Angriffe des türkischen Militärs auf die PKK und den IS
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anfang August 2015 kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu eine „umfangreiche Schlacht“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Seit dem flog die türkische Luftwaffe mehrere Angriffe auf Stellungen des IS auf syrischem, türkischem und irakischem Boden. Die türkische Regierung setzt aber vor allem darauf, den zunehmenden Einfluss der Kurden zu begrenzen. So bombardiert sie insbesondere Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und im Nordirak. Außerdem haben die türkischen Truppen kurdische Kämpfer in Syrien angegriffen. Beobachtern zufolge waren die Angriffe auf die PKK weit heftiger als die gegen den IS (www.welt.de/politik/ausland/article144843517/Tuerkei-kuendigt-Grossoffensive-gegen-den-IS-an.html). Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ sind seit Beginn der Luftangriffe bis zum 11. August 2015 insgesamt 260 Kämpfer der PKK ums Leben gekommen (www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-konflikt-im-news-ticker-tuerkische-kampfjets-bombardieren-dorf-im-nordirak_id_4853248.html). Nach heutigem Stand sind mehr als 340 Kämpfer der PKK gestorben. Der bisherige Höhepunkt des Konfliktes wurde am 8. September 2015 erreicht, als das türkische Militär mit Bodentruppen in den Nordirak einmarschierte und Stellungen der kurdischen PKK angriff (www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wirft-tuerkei-bruch-des-voelkerrechts-vor-a-1046965.html). Ein Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak für grenzüberschreitende militärische Aktivitäten liegt und lag laut Aussage des irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi, der auch in der Vergangenheit die grenzüberschreitenden Luftangriffe der Türkei kritisierte, weiterhin nicht vor (www.rudaw.net/english/kurdistan/20082015).
Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der IS-Terrormiliz werden dagegen sehr selten geflogen. Durch türkische Luftangriffe getötete IS-Terroristen sind bisher durch die türkische Regierung oder das türkische Militär kaum bestätigt worden. Im Verlauf des Monats August 2015 flog die türkische Luftwaffe 300 Angriffe auf PKK-Stellungen und drei auf IS-Stellungen (www.independent.co.uk/voices/comment/turkey-duped-the-us-and-isis-reaps-rewards-10478720.html). Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Irak stießen in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik, selbst aus dem Bundesministerium der Verteidigung (www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/pkk-angriffe-tuerkei-kritik).
Die US-Regierung hält die Angriffe hingegen für völlig legitim (www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/pkk-angriffe-tuerkei-kritik) und stört sich offenbar nicht daran, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die PKK und nicht den IS als oberste Gefahr betrachtet und entsprechend agiert (www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/362171/Erdoğan_dan_ISiD_ve_PKK_aciklamasi.html). Erdoğans angeblicher Kampf gegen den IS ist nur der Vorwand, um gegen die kurdische Bevölkerung, insbesondere aber auch gegen die Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben; er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen (www.deutschlandfunk.de/angriffe-auf-hdp-bueros-kurdenpartei-warnt-vor-buergerkrieg.1818.de.html?dram:article_id=330616). Denn die HDP steht der Absicht des türkischen Präsidenten Erdoğan, per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, wie zuletzt durch ihr starkes Abschneiden bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 auch bei Neuwahlen möglicherweise entgegen. Die HDP konnte bei den Wahlen die 10-Prozent-Hürde überspringen und schaffte damit den Einzug in die türkische Nationalversammlung und verhinderte so eine verfassungsändernde Mehrheit für die bisherige Regierungspartei AKP (www.deutschlandfunk.de/tuerkei-konflikt-mit-der-pkk-eskaliert.724.de.html?dram:article_id=331627).
