Zur Rolle von ukrainischen neofaschistischen Bataillonen im Bürgerkrieg im Donbass, in der Südukraine und in Transkarpatien (Ruthenien)
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen im Südosten der Ukraine kämpfen aufseiten der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Präsidenten neofaschistische bzw. extrem rechte Freiwilligenbataillone. Eine herausragende Rolle spielt dabei der „Rechte Sektor“, der beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem damit verbundenen Regime-Change in Kiew im Februar 2014 eine besondere Rolle gespielt hat. Er war „eine der treibenden Kräfte der Maidan-Revolution“ (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-droht-neuer-konflikt-diesmal-an-der-westgrenze-a-1043616.html). Die Organisation hat laut dem US-Sender „Radio Free Europe“ circa 10 000 Mitglieder (www.rferl.org/content/war-in-ukraine-second-front-transcarpathiarussia/27125339.html).
Am Wochenende des 11. und 12. Juli 2015 kam es in der transkarpatischen Stadt Mukatschewe zu einem Feuergefecht zwischen Mitgliedern bzw. Kämpfern des extrem rechten „Rechten Sektors“ und der ukrainischen Polizei bzw. Kräften des ukrainischen Innenministeriums. Nach der „Schießerei unter Einsatz von Granatwerfern“, „verschanzten sich die Radikalen in einem Waldstück nahe der Karpatenstadt“ Mukatschewe (www.fr-online.de/ukraine/ukraine-zweite-front-in-den-karpaten,26429068,31215834.html). Ein Dutzend Personen wurde verletzt, darunter Zivilisten. Zwei Kämpfer des „Rechten Sektors“ starben. Ein Sprecher der Nationalistengarde und Angehöriger des „Rechten Sektors“ kündigte an, „bei Bedarf bewaffnete Kampfverbände in die ukrainische Hauptstadt zu schicken. Im Kriegsgebiet Donbass seien nur zwei Einheiten im Einsatz. Im ganzen Land befänden sich aber weitere ‚18 oder 19 Bataillone‘ in Wartestellung.“ (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-droht-neuer-konflikt-diesmal-an-der-westgrenze-a-1043616.html). Anführer des „Rechten Sektors“ erklärten auch, dass sie Checkpoints in der Ukraine errichten würden, um den Transport von Polizeieinheiten zu unterbinden (www.rferl.org/content/right-sectorstandoff-ukraine-shootout/27124178.html). Dabei kann sich der „Rechte Sektor“ auf die Unterstützung weiterer neofaschistischer bzw. extrem rechter Freiwilligenbataillone, wie z. B. „Asow“, sicher sein (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-droht-neuer-konflikt-diesmal-an-der-westgrenze-a-1043616.html). „Dmitry Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, mimt derweil den besonnenen Staatsmann. Er eilte umgehend nach Mukatschewe, angeblich ‚um die Krise friedlich beizulegen.‘“ Doch „seine Loyalität gegenüber der Regierung [ist] begrenzt“ (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-droht-neuer-konflikt-diesmal-an-der-westgrenze-a-1043616.html), euphemistisch ausgedrückt. „Immerhin drohte Dmytro Jarosch schon mit einem ‚Marsch auf Kiew‘ und drückte die Ablösung eines stellvertretenden Innenministers durch.“ (www.neues-deutschland.de/artikel/977733.putschist.html). Das gilt zwar auch für die anderen extrem rechten Freiwilligenverbände. Insbesondere dann, wenn die Anführer der Bataillone, wie „Asow“, „Aidar“ und „Donbass“, die vermeintlich unter Kommando und Kontrolle des Verteidigungsministeriums stehen, die militärische Lage anders einschätzen, als die Armeeführung (www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-freiwilligenverbaende). Allerdings wurde der seit dem Jahr 1989 in verschiedenen rechtsgerichteten Organisationen aktive Dmytro Jarosch, der zudem im Jahr 1994 Mitbegründer der neofaschistischen Organisation „Trysub“ war und seit November 2013 den „Rechten Sektor“ führt, im Frühjahr 2015 zum Berater des Generalstabs des Verteidigungsministerium gemacht (www.heise.de/tp/artikel/45/45418/1.html).
Vor dem Hintergrund des von Kiew erklärten sogenannten Antiterroreinsatzes in der Ostukraine, in dem die extrem rechten Freiwilligenbataillone wegen der mangelnden Kampffähigkeit und -willigkeit für die ukrainische Regierung und den Präsidenten unerlässlich waren und sind, wird auch von der Bundesregierung immer wieder versucht, die Bedeutung und Rolle der extremen Rechten in der Ukraine herunter zu spielen (www.heise.de/tp/artikel/44/44780/1.html). Das betrifft nicht zuletzt auch die Person Dmytro Jarosch. Schließlich sah die Bundesregierung „keine Veranlassung, ihre im ,Realitätscheck‘ zum Ukraine-Konflikt dargelegten Einschätzungen zu ändern“, also auch nicht jene, die den Einfluss extrem Rechter auf die Regierungspolitik betrifft (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 18/4774).
