Makeni-Projekt der Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft in Sierra Leone
der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Gemeinsam mit sieben weiteren europäischen und afrikanischen Entwicklungsinstitutionen hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), ein Tochterunternehmen der KfW Entwicklungsbank, in Sierra Leone ein Investitionsvorhaben namens „Makeni Project“ der Addax Bioenergy S. A. Sierra Leone (ABSL), einer Tochtergesellschaft des Schweizer Energieunternehmens The Addax and Oryx Group Limited (AOG), unterstützt. Es umfasst in seiner Konzeption den Aufbau einer Zuckerrohrplantage, den Betrieb einer Bioethanolfabrik und eines Biomassekraftwerks, das rund 15 bis 20 Megawatt in das nationale Stromnetz von Sierra Leone einspeisen sollte. Mit 400 Mio. Euro ist es die größte landwirtschaftliche Investition, die es in Sierra Leone jemals gab und das erste Projekt in Afrika, das vom Round Table on Sustainable Biomaterials (RSB) zertifiziert worden ist. Das Vorhaben sollte in seiner Konzeption Maßnahmen zur Förderung der Nahrungsmittelsicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung in einer der ärmsten Regionen des Landes beinhalten und ein Modell für eine soziale und nachhaltige Bioethanolproduktion (Agrosprit) werden. Die Bundesregierung betonte noch im Juni 2014 diesen als besonders innovativ und ethisch wichtig geltenden Ansatz und strich heraus: „Die umwelt- und sozialrelevante Projektprüfung wurde sehr eng mit dem BMZ abgestimmt, insbesondere Fragen der Landnutzung und Landpacht.“ Der Umsetzung des Projekts „ging eine mehrjährige Umwelt- und Sozialprüfung der internationalen Financiers auf Basis internationaler Standards voraus“ (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage „Der Beitrag der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft zu einer transparenten deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ auf Bundestagsdrucksache 18/1717). Geplant waren dauerhaft 3 500 neue Arbeitsplätze.
Am 24. Juni 2015 hat ABSL überraschend angekündigt, das „Makeni Project“ ab dem 1. Juli 2015 für die Dauer von sechs Monaten ruhen zu lassen (www. addaxbioenergy.com/data/news/Update_on_Addax_Bioenergy_operation_in_ Sierra_Leone_24_June_2015.pdf). Es zeichnet sich ab, dass sich ABSL nach Jahren der entwicklungspolitischen Förderung als Großinvestor gänzlich aus Sierra Leone zurückziehen wird. Das Vorzeigeprojekt wäre dann nichts weiter, als ein weiteres trauriges Beispiel eines multinationalen Unternehmens, das jahrelang die Entwicklungspolitik und ein Land an der Nase herumführt, um nach kräftiger Profitabschöpfung das Land wieder zu verlassen und eher noch Umwelt- und Menschenrechtsprobleme zurücklässt (Stichwort: „Heuschrecke“).
Am 4. August 2015 wurde eine wissenschaftliche Studie des Stockholm Environment Institute (SEI) veröffentlicht, das über den Zeitraum von zwei Jahren die Umsetzung des „Makeni Project“ begleitet und empirisch ausgewertet hat. Die Wissenschaftler des SEI kommen zu dem Ergebnis, dass die Ziele des „Makeni Project“ verfehlt worden seien. Die Ankündigung von ABSL, das „Makeni Project“ zu einem „Role Model for Energy Investment in Africa“ zu entwickeln, sei nicht umgesetzt worden. Das SEI sieht insbesondere die beteiligten Entwicklungsbanken wie die DEG in der Pflicht, sich mehr für den Erfolg des Projektes zu engagieren (www.sei-international.org/mediamanager/ documents/Publications/Climate/SEI-PR-2015-09-Makeni-Project.pdf).
