Einheitliche Regierungskommunikation gegenüber sogenannten ausländischen Kämpfern
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Organe der Europäischen Union (EU) wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Nach äußerst kurzer Vorbereitungszeit haben einige Mitgliedstaaten Anfang des Jahres ein „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ (SSCAT) ins Leben gerufen (Bundestagsdrucksachen 18/3655, 18/4035, 18/5600). Die Gruppe wird von der belgischen Polizei, der Europäischen Kommission und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung geleitet. An der „Research, Information and Communications Unit“ (RICU) ist auch die britische Polizei beteiligt. Perspektivisch soll mit dem Projekt ein Netzwerk von Behörden und Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedstaaten etabliert werden. Rund zwanzig Regierungen haben Vertreterinnen und Vertreter ins SSCAT entsandt. Die Gruppe hat sich bereits mehrmals getroffen. Ziel ist, die EU-Mitgliedstaaten sowie europäische Institutionen bei der Ausarbeitung von Kampagnen zur „strategischen Kommunikation“ zu unterstützen. Die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten können vom SSCAT auch eine Beratung anfordern, um der verstärkten Anwerbung für den islamistischen Terrorismus zu begegnen. Die Arbeit des SSCAT ist in drei Abschnitte gegliedert: Zur Vernetzung werden zunächst Behörden in einzelnen EU-Mitgliedstaaten besucht. Anschließend sollen „Gegenerzählungen“ entwickelt werden, die schließlich in einem dritten Abschnitt gemeinsam umgesetzt werden sollen. Dabei soll vor allem auf die Schwächen des „Islamischen Staates“ abgehoben werden, etwa die Unfähigkeit, ein eigenes Staatswesen aufzubauen, oder die hohe Zahl bei Luftangriffen getöteter Kämpfer.
Das SSCAT wird von der Europäischen Kommission für 18 Monate mit zunächst 1 Mio. Euro unterstützt. Außer den EU-Mitgliedstaaten können auch Drittstaaten teilnehmen. Anvisiert sind beispielsweise Tunesien, Marokko, Jordanien und die Türkei. In Deutschland arbeitet das SSCAT mit der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen. Eine dort vorbereitete Kampagne könnte sich an Erfahrungen von „Youtuber gegen Nazis“ orientieren (www.katholisch.de vom 30. März 2015). Durch eine „authentische Ansprache“ könnten „junge, politikferne Zielgruppen“ erreicht werden. Dabei sollten „anerkannte Youtuber“ helfen, indem sie „Orientierungswissen vermitteln“ und „aufklärend und deradikalisierend“ wirken. Laut eines Berichts der „FAZ“ vom 17. August 2015 habe der unter dem Pseudonym „LeFloid“ auftretende Florian Mundt seine Beteiligung zugesagt. Die „Beauty-Bloggerin“ Hatice Schmidt und „MrWissen2go“ alias Mirko Drotschman hätten ebenfalls Beiträge zugesagt. Im österreichischen Innenministerium ist man ein Schritt weiter und will selbst „zielgruppengerechte Präventionsvideos“ erstellen. Auch Deutschland wolle sich laut einer Aussendung des Bundesinnenministeriums Österreich vom 27. Oktober 2014 daran beteiligen.
Ein weiteres, sehr ähnliches Projekt unter dem Namen „Europäische gemeinsame Initiative zu Internet und Terrorismusbekämpfung“ (EJI-ICT) wird unter Federführung der Niederlande betrieben. An mehreren Arbeitstreffen haben die Innenministerien aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg teilgenommen. Zu den Aufgaben gehört die Bekämpfung der Nutzung des Internets „durch Terroristen zu Propagandazwecken, Rekrutierung, Kommunikation und Planung von Anschlägen“. Die Gruppe soll laut dem Bundesministerium des Innern „gemeinsame Strategien gegenüber der Wirtschaft“ ausarbeiten. Ziel ist, inkriminierte Inhalte „unter Einsatz einer Palette von Instrumenten, darunter auch Maßnahmen der Strafverfolgung, zu verringern“. Hierzu hatte die europäische Polizeibehörde Europol kürzlich eine „Meldestelle für Internetinhalte“ eingerichtet. Die Europäische Kommission betreibt derzeit die Gründung eines „Forums der Internetdienstleister“. Unternehmen wie Google, Microsoft und Facebook sollen für die verstärkte Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden gewonnen werden. Wie das SSCAT könnte das EJI-ICT auf bestehenden Maßnahmen aufbauen. Hierzu gehört das vom Bundeskriminalamt gestartete EU-Projekt „Check the web“, das seit dem Jahr 2007 eine Datenbank zu „islamistisch-extremistischen“ Webseiten bei Europol angelegt hat.