Die Oblast Transkarpatien (auch: Ruthenien) spielt eine besondere Rolle in der Ukraine, da sie die Heimat der ruthenischen Minderheit der Ukraine ist sowie verschiedene Pipelines über Transkarpatien in die Slowakei führen. Im Jahr 1991 votierten bei einer Volksabstimmung 78 Prozent der Wähler für eine transkarpatische Autonomie innerhalb einer unabhängigen Ukraine (Sherrill Stroschein: Ethnic Struggle, Coexistence, and Democratization in Eastern Europe, Cambridge 2012, S. 194). Bereits im Juni 2014 erklärten selbsterklärte Anführer der ruthenischen Minderheit, dass sie gewillt sein, gegen die ukrainische Zentralmacht bewaffnet vorzugehen. Die ruthenischen Aktivisten sehen die Regierung der Ukraine als illegitim an und fordern die Verstaatlichung von weiten Teilen der transkarpatischen Wirtschaft sowie die Abführung der Transitgebühren der durch das Gebiet verlaufenden Pipelines an die Verwaltung der Region (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42511&tx_ttnews%5BbackPid%5D=27&cHash=07e37128262b90444403068c befda2f1#.VaYPgiusXTr). Experten halten den ruthenischen Separatismus aber als übertrieben und ohne großen Rückhalt in der Bevölkerung (www.economist.com/news/europe/21647828-russian-press-cooks-up- ethnicseparatism-transcarpathia-long-live-ruthenia).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zwischenfall im transkarpatischen Mukatschewe am 11. und 12. Juli 2015 (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-droht-neuer-konflikt-diesmal-an-der-westgrenze-a-1043616.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Errichtung von Straßensperren in der Westukraine als Reaktion auf das Feuergefecht in der transkarpatischen Stadt Mukatschewe (www.fr-online.de/ukraine/ukrainezweite-front-in-den-karpaten,26429068,31215834.html, www.derstandard.at/2000019086618/Rechter-Sektor-probt-den-Aufstand-in-der-Ukraine)?
Kann die Bundesregierung die Behauptung bestätigen, dass der „Rechte Sektor“ „in der grenznahen Region [Transkarpatiens] die Funktion von Ordnungshütern übernommen [hat]“ (www.derstandard.at/2000019086618/Rechter-Sektor-probt-den-Aufstand-in-der-Ukraine)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterstützung des „Rechten Sektors“ durch das Bataillon „Ajdar“ sowie durch Mitglieder des aufgelösten Bataillons „Tornado“ (www.jungewelt.de/2015/07-16/036.php)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Besetzung einer Fabrik durch den „Rechten Sektor“ in der südukrainischen Oblast Cherson bei der „die [eintreffenden ukrainischen] Beamten mit Granatwerfern [bedroht wurden]“ (www.fr-online.de/ukraine/ukraine-zweite-front-in-den-karpaten, 26429068,31215834.html)?
Inwieweit bleibt die Bundesregierung bei ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 18/4774, wonach nach „ihrem Kenntnisstand mittlerweile sämtliche Freiwilligenbataillone, die im Gebiet der Anti-Terror-Operation im Einsatz sind, den ukrainischen Streit- und Sicherheitskräften untergeordnet wurden“, obwohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits vor Wochen berichtete, dass der „Rechte Sektor“ weiterhin nicht bereit ist, seine Freiwilligenbataillone der ukrainischen Regierung zu unterstellen bzw. in die Nationalgarde zu integrieren, solange das Innenministerium nicht „gesäubert“ wurde oder in die Streitkräfte einzugliedern, weil sich dann das Bataillon hätte auflösen müssen (www.osce.org/ukraine-smm/156721)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Versuche des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, „die paramilitärische Organisation [Rechter Sektor] in staatliche Strukturen einzubinden, […] bisher gescheitert [sind]“ (www.dw.com/de/palermo-in-der-ukraine/a-18581925)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das in der Oblast Odessa formierte „Polizeibataillon Schtorm“ (www.jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42390&no_cache=1#.VZ6O2CuKVsI)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es zwischen dem „Rechten Sektor“ und mindestens einem seiner paramilitärischen Freiwilligenkorps – „heute die wichtigste jener weitgehend unkontrollierten Bürgermilizen“ – Auseinandersetzungen mit dem ukrainischen Streitkräften gibt (www.osce.org/ukraine-smm/154661; faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-bruderzwist-am-rande-des-krieges-13569787.html)?
