Pflegearmut in Deutschland
der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In regelmäßigen Abständen berichten die Medien darüber, wie ein Pflegefall in der Familie zur Armutsfalle werden kann. Berichtet wird über Angehörige, die im Alter arm sein werden, weil sie die Pflege ihrer Verwandten übernehmen (www.deutschlandradiokultur.de/armutsfalle-pflege-frau-lonn-wird-arm.1076.de.html?dram:article_id=292261). Am 28. Juli 2015 zeigte das ZDF im Rahmen der Sendung „37 Grad“ eine Dokumentation über eine Familie, die mit Schulden und Armut zu kämpfen hat, weil sie ihre Großmutter im häuslichen Umfeld pflegt (www.zdf.de/37-grad/die-pflege-macht-uns-arm-wenn-angehoerige-zuhause-betreut-werden-39363406.html).
Ein systematischer Überblick über die finanzielle Situation und die Lebensbedingungen von Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen fehlt jedoch aufgrund der unübersichtlichen und lückenhaften Datenbasis. Ein solcher Überblick ist aber notwendig, da es sich bei diesen Berichten nicht um Einzelschicksale handelt. Armut durch Pflege ist das Ergebnis einer verfehlten Pflegepolitik dieser Bundesregierung sowie der Vorhergehenden. Die Organisation der pflegerischen Versorgung in Deutschland ist sozial ungerecht und führt strukturell zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Spaltung.
Aufgrund des Teilleistungsprinzips der Pflegeversicherung ist der Zugang zu guter pflegerischer Versorgung maßgeblich abhängig vom Einkommen und Vermögen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen. Wer das entsprechende Einkommen oder Vermögen nicht hat, ist auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. Fehlt das Geld für professionelle Pflege, springen oftmals Angehörige ein und übernehmen die schwere und belastende Pflegearbeit.
Pflege stellt damit auch für sie ein Armutsrisiko dar: Viele Pflegepersonen reduzieren ihre Erwerbsarbeitszeit oder geben ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen ganz auf. Das verschlechtert nicht nur ihre aktuelle finanzielle Situation, sondern solche Unterbrechungen führen auch zu geringeren Rentenansprüchen und Altersarmut von vor allem Frauen.
Die Bundesregierung kündigt für diesen Herbst erneut einen Paradigmenwechsel in der Pflege an. Eine grundsätzliche Kursänderung ist aber nicht zu erwarten, am strukturellen Gerechtigkeitsdefizit der Pflegeversicherung will die große Koalition nichts ändern, um Kosten zu sparen. Die Pflegeversicherung soll eine Teilleistungsversicherung bleiben. Damit stellt sie weiterhin nur einen Zuschuss zu den tatsächlich anfallenden Kosten bei Pflegebedürftigkeit dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie hoch war mit Stichtag 31. Dezember 2013 die Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesmedian unter den anerkannt Pflegebedürftigen a) zu Beginn der Pflegebedürftigkeit, und b) am Ende der Pflegezeit (bitte nach Pflegestufen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Eigenbeteiligungsquote der privaten Haushalte/ Leistungsbezieher an den Pflegegesamtkosten aufgeschlüsselt nach Pflegestufen in den Jahren 2008 und 2013 a) in stationären Pflegeeinrichtungen b) in der ambulanten Pflege?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Eigenanteile an Pflegekosten pro Pflegebedürftigem in den Jahren von 2005 bis 2014 (bitte für die einzelnen Jahre nach Pflegestufen, unterschieden in häusliche und stationäre Pflege, aufschlüsseln) vor?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Teilbeträge an den Eigenanteilen von Pflegeheimbewohnern a) für Pflegeleistungen b) für Unterkunft und Verpflegung c) für Investitionskosten in den Jahren von 2005 bis 2014 (bitte für die einzelnen Jahre nach Pflegestufen aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Gesamtpflegekosten sowie der Anteil der durchschnittlichen Eigenanteile an den Gesamtpflegekosten in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Pflegestufen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der relative Anteil der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung an den durchschnittlichen Pflegegesamtkosten, a) in stationären Pflegeeinrichtungen b) in der ambulanten Pflege unterschieden nach den jeweiligen Pflegestufen, in den Jahren 1995, 2000, 2007, 2011 und 2013?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Altersrenten von Pflegebedürftigen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI; bitte nach Pflegestufen und Geschlechtern sowie häusliche und stationäre Pflege getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist die Anzahl und der Anteil der stationär versorgten Pflegebedürftigen in den Jahren 2003 bis 2014, die auf „Hilfe zur Pflege“ nach dem SGB XII angewiesen sind (bitte nach Pflegestufen und Geschlechtern getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist die Anzahl und der Anteil der ambulant (häuslich) versorgten Pflegebedürftigen in den Jahren 2003 bis 2014, die auf „Hilfe zur Pflege“ nach dem SGB XII angewiesen sind (bitte nach Pflegestufen und Geschlechtern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe hat sich der Anteil der Leistungen aus der „Hilfe zur Pflege“ nach dem SGB XII an den monatlichen Gesamtpflegekosten pro Pflegebedürftigen seit dem Jahr 1994 und seit dem Jahr 2003 verändert (bitte nach Pflegestufen und Geschlechtern getrennt ausweisen)?
