
Wie viele Protestkundgebungen und/oder -aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden von Mitgliedern und/oder Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums mitorganisiert (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln)?
Wie viele und welche „Nein zum Heim“- und andere gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Facebook- und Websites wurden von Mitgliedern und/oder Aktivisten der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG nach Kenntnis von BKA, GETZ, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums angemeldet (bitte nach Websites bzw. Facebookseiten, Ort, Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele der auf der Website der Partei DER DRITTE WEG verlinkten Deutschlandkarte angegebenen Standorte von Flüchtlingsheimen wurden nach Kenntnis von BKA, GETZ und/oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums als Straf- und Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts und/oder PMK-sonstige registriert (bitte nach Ort, Bundesland, Datum, Delikt aufschlüsseln)?
Welche Bedeutung kommt nach Kenntnissen von BKA und GETZ die Veröffentlichung des so genannten Leitfadens „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ bei der Zunahme von Bürgerinitiativen und Protesten gegen Flüchtlingsheime und deren Vernetzung zu?
Welche Bedeutung kommt nach Kenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Veröffentlichung des so genannten Leitfadens „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ auf der Website der Partei DER DRITTE WEG bei der Zunahme von Bürgerinitiativen und Protesten gegen Flüchtlingsheime und deren Vernetzung zu?
Existiert nach Kenntnissen von BKA und GETZ eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung von Bürgerinitiativen und Protesten gegen Flüchtlingsheime, und welche Organisationen und Parteien sind daran beteiligt?
Existiert nach Kenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung von Bürgerinitiativen und Protesten gegen Flüchtlingsheime, und welche Organisationen und Parteien sind daran beteiligt?
Handelt es sich nach Kenntnis und/oder Einschätzung von BKA, GETZ und/oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei dem Leitfaden „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ um eine Blaupause für neonazistische Kampagnen und/oder Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime und Geflüchtete?
Wie häufig hat sich das GETZ mit der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG beschäftigt, und wie häufig war die Partei DER DRITTE WEG Gegenstand von Lageberichten von BKA, GETZ und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (bitte nach Datum aufschlüsseln)?
Wie viele Aktivisten und/oder Mitglieder der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG werden als V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt?
Liegen nach Kenntnis und/oder Einschätzung von BKA, GETZ, der Generalbundesanwaltschaft und/oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Neonazi-Partei DER DRITTE WEG Ansätze zu rechtsterroristischen Aktivitäten und Organisierungsformen vor?