Inwieweit ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass „Formationen, die dem Verteidigungs- oder Innenministerium unterstellt sind, […] das Gewaltmonopol nicht [verletzen würden] (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 18/3009)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Ermittlungsverfahren, welche die ukrainische Staatsanwaltschaft wegen durch das Bataillon „Ajdar“ begangene Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/3009)?
Inwieweit ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass „[die] Entscheidungen der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Parlaments […] keinerlei rechtsextreme Tendenzen erkennen [lassen], so dass es aus Sicht der Bundesregierung keinen Anlass gibt, von einem nennenswerten Einfluss derartiger Verbände auszugehen [ist]“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/3009)?
Inwieweit reicht nach Auffassung der Bundesregierung der Wechsel der Mitgliedschaft extrem Rechter, wie etwa von Tetjana Tschornowol und Andrij Parubij, in eine prowestliche Partei aus, um jeglichen Vorwurf des Rechtsextremismus zurückweisen zu können, vor dem Hintergrund, dass Parteizugehörigkeiten in der Ukraine oft wenig dauerhaft sind, da Parteien eher als kurzfristige politische Vehikel fungieren und Andrij Parubij oder Tetjana Tschornowol nach wie vor Ansichten vertreten, die man in Deutschland am ehesten der NPD zuordnen würde (www.heise.de/tp/artikel/44/44780/1.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis den Vorwurf, dass extrem Rechte mit Zugang zur Macht in der Ukraine mal als „rechtsnational“ oder „rechtspopulistisch“ statt als „rechtsextrem“, „faschistisch“ oder „faschistoid“ bezeichnet werden, weil dies offenbar noch als politisch akzeptabel gilt, im Gegensatz zum Vorwurf des Faschismus (www.heise.de/tp/artikel/44/44780/1.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass aus dem Umstand, dass das Führungspersonal einzelner Freiwilligenbataillone extrem rechte Ansichten vertritt, durchaus auch darauf zu schließen ist, dass dies für die Mehrheit der Freiwilligenbataillone oder gar für alle Freiwilligenbataillone gelte, weil dieses Führungspersonal bei der Auswahl auch entsprechende politisch-ideologische Kriterien abverlangt (www.heise.de/tp/artikel/44/44780/1.html)?
Welche konkreten Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu der Truppenstärke, der Ausrüstung, den Kommandeuren, der formalen Unterstellung (Innen- oder Verteidigungsministerium, SBU etc.), dem Einsatzort bezüglich der Freiwilligenbataillone
a) Aidar,
b) Asow,
c) Donbass,
d) Dnipro-1,
e) Rechter Sektor,
f) Ukraina,
g) Schachtjor,
h) Oplot,
i) Kiew-1,
j) Kiew-2,
k) Charkiw-2,
l) Goldenes Tor (Zoloti Worota),
m) Luhansk-1,
n) Heilige Maria (Swjata Marija),
o) Artemiwsk,
p) Mirotworez,
q) Mariupol,
r) Temur,
s) Dudajew,
t) OUN und
u) Ruch Oporu?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass mindestens 19 Kommandeure und Kämpfer von Freiwilligenbataillonen im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) vertreten sind (www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen150.pdf)?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass der Anteil der Mitglieder von Freiwilligen-Bataillonen an den Fraktionen der Regierungskoalition aktuell etwa 5 Prozent betragen soll, davon beim „Block Poroschenko“ 1 Prozent, bei „Vaterland“ von Julia Timoschenko 5 Prozent, bei „Selbsthilfe“ von Andrij Sadowyj 6 Prozent, bei „Volksfront“ von Arsenij Jazenjuk 11 Prozent und bei der „Radikalen Partei“ von Oleh Ljaschko 14 Prozent (www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/Ukraine Analysen150.pdf)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Spezialeinheiten der Polizei „Skif“ und „Cherson“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle von früheren Berkut-Mitgliedern in der westukrainischen Oblast Transkarpatien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Forderungen des „Volksrates der Ruthenen in Transkarpatien“, die ruthenische Sprache als Ethnie in der Ukraine anzuerkennen, sowie die Reaktionen der ukrainischen Regierung, des ukrainischen Parlaments und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf diese Forderung (www.economist.com/news/europe/21647828-russian-press-cooks-up-ethnic-separatism-transcarpathia- longlive-ruthenia)?