Mittlerweile hat sich auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in die Erstellung von „Gegenerzählungen“ zu den „von Terrororganisationen verwendeten radikalen Botschaften“ eingeschaltet. Zusammen mit der Europäischen Kommission hat der EAD eine entsprechende Task Force gestartet. Ziel ist die Einbettung entsprechender Maßnahmen in die EU-Außenpolitik. Auf diese Weise könnten etwa arabische Regierungen überredet werden, Ausstrahlungen von Satelliten-Fernsehsendungen auf dem Gebiet der EU zu verhindern oder wenigstens zu beeinflussen, wie es der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung gefordert hatte. Die EU hat bereits mehrere Projekte für Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika (der sogenannten MENA-Region) gefördert, die darin beraten werden, wie sie der Argumentation islamistischer Gruppen „durch einen wirksamen Gegendiskurs entgegentreten können“. Zuletzt wurden hierfür im Februar 2015 3,3 Mio. Euro ausgegeben; nun laufen Verhandlungen mit „Umsetzungspartnern“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Einrichtung einer „strategischen Kommunikationseinheit der EU“ bekannt, die auch der Stärkung der Zusammenarbeit mit den MENA-Staaten (MENA: Middle East and North Africa; Nahost und Nordafrika) dienen soll (Bundestagsdrucksache 18/5600)?
Welche Länder, weiteren Einrichtungen oder Netzwerke sollen dort eingebunden werden?
Inwiefern hat das Auswärtige Amt hierzu bereits Vorgespräche in Ländern der Sahel-Region oder in Tunesien geführt?
Inwiefern gibt es mittlerweile eine Reaktion von „tunesischer Seite“ auf ein Ende Mai 2015 vorgestelltes „Anti-Terror-Memorandum“, das „einen breiten Fächer von möglichen EU-Unterstützungsmaßnahmen“ vorsieht?
Wie könnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperation mit dem Syria Strategic Communication Advisory Team (SSCAT) aussehen?
Was ist der Bundesregierung zu Teilnehmenden und Adressatinnen und Adressaten eines „Projekts zur Verhütung von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“ im Sahel/Maghreb bekannt, das mit „Programme de Prévention Régionale de l'Extrémisme Violent de l'Union européenne“ (PPREV-UE) betitelt ist?
Welche Zielsetzung verfolgt das Projekt, und welche Maßnahmen sind geplant?
Was ist der Bundesregierung mittlerweile über Pläne der EU zur Einrichtung einer „Arbeitsgruppe zur Schaffung von Gegen-Botschaften“ bekannt, um den „von Terrororganisationen verwendeten radikalen Botschaften zu entgegnen“?
Was ist der Bundesregierung über weitere EU-Projekte zur Unterstützung von Maghreb- und Sahelländern zur „Verhütung von Radikalisierung“ bekannt, welche Teilnehmenden sind hierfür vorgesehen, und welche Mittel werden hierfür aufgewendet?
Wer gehört der vom EAD und der Europäischen Kommission eingerichteten Task Force an?
Welche Aufgaben zur „strategischen Anti-Terror-Kommunikation“ wurden dort bereits definiert?
Sofern noch keine Aufgaben definiert wurden, wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit zu rechnen?
Über welche Kenntnisse zu Teilnehmenden des SSCAT verfügt die Bundesregierung inzwischen?
Auf welche Weise und mit welchen Aufgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und die britische „Research, Information and Communications Unit“ (RICU) beteiligt?
Inwiefern ist mittlerweile erkennbar, auf welche Weise aus dem Projekt ein Netzwerk von Behörden und Experten der EU-Mitgliedstaaten etabliert werden könnte?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch militärische Einrichtungen im SSCAT vertreten oder haben an Treffen teilgenommen?
Welche konkreten Maßnahmen werden vom SSCAT verfolgt?
Welche weiteren Treffen des SSCAT sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen?
Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile Gespräche mit Tunesien, Marokko, Jordanien und der Türkei zur Teilnahme am SSCAT stattgefunden, und wer hat diese geführt?
Welche Botschaften oder „Gegenerzählungen“ hält die Bundesregierung gegenüber dem „Islamischen Staat“ oder seiner Sympathisantinnen und Sympathisanten für besonders wichtig?
Auf welche Weise könnten die Botschaften oder „Gegenerzählungen“ aus Sicht der Bundesregierung veröffentlicht werden?
Inwiefern sollen die via SSCAT ausgesendeten Botschaften oder „Gegenerzählungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung von muslimischen Gruppen oder Personen erstellt oder geäußert werden?
Auf welche Weise arbeitet das SSCAT mit Einrichtungen in Deutschland (auch Bildungseinrichtungen) zusammen?
Welche gemeinsamen Projekte werden vom SSCAT mit der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben, und welche Treffen haben hierzu stattgefunden?
Inwiefern und mit welchen Tätigkeiten ist an dieser Kooperation auch das Bundesministerium des Innern beteiligt?
Inwiefern hält es die Bundesregierung für denkbar oder sogar möglich, „junge, politikferne Zielgruppen“ durch eine „authentische Ansprache“ zu erreichen und dabei „aufklärend und deradikalisierend“ zu wirken?
Welche Anstrengungen haben welche Bundesbehörden hierzu unternommen, und welche weiteren Einrichtungen sind daran beteiligt?
Welche „Youtuber“ oder andere, in sozialen Netzwerken besonders aktive Personen hat die Bundesregierung für einschlägige Projekte gewonnen (bitte samt deren Kanälen angeben)?
Welche Kosten entstehen dafür, und wie werden die Beteiligten vergütet, bzw. wie werden Aufwendungen entschädigt?
Welche konkreten Beiträge haben welche „Youtuber“ oder andere, in sozialen Netzwerken besonders aktive Personen in diesem Rahmen bereits verfasst bzw. veröffentlicht, und welche weiteren sind geplant?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Behörden und Privaten aus welchen Ländern an dem neuerlichen Treffen zur Gründung eines „Forums der Internetdienstleister“ am 2. September 2015 teilgenommen haben (Europäische Kommission vom 29. August 2015)?
Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Treffen des „Forums der Internetdienstleister“ besprochen und verabredet?
Welche Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Einrichtungen am vom niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz eingerichteten Projekt „European Joint Initiative on Internet and Counter Terrorism“ – EJI-ICT – (Schriftliche Frage 35 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/3519)?
Inwiefern gehört es nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Aufgaben des EJI-ICT, Kontakte mit Internet-Diensteanbietern zu halten und diese in bestimmten Fällen auch zu Löschungen anzuhalten?
Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, mit welchen Maßnahmen und Methoden die europäische Polizeibehörde Europol die Entfernung von Internetinhalten besorgen will, mit denen Migranten und Flüchtlinge Fluchthelfer finden könnten („removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“) und wofür Europol ein Sonderbudget von 99 000 Euro erhält (Ratsdok. 9000/15 vom 19. Mai 2015, Schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Alexander S. Neu auf Bundestagsdrucksache 18/5737)?
Inwiefern war die geplante Erweiterung inzwischen Gegenstand der bei Europol durchgeführten Arbeitstreffen zur Einrichtung der EU-IRU sowie den in diesem Rahmen ebenfalls diskutierten Ausblicken auf den weiteren Planungsverlauf?
An welchen Planungstreffen der EU-IRU haben welche Bundesbehörden teilgenommen?
Welche Maßnahmen und Methoden hält die Bundesregierung für rechtlich möglich und technisch machbar, um die Entfernung von Internetinhalten zu besorgen, „mit denen Schlepper Migranten anlocken“?
Welche Maßnahmen und Methoden hält Europol nach Kenntnis der Bundesregierung für rechtlich möglich und technisch machbar, um die Entfernung von Internetinhalten zu besorgen, „mit denen Schlepper Migranten anlocken“?
Auf welche Weise sollen die drei bei Europol zusätzlich eingerichteten Planstellen „die Zerschlagung von Schleppernetzen und die Ermittlung von Internetinhalten“ sowie die Stellung von Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte aus dem Netz umsetzen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, aus welchen Behörden welcher Mitgliedstaaten die drei bei Europol zusätzlich eingerichteten Planstellen zur Entfernung von Internetinhalten, „mit denen Schlepper Migranten anlocken“, besetzt werden?
Was ist der Bundesregierung über Teilnehmende und Adressatinnen und Adressaten eines Folgeprojekts des im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstrumentes durchgeführten „Euromed Polizei“ bekannt (Bundestagsdrucksache 18/5600)?
Inwiefern werden dort auch EU-Agenturen teilnehmen, und welche Aufgaben werden von diesen übernommen?
Inwiefern soll hiervon auch die Thematik „ausländische terroristische Kämpfer“ erfasst werden?