Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust
der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Teilnahme einiger deutscher Revisionisten an der Holocaustleugnerkonferenz in Teheran, die Leugnung des Holocaust von iranischer Seite auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die rechtskräftige Verurteilung Ernst Zündels haben die Problematik der Holocaustleugnung in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Anschlag am 25. Februar 2007 auf den Kindergarten Gan-Israel in Berlin-Charlottenburg, wo die Wände und selbst Spielzeug mit „Scheiß Juden“, „Auschwitz“, „Weg hier“, Hakenkreuzen und Runen beschmiert und zerstört wurden.
Wissenschaftliche Studien (Heitmeyer „Deutsche Zustände“ 2006, Decker & Brähler „Vom Rand zur Mitte“ 2006) sowie Vorkommnisse bei der Polizei in Hessen (Personenschützer von Michel Friedman) und Berlin (z. B. die Ablehnung, an Unterrichtsstunden zum Holocaust teilzunehmen), teilweise mit rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen, bescheinigen darüber hinaus zunehmend eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland – darin beinhaltet auch hohe Zustimmungswerte für antisemitische Einstellungen.
Aus der deutschen Geschichte resultiert eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, die eine genaue Beobachtung der Aktivitäten von Revisionisten und deren Verbindungen untereinander verlangt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Verbindungen zwischen den deutschen Holocaustleugnern, die auf der so genannten Holocaustkonferenz im Iran waren, und der deutschen rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Grad der Vernetzung ein?
Welche Veranstaltungen zur Leugnung des Holocaust haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre in Deutschland stattgefunden?
Welche Veranstaltungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Leugnung des Holocaust in Deutschland geplant, und wo sollen diese stattfinden?
Inwieweit ist das Collegium Humanum in Vlotho, welches von Rechtsextremisten als Zentrum für Antisemitismus und Holocaustleugnung genutzt wird, nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
Inwieweit ist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Horst Mahler nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung und welche Rolle nimmt er dort ein?
Inwieweit ist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Ernst Zündel nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung und welche Rolle nimmt er dort ein?
Inwieweit sind die NPD und/oder deren Funktionäre nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
Inwieweit ist der Herforder NPD-Kreisvorsitzende Jürgen Niemeyer nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
Welche freien Kameradschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang Teil dieser ideologischen Verbindung?
Inwieweit ist der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ oder ihr Vorsitzender Bernhard Schaub nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
Welche Verbindungen zwischen den internationalen Holocaustleugnern auf der so genannten Holocaustkonferenz im Iran und der deutschen rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Grad der Vernetzung ein?
Inwieweit ist das Collegium Humanum nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
Inwieweit ist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Horst Mahler nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung und welche Rolle nimmt er dort ein?
Inwieweit ist der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ oder ihr Vorsitzender Bernhard Schaub nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
Welche europäischen Verbindungen und Strukturen sind der Bundesregierung zur Vernetzung von Holocaustrelativierern und Holocaustleugnern bekannt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gegen internationale Bestrebungen zur Leugnung und/oder Relativierung des Holocaust?
Welche nationalen Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und antisemitischen Islamisten sind der Bundesregierung bekannt?
Welche internationalen Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und antisemitischen Islamisten sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Folgen haben die Aktivitäten deutscher Holocaustleugner für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt?
Welche weiteren Maßnahmen zur Aufklärung über den Holocaust schlägt die Bundesregierung vor?