Seit Jahren weisen zudem lokal und international tätige Entwicklungsorganisationen auf soziale und ökologische Probleme, hervorgerufen durch das von der DEG geförderte „Makeni Project“, hin. Besonders erwähnenswert ist hier eine Studie des Sierra Leone Network on Right to Food (SiLNoRF – www. brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft %20und%20MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report _2014.pdf) und ein Bericht der Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) „Brot für alle“ (www. brotfueralle.ch/index.php?id=2356). Diese wiesen frühzeitig darauf hin, dass ABSL die Vorgaben des RSB in drei Bereichen verletze: Lebensmittelsicherheit, free and prior informed consent (Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung), unfreiwillige Umsiedelungen. Sie belegen beispielsweise, dass der lokalen Bevölkerung Vertragsbedingungen für Landpachtungen aufgedrückt und nicht verhandelt wurden und zumindest 30 Personen im Jahr 2013 zur Umsiedlung gezwungen wurden. Auch das Zertifizierungssystem des RSB wird stark kritisiert. Die Zertifizierung basiere vor allem auf Informationen des Unternehmens selbst. Nur ein Dorf wurde im Laufe des Zertifizierungsprozesses besucht; die eingesandten Gutachten des SiLNoRF wurden gar nicht berücksichtigt.
Trotz dieser Kritik, die von der Fraktion DIE LINKE. auch mehrfach an die DEG herangetragen wurde, haben die DEG sowie die Bundesregierung die Investition von Addax in Sierra Leone immer als vorbildlich bezeichnet. So hieß es im Juli 2014 in einem Brief der DEG an den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat u. a.: „Die Anwendung der Standards unterstützt transparente, partizipative Verfahren auf Ebene der Dorfgemeinschaften. […] Die Einbindung der lokalen Bevölkerung ist integraler Bestandteil des Projekts. Die DEG ist überzeugt, dass es sich um ein entwicklungspolitisch, sozial und ökologisch verantwortungsvolles und sinnvolles Projekt handelt. Das Beschwerdeverfahren steht natürlich auch Kleinbauernorganisationen offen, um in einem fairen und transparenten Verfahren Anliegen adressieren und Vorwürfe klären zu können.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie hat die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), seine Rolle im Aufsichtsrat der DEG im Hinblick auf die Aufsicht und Kontrolle des „Makeni Project“ wahrgenommen?
Inwiefern und in welcher Weise wurde die betroffene Bevölkerung in alle Phasen (Konzeption, Planung, Durchführung, Monitoring, Evaluierung, etc.) des „Makeni Projects“ eingebunden?
Werden die Lehren aus dem „Makeni Project“ zum Anlass genommen, die Einbindung der betroffenen Bevölkerung auf allen Ebenen (Konzeption, Planung, Durchführung, Monitoring, Evaluierung, etc.) künftig zu verbessern?
Wenn ja, welche Änderungen sind vorgesehen?
Inwiefern wird in der Risikoanalyse von DEG-geförderten Projekten berücksichtigt, dass Landverpachtungen im großen Stil und die Ausweitung eines industriellen Agrarmodells meist auch viele lokal schon existierende informelle und formelle Arbeitsplätze zerstören, Menschen ihrer Existenzgrundlagen berauben und die in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze nicht ausreichen, um ausreichend nachhaltigen Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen?
Welche Monitoring- und Evaluationsmechanismen bestehen in DEG-Projekten wie dem „Makeni Project“?
In welchen Abständen werden diese allgemein durchgeführt?
Welche Personengruppen und Organisationen werden normalerweise hieran beteiligt oder konsultiert?
Inwiefern werden systematisch und regelmäßig auch kritische NGO-Stimmen zu DEG-geförderten Projekten in diesem Monitorings- und Evaluationsprozess aufgegriffen, analysiert, angehört und berücksichtigt?
Welche Schwächen weist der bestehende Evaluationsmechanismus nach einer rückblickenden Analyse auf, und inwiefern soll dieser eventuell künftig geändert werden?
Welche Mechanismen bestehen in der DEG, um die von dritten herangetragene Kritik an von der DEG finanzierten Projekten in die Evaluierung einzubeziehen?
Inwiefern sind die kritischen Berichte, die der DEG laut eigener Aussage auch alle vorlagen, in die Bewertung der Addax-Aktivitäten eingeflossen, bzw. warum haben diese nicht zu einer Neubewertung und Überprüfung der Projektförderung geführt?
Welche Beschwerdemechanismen bestehen in DEG-Projekten, wie dem „Makeni Project“?
Inwiefern gab und gibt es Beschwerdemechanismen bei der Firma ABSL, sowie den beteiligten Entwicklungsbanken des „Makeni Projects“, insbesondere der DEG, und wie funktionieren diese?
