BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena-West (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5474)

Begleitender Polizeieinsatz auf der Rückreise der Fans des FC Carl Zeiss Jena vom Fußballspiel zwischen Jena und Zwickau: Änderung der Rückfahrtroute, durchgehende Begleitung, Einsatz szenekundiger Beamter (SKB), Reizstoffeinsatz in geschlossenem Zugabteil; mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Konfliktpotentials zwischen Polizei und Fußballfans<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

24.08.2015

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/573305.08.2015

Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena-West (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5474)

der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West“, Bundestagsdrucksache 18/5474, sind aus Sicht der Fragesteller nicht erschöpfend. Deshalb sind weitere Fragen nötig.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

1

Welche Gründe gab es für die nach Information der Fragesteller erfolgten Änderung der Rückfahrtroute der Fans mit Umstieg in Gößnitz, statt wie geplant in Lehndorf?

2

Welche Begründung gibt es für die polizeiliche Begleitung der Fußballfans während der gesamten Fahrt, obwohl die Möglichkeit auf ein Zusammentreffen mit rivalisierenden Fans nicht bestand und sich in dem in Rede stehenden Reisezugwagen laut Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/5474, keine unbeteiligten Personen befanden?

3

Hatte die Bundespolizei bei der Begleitung der Fußballfans auch szenekundige Beamtinnen oder Beamte für Problemfans im Sport (SKB) im Einsatz, und wenn ja, wurden diese in die Lösung der Zwischenfälle einbezogen?

4

Welchen Grund gibt es dafür, dass die Bundespolizei nicht bis zur Ankunft in einer Bahnstation, mit dem Einsatz von Reizstoffen warten konnte, um unbeteiligte Fans nicht zu gefährden, zumal der Reizstoffeinsatz in einem geschlossenen Wagen stattfand?

5

Welche Möglichkeiten hatten unbeteiligte Fans, dem Einsatz von Reizstoffen im geschlossenen Zugwagen auszuweichen angesichts der Tatsache, dass der Wagen mit Fußballfans überfüllt war?

6

Wie reagierten die Beamtinnen und Beamten im Zugwagen, in dem Reizstoffe eingesetzt wurden, auf die nach Informationen der Fragesteller erfolgte Anforderung der Fußballfans zur Einbeziehung der SKB?

7

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Reduzierung der Zahl von Beamtinnen oder Beamten von Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, welche Fußballfans begleiten, zu einer Reduzierung des Konfliktpotenzials zwischen Fans und Polizistinnen und Polizisten beitragen kann?

8

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Konfliktpotenzial zwischen Polizeieinheiten und Fußballfans reduziert werden kann, wenn sich die Begleitung der Fans auf die Umsteigebahnhöfen reduziert, an denen es zu potenziellen Begegnungen mit rivalisierenden Fans kommen könnte?

9

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine verstärkte Begleitung durch SKB in zivil das Konfliktpotenzial zwischen Fans und Polizeieinheiten wirksamer reduziert, als die Begleitung der Fußballfans durch uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte?

10

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einbeziehung der SKB bei der Lösung kleinerer Delikte, wie Beleidigungen oder Verunreinigungen, zielführender ist, als konfliktauslösende Identifikationsmaßnahmen?

11

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei der Organisation von Fußballevents im Sinne des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fanprojekte regelmäßig einbezogen werden sollten?

12

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass in der Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung der Bundespolizei verstärkt über Fankultur, die Arbeit der Fanprojekte sowie auch über Kommunikation mit Fanprojekten informiert werden sollte?

13

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung eine stärkere Einbeziehung von Hinweisen der SKB zur Einschätzung des erwarteten Reiseaufkommens durch Fußballfans und somit für die Bereitstellung von Zugkapazitäten durch die Deutsche Bahn AG und deren Partner?

Berlin, den 5. August 2015

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen