Kurdenfeindliche Proteste und Gewalttaten in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Niema Movassat, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Parallel zu einer erneuten Eskalation des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Überfällen nationalistischer Mobs auf Büros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei kam es in Deutschland in der zweiten Septemberwoche 2015 zu einer Welle türkisch-nationalistischer Proteste. Vorgeblich richteten sich die Aufzüge, an denen sich Anhängerinnen und Anhänger der religiös-nationalistischen türkischen Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der rechtsextremen Grauen Wölfe und kemalistisch-nationalistischer Gruppierungen, wie dem Türkischen Jugendbund (TGB), beteiligten, gegen Anschläge der PKK und eine angeblich drohende Teilung der Türkei.
Auf einigen dieser Kundgebungen wurden jedoch Hassparolen und allgemein Todesdrohungen gegen Kurden gerufen. Im Anschluss an mehreren Demonstrationen erfolgten zudem gewaltsame Übergriffe auf Kurdinnen und Kurden. In Hannover wurde so ein 26-jähriger kurdischer Flüchtling aus Syrien von einem Teilnehmer einer türkisch-nationalistischen Kundgebung mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. In Berlin griffen mehrere Dutzend türkische Nationalisten nach einer Kundgebung einen Informationsstand der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in einem anderen Stadtteil mit Steinen und Flaschenwürfen an. Zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten sowie Anhängern kurdischer und linker Gruppierungen kam es auch in Hamburg und Essen. Im schweizerischen Bern wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt, als ein Autofahrer sein Fahrzeug in eine Gruppe kurdischer Demonstrantinnen und Demonstranten steuerte (www.vice.com/de/read/in-hannover-wurde-ein-kurde-von-tuerkischen-nationalisten-niedergestochen-332; http://lowerclassmag.com/2015/09/sie-wollen-kurden-toeten/#more-2656).
„Ermutigt von einer regelrechten Lynchatmosphäre gegen Kurden und Oppositionelle in der Türkei häufen sich nun auch vermehrt Angriffe dieser Art in Europa“, beklagt das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland Nav-Dem als Dachverband kurdischer Vereine und Verbände (www.jungewelt.de/2015/09-15/048.php). So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die HDP für die Gewalt im Lande verantwortlich gemacht, da sie eine absolute und verfassungsändernde Mehrheit der AKP verhindert habe. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Safak bezeichnete den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas als „Mörder“ (www.welt.de/politik/ausland/article 146168334/Die-Tuerkei-droht-in-Gewalt-und-Hass-zu-versinken.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele und welche türkisch-nationalistischen Aufzüge fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der Arbeiterpartei Kurdistans seit Ende Juli 2015 wann und in welchen Städten in der Bundesrepublik Deutschland statt?
Wie viele und welche gewaltsamen Übergriffe von Personen aus dem türkisch-nationalistischen Spektrum fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Türkei seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe Ende August 2015 wann und in welchen Städten in der Bundesrepublik Deutschland statt?
Welche Reaktionen aus dem in Verbänden organisierten und dem als Jugendbewegung existierenden unorganisierten Spektrum der Grauen Wölfe (Ülcücü) in Deutschland auf das Wiederaufflammen des Krieges zwischen der türkischen Armee und der PKK in der Türkei sind der Bundesregierung bekannt geworden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierung Osmanli Ocaklari (Osmanen Heime) in der Türkei und deren mögliche Aktivitäten in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierung Türkiye Genclik Birligi (TGB bzw. Türkischer Jugendbund) in der Türkei und dessen Aktivitäten in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Welle von Anschlägen und Übergriffen auf rund 300 Büros der HDP, Zeitungsredaktionen sowie Wohnungen und Geschäfte von Kurdinnen und Kurden im September 2015 in der Türkei?