Unterstützung von sicherheitspolitischen EU-Projekten in der Sahel-Region

Mit welchen Mitteln sollen nach Ansicht des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier die so genannten EUCAP-Einsätze in Mali und Niger „intensiviert“ werden (Onlineausgabe Deutschlandfunk vom 17. Juni 2015)?

Welche Vorschläge hat die Bundesregierung gegenüber welchen Gremien gemacht, auf welche Weise „örtliche Sicherheitskräfte auch in Fragen der Grenzsicherung und im Umgang mit Flüchtlingen geschult werden“ sollten?

Welche Projekte des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI) sind der Bundesregierung für die Maghreb- und Sahelländer zur Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung und Verhütung von Radikalisierung bekannt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Interpol Capacity Building Programme to Foster Stability in North Africa and the Sahel (Mali, Mauretanien, Niger, Tschad)“ beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise wird dort die „Vermittlung von Fähigkeiten zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und Geldkriminalität im jeweiligen Entsendestaat sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Verbesserung der Grenzkontrollen“ umgesetzt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Regionale Unterstützung für Waffenmanagement, -kontrolle und -zerstörung in der Sahel-Region (Niger, Mali, Tschad, Burkina Faso, Mauretanien)“ beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise wird das Projekt umgesetzt?

Welche Bundesbehörden sollen mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Regionale Unterstützung für Waffenmanagement, -kontrolle und -zerstörung in der Sahel Region“ beteiligt werden?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Unterstützung für das African Union Border Programme (AUBP) „From Barriers to Bridges“ (Burkina Faso, Mali, Niger)“ beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise wird dort die „Unterstützung des Integrierten Grenzmanagements“, die „Vorbereitung von Grenzarbeiten an der Grenze“ sowie die „Beratung von Grenzgemeinden in MLI und BFA zur grenzübergreifenden Kooperation“ umgesetzt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte“ in Mali beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise wird das Projekt umgesetzt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Trainingskurse für afrikanische Polizei an der École de Maintien de la Paix“ als Vorbereitung für die Teilnahme an „Friedensmissionen“ in Mali beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise wird das Projekt umgesetzt?

c) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder Militärs beteiligt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Komponente des Polizeiprogramms Afrika“ in Mauretanien beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise werden die Einzelmaßnahmen „Aufbau und Ausstattung von Grenzpolizeistationen sowie Förderung von grenzüberschreitendem Austausch“, „Rehabilitierung der nationalen Polizeischule in Nouakchott“ und „Aufbau einer Kriminaldatenbank zur Identifizierung von Straftätern“ umgesetzt?

c) Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu dieser „Kriminaldatenbank zur Identifizierung von Straftätern“ machen, und inwiefern soll diese auch den internationalen Datentausch befördern?

d) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder Militärs beteiligt?

Welchen Inhalt hatten bzw. haben die Einzelmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA)

a) Lehrgang polizeiliche Ermittlungstaktiken und -methoden für die Direction Générale de la Sûreté Nationale (DGSN) und die Gendarmerie,

b) Expertenaustausch Staatsschutz beim BKA Berlin,

c) zweiwöchige Hospitation eines mauretanischen Polizeibeamten in Deutschland (im BKA und einer Länderpolizei-Dienststelle) für den Bereich der polizeilichen Aufbauhilfe in Mauretanien, und was wurde dort jeweils behandelt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Komponente des Polizeiprogramms Afrika“ im Niger beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise werden die Einzelmaßnahmen „Aufbau und Ausstattung von Grenzpolizeistationen zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Grenzverkehrs“ und „Ausweitung der Trainingskurse für die dort tätigen Polizisten“ umgesetzt?

c) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder Militärs beteiligt?

Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung am Projekt „Komponente des Polizeiprogramms Afrika“ im Tschad beteiligt?

a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt?

b) Auf welche Weise werden die Einzelmaßnahmen „Aufbau und Ausstattung von Grenzpolizeistationen und Fortbildung im Management der Polizeistationen“, „Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen im Bereich Kriminalpolizei“ und „Aufbau einer Kriminaldatenbank zur Identifikation von Straftätern“ umgesetzt?

c) Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu dieser „Kriminaldatenbank zur Identifizierung von Straftätern“ machen, und inwiefern soll diese auch den internationalen Datentausch befördern?

d) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder Militärs beteiligt?

