Balkan-Reise der Bundeskanzlerin während der Euro-Krise
der Abgeordneten Inge Höger, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mitte Juli 2015 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine politische Reise nach Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien unternommen.
Gleichzeitig beschäftigte sich die Bundesregierung stark mit der Euro-Krise und den neoliberalen Auflagen an das verarmte Griechenland. Einige Kommentatoren werteten die Reise der Bundeskanzlerin vor diesem Hintergrund auch als Machtdemonstration gegenüber dem EU- und NATO-Mitglied Griechenland (www.welt.de/politik/deutschland/article143756186/Kanzlerin-Merkel-wird-in-Albanien-zu-Kunst-gemacht.html). Denn allen drei Balkanstaaten wurde erneut die EU-Beitrittsperspektive angeboten, wobei aber auch „Reformen“ angemahnt wurden.
Die Reise fand aber auch im Kontext der Ukraine-Krise und der Konfrontation zwischen EU und NATO auf der einen sowie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), allen voran Russland, auf der anderen Seite statt. Auch hier werteten einige Kommentatoren den Besuch der Bundeskanzlerin in Südosteuropa als geopolitisches Signal: Die Balkanländer sollen im Interesse der Bundesregierung „nicht ins Lager der Russen“ überlaufen (DIE WELT, www.welt.de/debatte/kommentare/article143749216/Kein-Mensch-auf-dem-Balkan-kann-Fluechtling-sein.html).
Neben der EU-Perspektive der besuchten Staaten ging es laut Medienberichten während der Besuche auch um die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen. Die Bundeskanzlerin versicherte sich der Zustimmung der Regierungen der drei Länder für Abschiebungen (www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Merkel-spricht-ueber-Fluechtlinge-auf-dem-Balkan-_arid,10266799.html). Im gleichen Zeitraum hat die ungarische Regierung damit begonnen, an der Grenze zu Serbien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu errichten, was zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen scharf kritisierten (www.proasyl.de/de/presse/detail/news/eu_gipfel_pro_asyl_warnt_vor_zerfall_europas/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Aus welchem Anlass ist die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mitte Juli 2015 nach Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien gereist (bitte Zeitpunkt und Auswahl der Länder begründen)?
Welche Zusammenhänge bestehen aus Sicht der Bundesregierung zwischen den Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Zuge der Euro-Krise und der Besuchsreise der Bundeskanzlerin auf dem Balkan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftliche Verflechtung Albaniens, Bosnien und Herzegowinas und Serbiens mit Griechenland?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der derzeitigen Euro-Krise sowie der Verhandlungen mit Griechenland auf Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien ein?
Mit Mitgliedern welcher Gremien, Organisationen bzw. welchen unabhängigen Personen hat die Bundeskanzlerin in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien Gespräche geführt (bitte detailliertes Programm aufführen)?
Was waren Inhalt und Ergebnisse dieser Gespräche?
Welche Rolle haben die Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Zuge der Euro-Krise bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien gespielt?
Welche Rolle hat die Ukraine-Krise und die Konfrontation zwischen EU bzw. der NATO und der OVKS bei Gesprächen der Bundeskanzlerin in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien gespielt?
Hat die Bundeskanzlerin am 9. Juli 2015 an der Gedenkfeier für die Opfer von Srebrenica in Sarajewo teilgenommen (www.swissinfo.ch/ger/tausende-geben-in-sarajevo-voelkermordopfern-die-letzte-ehre/41538630)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle haben der Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas und Serbiens nach der Hochwasserkatastrophe in ebendiesen Ländern im Mai 2014 bei Gesprächen der Bundeskanzlerin in Sarajewo und Belgrad gespielt?
Welche Rolle hat die Diskussion über ein Unabhängigkeitsreferendum in der Republika Srpska sowie über ein Referendum zu den dortigen Justizstrukturen bei Gesprächen der Bundeskanzlerin in Bosnien und Herzegowina und Serbien gespielt (www.finanzen.net/nachricht/aktien/Bundesregierung-warnt-bosnische-Serben-vor-Abspaltungs-Referendum-4438612)?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Debatte über ein Unabhängigkeitsreferendum in der Republika Srpska sowie über ein Referendum zu den dortigen Justizstrukturen?
Welche Rolle haben die politischen Anliegen der bosnischen Protestbewegung und der Bürger-Plena vom Frühjahr 2014 bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Sarajewo gespielt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Standorte der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Bosnien und Herzegowina (www.dailymail.co.uk/news/article-3167057/ISIS-stronghold-discovered-picturesque-European-village-ready-respond-summons-jihad.html)?
Inwieweit hat dieses Thema bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Sarajewo eine Rolle gespielt?
Welche Rolle hat das Vorhaben der Kosovo-Regierung, einen Beitritt des Kosovo zur UNESCO herbeizuführen, bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin in Serbien gespielt, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung dieses Vorhaben (www.gazetaexpress.com/en/news/unesco-to-reviewkosovo-membership-application-on-october-3-116240/)?