Wie hat sich die Anzahl und der Anteil von Leistungsbeziehern an „Hilfe zur Pflege“ nach dem Kapitel 7 SGB XII seit Einführung des Rechtsanspruches auf ein trägerübergreifendes persönliches Budget am 1. Januar 2008 bis zum Jahr 2014 entwickelt (bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln)?
Wie viele anerkannt Pflegebedürftige beziehen Wohngeld oder sonstige Mietzuschüsse (wenn möglich bitte nach Pflegestufen differenzieren)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl sogenannter sonstiger Hilfebedürftiger, also von Menschen mit gesetzlichem Anspruch auf Pflegeleistungen, der jedoch nicht geltend gemacht wird?
Wie hoch war mit Stichtag 31. Dezember 2013 die Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesmedian unter pflegenden Angehörigen, unterschieden nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung sowie nach Erwerbslosigkeit und nach Geschlechtern?
Wie hoch ist die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage unter abhängig beschäftigten pflegenden Angehörigen absolut und im Vergleich zu nicht pflegenden Beschäftigten in vergleichbaren Berufen (bitte nach Geschlechtern, Art der Beschäftigung und wenn möglich nach Pflegestufen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil an Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die seit dem Jahr 2004 jährlich Rentenleistungen aus Pflegezeiten im Rahmen der Altersrente beziehen, und wie hoch sind deren durchschnittlichen Rentenleistungen?
Wie hoch ist der Anteil von Altersrentnerinnen und Rentnern, die Rentenleistungen aus Pflegezeiten beziehen, an der Gesamtzahl der Altersrentnerinnen und Altersrentner aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie hoch sind die durchschnittlichen zusätzlichen Rentenanwartschaften pro Person und pro Monat, die durch häusliche Pflege erworben wurden (bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln)?
Wie viele pflegende Angehörige erreichen jährlich während der Pflegezeit das Rentenalter, so dass der Erwerb von Rentenanwartschaften aus Pflegezeiten eingestellt wird, obwohl sie weiterhin pflegen (bitte für den Zeitraum 2004/2005 bis 2014 aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele pflegende Angehörige keine Meldung an die Rentenversicherungsträger vornehmen, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür (bitte für den Zeitraum von 2004/2005 bis 2014 und nach Geschlechtern aufschlüsseln)?
In welcher Höhe überstieg jeweils in den Jahren 2003 bis 2014 die spezifische Kostensteigerung im Pflegebereich (Sach-, Personal- und sonstige Kosten) die allgemeine Inflationsrate (bitte nach häuslicher und stationärer Pflege sowie nach Pflegestufen getrennt ausweisen)?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung für die erforderliche Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung, und wie hoch müsste der Dynamisierungsfaktor vor dem Hintergrund gestiegener Personal- und Sachkosten und angesichts der realen Kostenentwicklung sein, um ein gleichbleibendes Niveau der Pflegeleistungen zu sichern?
Befürwortet die Bundesregierung im Rahmen der Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen eine Angleichung der Pflegesätze für häusliche und stationäre Pflegeleistungen und insbesondere eine Anhebung der Pflegeversicherungsleistungen in der häuslichen Pflege an die Höhe der Leistungen im stationären Bereich (wenn nein, bitte begründen)?
Welche Aufträge zur Versorgungs- und Armutsforschung im Pflegebereich wurden seit dem Jahr 2004 mit Bundesmitteln in welcher Höhe finanziert oder gefördert, und welche weiteren Forschungsschwerpunkte hält die Bundesregierung für erforderlich (bitte einzeln auflisten)?
Hält die Bundesregierung Versorgungsforschung zu der Frage, ob und inwiefern in der pflegerischen Versorgungspraxis Fragen bezüglich des Leistungszugangs, der Leistungsart und des Leistungsumfangs tatsächlich mit ökonomischen Interessen verwoben sind, für erforderlich, und welche Forschungsvorhaben wurden diesbezüglich unterstützt oder initiiert?