Teilt die Bundesregierung die Forderung nach Autonomie der Ungarn in Transkarpatien, wie sie durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns (Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale) erhoben wird (www.economist.com/news/europe/21647828-russian-press-cooks- upethnic-separatism-transcarpathia-long-live-ruthenia)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Annahme von ungarischen Pässen durch Einwohner der Oblast Transkarpatien seit dem Jahr 2010 (www.economist.com/news/europe/21647828-russian-press- cooksup-ethnic-separatism-transcarpathia-long-live-ruthenia)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den ruthenischen Soim und die im Jahr 2008 gegründete ruthenische Separatistenregierung (www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D= 34084#.VaYp4CusXTo)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass für den aktuellen Konflikt in der Westukraine von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist, dass der Oblast Transkarpatien die Heimat der ruthenischen Minderheit der Ukraine ist und verschiedene Pipelines über Transkarpatien in die Slowakei führen?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass im Jahr 1991 bei einer Volksabstimmung 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine transkarpatische Autonomie innerhalb einer unabhängigen Ukraine votierten (Sherrill Stroschein: Ethnic Struggle, Coexistence, and Democratization in Eastern Europe, Cambridge 2012, S. 194)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass im Juni 2014 selbsterklärte Anführer der ruthenischen Minderheit erklärten, dass sie gewillt seien, gegen die ukrainische Zentralmacht bewaffnet vorzugehen, weil sie die Regierung der Ukraine als illegitim ansehen und die Verstaatlichung von weiten Teilen der transkarpatischen Wirtschaft sowie die Abführung der Transitgebühren der durch das Gebiet verlaufenden Pipelines an die Verwaltung der Region forderten (www.jamestown.org/programs/edm/single/ ?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42511&tx_ttnews%5BbackPid%5D=27&cH ash=07e37128262b90444403068cbefda2f1#.VaYPgiusXTr)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Rückhalt der besagten Kräfte bzw. deren Forderungen in der Bevölkerung der Region ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Festnahme und Ausweisung von drei slowakischen Staatsbürgern aus der Ukraine im Juni 2015 (www.spectator.sme.sk/c/20058383/foreign-ministry-three-slovaks- expelled-from-ukraine.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Folter von Donbass-Separatisten durch Kämpfer des „Rechten Sektors“ (www.dw.com/de/palermo-in-der-ukraine/a-18581925)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Teilnehmerzahl und die Forderungen des sogenannten Marsches der Freiwilligen zu Ehren von Großfürst Swjatoslaw (Swjatoslaw I.) dem Tapferen am 3. Juli 2015 in Kiew, zu dem der „Rechte Sektor“ und das extrem rechte Bataillon „Asow“ aufgerufen hatte und an dem Kämpfer und Mitglieder der Allukrainische Organisation „Trysub“ namens Stepan Bandera, der Bataillone „Aidar“ und OUN, der Jugendorganisation des „Rechten Sektors“ etc. teilgenommen haben (www.bug.org.ua/news/pravyj-sektor-i-dobrovoltsi-projshly- marshempo-kyjevu-45901/)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den bzw. die Eigentümer des ukrainischen Kampfsportausrüsters SvaStone, der nicht nur durch den Namen, sondern auch durch das Logo – ein kaum abgeändertes Hakenkreuz – sowie T-Shirts mit klarem, extrem rechten Bezug, wie dem Bild des britischen B&H-Gründers (B&H – Blood and Honour) Ian Stuart von der Band Skrewdriver und Aufschriften wie „Hasta la vista Separatista“ die Zugehörigkeit zur Neonaziszene deutlich macht (www.svastone.com)?
a) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass SvaStone Konzerte und Kampfsportveranstaltungen organisiert und sponsert, um Geld für die Aktivitäten unter anderem des Neonazi-Bataillon „Asow“ zu sammeln (www.vk.com/wall-35015776_10954)?
b) Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über Kontakte von SvaStone zum B&H-Netzwerk?
c) Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über Kontakte von SvaStone zu deutschen Neonazis?
Wie viele internationale (diese bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln) und nationale Beschäftigte gehören der EU-Beratungsmission EUAM (EU Advisory Mission) in der Ukraine aktuell an?
Wie viele Angehörige der Bundespolizei und welcher Länderpolizeien gehörten ihr bisher an, wie viele gehören ihr aktuell an, und wann wird sich die deutsche Beteiligung voraussichtlich die geplanten 20 Polizistinnen und Polizisten, die sich an EUAM beteiligen sollen, erreichen?
Welche Resonanz gibt es aktuell auf den Aufruf der EU zur Teilnahme an EUAM?
Welche der eingeladenen Drittstaaten (Albanien, Australien, Chile, Island, Japan, Kanada, Kolumbien, Mazedonien, Montenegro, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Serbien, Südkorea, Türkei und die USA) sind derzeit mit wie vielen Kräften an der Mission beteiligt, bzw. mit wie vielen Kräften wollen sich besagte Staaten an der Mission nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligen?