Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Geschichte des Völkermords an den Armeniern wurde „auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet“. So die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Juni 2005) in der Begründung für ihren Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). Sie unterstrichen die historische Rolle Deutschlands in den „deutsch-türkischarmenischen Beziehungen“ und die deutsche Mitverantwortung für die Verdrängung der „Verbrechen am armenischen Volk“ und forderten Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung.
Die historische Mitverantwortung leitet sich aus dem von der Reichsregierung konsequent verfolgten Interesse her, über das enge Bündnis mit der Jungtürken-Regierung ihre großmachtpolitischen Pläne in der Nahost-Region durchzusetzen. Aus dieser Interessenlage resultierte
- die Beteiligung deutschen Militärs an der Durchführung des Völkermords,
- das konsequente Schweigen der deutschen Diplomaten, die zwar detaillierte Informationen über den Völkermord an das Auswärtige Amt weiterleiteten, sie aber auch dann nicht der Öffentlichkeit zugänglich machten, als die deutsche Politik ein Eingreifen zugunsten der Armenier ablehnte,
- die Ausbeutung von Tausenden armenischer Zwangsarbeiter und ihr Abtransport in den sicheren Tod durch die am Bau der Bagdad-Bahn beteiligten Unternehmen wie die Deutsche Bank und Philipp Holzmann,
- die Hilfestellung bei der Flucht einiger für den Völkermord hauptverantwortlichen Jungtürken nach Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen5
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die deutsche Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern in der deutschen Öffentlichkeit als einen wichtigen Bestandteil eines kritischen historischen und politischen Bewusstseins zu etablieren?
Was wird die Bundesregierung tun, um dem brandenburgischen Vorbild – bisher hat nur das Land Brandenburg auf Initiative des damaligen Bildungsministers Steffen Reiche den Völkermord an den Armeniern in den Rahmenlehrplan aufgenommen, allerdings der deutschen Mitverantwortung wenig Raum eingeräumt – deutschlandweit zur Geltung zu verhelfen?
Ist die Bundesregierung bereit, in Deutschland einen nur der historischen Wahrheit verpflichteten Prozess der Auseinandersetzung mit dem Völkermord, insbesondere in Kooperation mit türkischen und armenischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, politisch zu fördern und materiell zu unterstützen?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um ein friedliches und respektvolles Zusammenleben derjenigen in Deutschland lebenden Volksgruppen (dies betrifft vor allem die in Deutschland lebenden Angehörigen des türkischen, des armenischen und kurdischen Volkes) zu fördern, die bislang wegen des Völkermords, der Vertreibung und Diskriminierung sowie deren Leugnung durch die Türkei keinen Weg zu gleichberechtigten und friedvollen Beziehungen finden können?
Erkennt die Bundesregierung im Verhalten der deutschen Diplomaten, die trotz besseren Wissens in der deutschen Öffentlichkeit über den Völkermord schwiegen, eine der deutschen Außenpolitik innewohnende Kontinuität der Unterordnung von humanitären und Völkerrechtsprinzipien unter machtpolitische Staatsinteressen?