Warum hat der bei der DEG neu eingeführte Beschwerdemechanismus im Fall des „Makeni-Projects“ nicht gegriffen?
Wie werden vorhandene Beschwerdemechanismen und -möglichkeiten der betroffenen Bevölkerung transparent bekannt gemacht und diese zur Nutzung dieser Mechanismen befähigt?
Welche Konsequenzen haben allgemein und speziell beim „Makeni Project“ eingereichte Beschwerden, inwiefern werden diese bearbeitet und berücksichtigt?
Inwiefern, wann, von wem, und mit welchem vorgebrachten Inhalt, wurden diese Beschwerdemechanismen bei der Firma ABSL oder den Entwicklungsbanken, insbesondere der DEG im Laufe des „Makeni Projects“ genutzt, wie wurden etwaig eingereichte Beschwerden gehandhabt, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Wie oft reisten seit dem Jahr 2008 Vertreter des BMZ und der DEG nach Sierra Leone, um sich über die Umsetzung des „Makeni Project“ durch den von der DEG geförderten Investor ABSL zu informieren (bitte alle Reisen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Reisen auflisten)?
Wie genau sahen diese Inspektionen durch das BMZ oder die DEG vor Ort aus?
Welche Vertreter der DEG oder des BMZ waren anwesend (bitte auflisten)?
Wie lange dauerten die Reisen?
Welche Orte wurden besichtigt?
Mit welchen Personen wurde gesprochen?
Traten die DEG- und BMZ-Vertreter in Kontakt mit Repräsentanten der NGO Sierra Leone Network on Right to Food (SiLNoRF)?
Wenn ja, welche Ergebnisse hatte das Treffen?
Wenn nein, warum nicht?
Traten die DEG- und BMZ-Vertreter in Kontakt mit Repräsentanten der NGO Green Scenery?
Wenn ja, welche Ergebnisse hatte das Treffen?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden aus Sicht der DEG- und BMZ-Inspektoren die formulierten sozialen und ökologischen Standards des „Makeni Projects“ in einem befriedigenden Maße umgesetzt?
Wenn nein, welche Ergebnisse waren unbefriedigend, und welche Konsequenzen hat die DEG daraus gezogen?
Wurden die Ergebnisse der Inspektionen vor Ort dokumentiert und können zur Verfügung gestellt werden?
Wenn ja, bitte die Inspektionsergebnisse hier veröffentlichen.
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern reicht der Bundesregierung als Nachweis aus, dass ein industrielles Agrarmodell in einem Projekt umgesetzt und in Partnerländern implementiert werden soll, um davon zu sprechen, dass ein solches Projekt die Ernährungssicherheit ebenso wie andere erwünschte entwicklungspolitische Wirkungen (z. B. Arbeitsplätze) im betreffenden Land grundsätzlich fördere?
Sieht die Bundesregierung den Vorfall mit ABSL als Anlass, die Politik der DEG, großflächige agrarindustrielle Projekte in Entwicklungsländern zu unterstützen, aufgrund der oftmals geringen entwicklungspolitischen Vorteile und großen Risiken für die lokale Bevölkerung prinzipiell zu überdenken?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Weshalb haben die DEG und die Bundesregierung die Förderung von Addax in Sierra Leone mehrfach verteidigt und scheinbar keine grundsätzlichen Projektanpassungen vorgenommen, obwohl sie von der Fraktion DIE LINKE. wiederholt über kritische Berichte zu den Addax-Aktivitäten informiert wurden?
Warum hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Investor ABSL beschlossen, ab dem 1. Juli 2015 ihre Beteiligung am „Makeni Project“ für die Dauer von sechs Monaten ruhen zu lassen?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob der Investor ABSL beabsichtigt, seine mit dem „Makeni Project“ zusammenhängenden Investitionen zu verkaufen oder gänzlich aufzugeben und sich aus dem Projekt komplett zurückzuziehen?
Wie bewerten die Bundesregierung und die DEG den vorübergehenden Ausstieg des Investors ABSL aus dem „Makeni Project“?
Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Teilrückzug von ABSL aus dem „Makeni Project“ und einen etwaigen künftigen kompletten Rückzug vor dem Hintergrund, dass gerade diesem Projekt eingehende Studien vorausgingen und es ein nach dem RSB zertifiziertes Pilotprojekt sein sollte, und viel Hoffnung auf die Erreichung tatsächlicher Ernährungssicherheit geweckt wurde?
