Einführung der sogenannten Ma3tch-Technologie bei Europol und beim Bundeskriminalamt
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut der Bundesregierung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4437) wird im europäischen Netzwerk der Financial Intelligence Units (FIU) auch die sogenannte Ma3tch-Technologie zur Echtzeitanalyse von Finanzdaten genutzt. Geplant ist, die Anwendung bei der europäische Polizeibehörde Europol einzuführen. Eine Studie sollte bis Sommer 2015 ausloten, ob auch das Bundeskriminalamt (BKA) die „Ma3tch“-Technologie nutzen darf. Bislang hieß es aus dem Bundesministerium des Innern, eine Einführung sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Laut dem EU-Anti-Terror-Koordinator könnten zögernde Behörden wie das BKA aber von der Nutzung „überzeugt“ werden.
Es ist unklar, ob aus Deutschland bei Europol oder dem FIU.NET angelieferte Daten ebenfalls per „Ma3tch“-Technologie analysiert werden dürfen.
Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer“ von Europols Informationssystemen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der „Ma3tch“-Technologie um eine Anwendung zum Data Mining oder zur Mustererkennung?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob in dem neuen „Anti-Terrorismus-Zentrum“ bei Europol auch die „Ma3tch“-Technologie genutzt werden soll?
Was ist der Bundesregierung über die Aufgabenstellung bzw. Zielsetzung einer Machbarkeitsstudie von Europol bekannt, die untersucht, auf welche Weise die „Ma3tch“-Technologie bei Europol bzw. dort beteiligten Behörden genutzt werden könnte (Bundestagsdrucksache 18/4035)?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Durchführung der Studie befasst, und wann soll diese vorliegen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bei den übrigen Abteilungen von Europol inzwischen die „Ma3tch“-Technologie zum Aufspüren verdächtiger Finanzaktivitäten genutzt wird (Bundestagsdrucksache 18/4437)?
Wann könnte die „Ma3tch“-Technologie nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Stand zu Europol überführt werden?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob Europol rechtlich überhaupt zur Nutzung der „Ma3tch“-Technologie befähigt ist, zumal diese für Daten aus deutschen polizeilichen Informationssystemen gar nicht eingesetzt werden darf?
Wo wird die „Ma3tch“-Technologie nach Kenntnis der Bundesregierung beim FIU.NET derzeit genutzt, und inwiefern werden dort auch von deutschen Behörden übermittelte Daten verarbeitet?
Welche Abteilungen welcher Behörden können die beim FIU.NET und womöglich bei Europol per „'automatisiertem' Abgleich“ pseudonymisierte Daten wiederherstellen, sodass diese nicht mehr pseudonymisiert sind?
Wie wird bestimmt, welche und wie viele Daten konkret durchsucht werden, da per „Ma3tch“-Technologie ein „anlassloser Datenaustausch“ vorgenommen werden kann (Bundestagsdrucksache 18/2888)?
Was ergab die Prüfung, ob die bei Europol bereits genutzte „Ma3tch“-Technologie auch beim BKA genutzt werden könnte, die laut der Bundesregierung bis zum Sommer 2015 abgeschlossen sein sollte?
Sofern diese Studie nicht wie angekündigt fertig gestellt ist, wann ist mit einer Vorlage und Auswertung zu rechnen?
Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, welche Anwendungen zur Vorhersage und Szenario-Modellierung („future-forecasting and scenario techniques“) von Europol beschafft werden sollen, welche Defizite damit behoben werden sollen und im Rahmen welcher Ermittlungen diese eingesetzt würden (Bundestagsdrucksache 18/4193)?