Wie viele mutmaßliche „Schleuser“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der bei Europol eingerichteten Task Force JOT MARE bereits aufgespürt worden?

a) Inwiefern wurden diese auch durch Finanzermittlungen oder Überwachung der Telekommunikation ermittelt?

b) Wie begegnet die Bundesregierung Bedenken der Fragesteller, wonach es sich bei vielen der unter Mithilfe des BKA bei JOT MARE ermittelten „Schleuser“ keinesfalls, wie behauptet, um organisierte Kriminelle, sondern um Geflüchtete handeln könnte, die im Verlauf ihrer Flucht mitunter kleinere Aufgaben übernehmen und hierfür von den Fluchthelfern Vergünstigungen erhalten?

Welche der auf Bundestagsdrucksache 18/4784 genannten Behörden, die im Rahmen einer „Counter Terrorism-Scooping-Mission“ der EU in Kairo Projekte planen, haben mit welchem Inhalt Kontakt zum BKA aufgenommen?

Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Irak in einem EU-Projekt zum „Aufbau von Kapazitäten für die Terrorismusbekämpfung“ hinsichtlich der Ziele „[B]esserer Informationsaustausch, Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden menschenrechtskonformen Strategie zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung sowie strafrechtliches Vorgehen bei Terrorismus“ unterstützt (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator- implementation-9422-15.pdf)?

Welche Bundesbehörden haben an dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Golfkooperationsrat am 22. April 2015 in Bahrein abgehaltenen „Workshop auf hoher Ebene über Terrorismusfinanzierung“ teilgenommen, und mit welchem Inhalt wurde dort über die Ausweitung von Finanzermittlungen auch mit neuen IT-Werkzeugen oder Datenbanken gesprochen (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator- implementation-9422-15.pdf)?

Welche Bundesbehörden haben an dem „Expertentreffen über die Bekämpfung der Finanzierung des ISIL“ im Februar 2015 teilgenommen, das unter anderem von den USA organisiert wurde, und mit welchem Inhalt wurde dort über die Ausweitung von Finanzermittlungen, auch mit neuen IT-Werkzeugen oder Datenbanken, gesprochen (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-9422-15.pdf)?

Welche Bundesbehörden sind auf welche Weise in die Vorbereitung der „Valletta Conference on Migration“ (Ratsdok. 10387/15) eingebunden?

a) Inwiefern hält die Bundesregierung dabei Kontakt mit den zu „Kerngruppen“ definierten Behörden aus Ägypten und Marokko oder kooperiert mit diesen in der Vorbereitung des Gipfels?

b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch libysche Regierungen in die Vorbereitung eingebunden sind oder dies geplant ist?

Welchen Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob im Rahmen des Khartum- und des Rabat-Prozesses bezüglich der Verhinderung unerwünschter Migration auch mit diktatorischen Regimes in Eritrea, Somalia oder dem Sudan kooperiert werden müsste (WDR-Magazin Monitor vom 23. Juli 2015)?

a) Inwiefern ist die Bundesregierung selbst mit der Einladung von Eritrea, Somalia oder dem Sudan zu der Konferenz befasst?

b) Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an der „Friends of the Presidency“-Gruppe zur Vorbereitung auf den Gipfel teil?

Welche Kernbotschaften sollten aus Sicht der Bundesregierung von dem Gipfel ausgehen, und wie soll dies nach außen dargestellt werden?

a) Welchen Stellenwert sollen aus Sicht der Bundesregierung sicherheitspolitische Maßnahmen zur Migrationskontrolle erhalten?

b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auf dem Gipfel afrikanische Regierungen zur Zusammenarbeit oder Zuarbeit für die militärische Mission EUNAVFOR MED gewonnen werden sollen?

c) Inwiefern und auf welche Weise werden auf dem Gipfel auch die Themen „Bekämpfung des Schleusertums“ und verstärkte Abschiebungen („Rückführungen“) behandelt?

d) Welche Vorschläge haben welche Regierungen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vorbereitung des Gipfels zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration vorgelegt bzw. planen dies, und worin besteht deren Kernaussage?

e) Welche Vorschläge hat die Bundesregierung vorgelegt?

Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt, die Zielsetzung und die Vorbereitenden eines „Westbalkan-Gipfels“ zu Migration bekannt?