Welche Auswirkungen hat der vorübergehende Ausstieg des Investors ABSL aus dem „Makeni Project“ auf die laufenden Verträge mit der DEG?
In welcher Höhe hat die DEG den Investor ABSL durch die Förderung des „Makeni Project“ unterstützt?
Ergibt sich ein Kreditausfallrisiko für die DEG allgemein und nun speziell durch den (noch vorläufigen) Rückzug des Investors ABSL und vielleicht noch weiterer Investoren und Projektbeteiligter?
Wurden die Kredite bislang vertragskonform bedient?
Welche Konsequenzen hätte ein Verkauf des „Makeni Project“ durch ABSL an einen Dritten für die laufenden Kreditverträge?
Wie bewerten die Bundesregierung und die DEG die Ergebnisse der SEI-Studie?
Welche Folgen haben die Ergebnisse der SEI-Studie auf die Unterstützung des Investors ABSL durch die DEG?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung objektiv und öffentlich nachvollziehbar überprüft werden, ob die DEG die eigenen und die von der Bundesregierung gesteckten entwicklungspolitischen Zielsetzungen und umwelt- und menschenrechtlichen Standards einhält und dies auch bei seinen Geschäftspartnern durchsetzt, wenn sie regelmäßig systematische Informationen über ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit der Investitionsverträge dem Prinzip der Informationsfreiheit entgegenstellt?
Inwiefern gedenken die Bundesregierung und die DEG, ihre internen Verfahren (insbesondere bei Partizipation und Beschwerdemechanismen) zu verändern und insgesamt für Transparenz im Sinne der selbst angemahnten „Good Governance“ in künftigen Projekten zu sorgen?
Wie schätzen die Bundesregierung und die DEG angesichts des vorübergehenden Ausstieg des Investors ABSL aus dem „Makeni Project“ die Wahrscheinlichkeit ein, dass durch das „Makeni Project“ die von ABSL angekündigten nachhaltigen 3 500 Arbeitsplätze in der Region Makeni erhalten bleiben?
Welche konkreten Pläne gibt es von Seiten der DEG, die doppelt geschädigten Betroffenen in Sierra Leone (zuerst durch das „Makeni Project“ und nun durch die jetzt wahrscheinlichen Arbeitsplatzverluste) zu unterstützen?
Welche Lehren ziehen die Bundesregierung und die DEG aus dem wohl gescheiterten „Makeni Project“?
In welcher Form wurde das Makeni-Projekt von der DEG evaluiert, welche Schwächen weist der bestehende Evaluationsmechanismus auf, und wie soll dieser eventuell geändert werden?
Ist die Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Konzeption, Planung, Durchführung und Evaluierung von Projekten im ausreichenden Maß sichergestellt, und ist vorgesehen, diese Einbindung zukünftig zu verbessern, und wenn ja, wie?
Welche Mechanismen bestehen in der DEG, um auf von Dritten herangetragene Kritik an von der DEG finanzierten Projekten in die Evaluierung einzubeziehen?
Warum hat der bei der DEG neu eingeführte Beschwerdemechanismus im Fall des Makeni-Projekts nach Meinung der Bundesregierung nicht gegriffen?
Sieht die Bundesregierung den Vorfall als Anlass, die Politik der DEG, großflächige agrarindustrielle Projekte in Entwicklungsländern zu unterstützen, aufgrund der oftmals geringen Benefits und großen Risiken für die lokale Bevölkerung prinzipiell zu überdenken?
Inwiefern ist es der Bundesregierung im Angesicht ihres Unwissens (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/1717) wichtig oder unwichtig, dass die DEG bei den von ihr finanzierten Unternehmen und Projekten die Einhaltung der „Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure on Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security“ überprüft bzw. garantiert?
Wird die Bundesregierung diesen Fall zum Anlass nehmen, in laufenden und künftigen DEG- und KfW-Projektförderungen auf eine Einhaltung dieser „Voluntary Guidelines“ zu drängen?
Wird die Bundesregierung eine effektive Kontrolle einführen, um selber besser informiert zu sein, ob und inwiefern Standards wie die „Voluntary Guidelines“ eingehalten werden oder nicht?