Zurzeit herrschen in der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, da im gesamten Land kurdische Geschäfte, Wahlbüros der kurdisch-dominierten Partei HDP und andere Einrichtungen von ethnischen Minderheiten von türkischen Nationalisten – teilweise von der Polizei unbehelligt – angezündet und mit Steinen beworfen werden (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-hdp-chef-haelt-neuwahlen-fuer-unmoeglich-a-1052072.html). Nationalistische Demonstranten machten auch nicht vor den Redaktionsgebäuden der regierungskritischen Zeitung „Hürriyet“ halt (www.tagesschau.de/ausland/ankara-113.html). Die Eskalation der Gewalt hat damit eine neue Dimension erreicht. Außerdem stellt der Angriff auf die Zeitung „Hürriyet“ einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Mitinitiiert wurden diese Angriffe vom türkischen Präsidenten Erdoğan, der regierungskritische Journalisten verhaften lässt und persönlich bedroht (www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/Erdogan-can-duendar-anzeige-cumhuriyet). Immer wieder werden Journalisten festgenommen und misshandelt – zumeist kurdische (AFP vom 29. September 2015). Auch vor ausländischen Journalisten macht die türkische Regierung nicht halt (www.sueddeutsche.de/politik/terrorvorwuerfe-britische-journalistin-in-der-tuerkei-verhaftet-1.2629495).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele Angriffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) von der türkischen Luftwaffe seit dem 29. Juli 2015 auf IS-Stellungen geflogen?
Wie viele Angriffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) von der türkischen Luftwaffe seit dem 29. Juli 2015 auf PKK-Stellungen geflogen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die 16 getöteten türkischen Soldaten vom 7. September 2015 sich auf einer Mission, die sich gegen die PKK richtete, getötet wurden (www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/362171/Erdoğan_dan_ISiD_ve_PKK_aciklamasi.html)?
Sieht die Bundesregierung in der PKK die Hauptgefahr für Frieden und Stabilität in der Region und erst in zweiter Linie in dem IS?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob seit der vom türkischen Außenminister Cavusoğlu angekündigten „umfangreichen Schlacht“ gegen den IS, der IS weitere Geländegewinne verzeichnen konnte und eher erstarkt ist (www.deutschlandfunk.de/syrien-krieg-assad-in-bedraengnis.1773.de.html?dram:article_id=330795)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis einen Zusammenhang zwischen den weiteren Gebietsgewinnen des IS und der Bekämpfung der PKK sowie kurdischer Selbstverteidigungskräfte im Norden Syriens durch das türkische Militär und Spezialeinheiten (www.deutschlandfunk.de/tuerkei-vorgehen-gegen-pkk-schwaecht-kampf-gegen-is-enorm.694.de.html?dram:article_id=330526)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Türkei den Kampf gegen den IS mit ihrem Vorgehen gegen die PKK enorm schwäche und es absurd sei, dass Ankara gegen die PKK vorgehe, gleichzeitig der Bündnispartner USA mit der Tochterorganisation der verbotenen Arbeiterorganisation in Syrien im Kampf gegen den IS kooperiere (www.deutschlandfunk.de/tuerkei-vorgehen-gegen-pkk-schwaecht-kampf-gegen-is-enorm.694.de.html?dram:article_id=330526)?
Inwiefern hält die Bundesregierung die Luftangriffe und Bodentruppen-Einsätze des türkischen Militärs im Irak mit dem Völkerrecht für vereinbar, obwohl der Ministerpräsident des Irak diese Angriffe kritisierte und ihm zufolge eine Vereinbarung zwischen dem Irak und der Türkei für grenzüberschreitende militärische Aktivitäten nie vorlag (www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/Irak-protestiert-gegen-tuerkische-Luftangriffe/story/10887828)?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den möglichen Einsatz von Waffen aus Deutschland durch das türkische Militär gegen Stellungen der PKK im Irak und in der Türkei?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den möglichen Einsatz von in der Türkei in Lizenz produzierten deutschen Waffen durch türkische Sicherheitskräfte im Irak und in der Türkei im Kampf gegen die PKK?
Welche (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass durch die von türkischer Seite geplante Pufferzone bzw. „Schutzzone“ im Norden Syriens ein zusammenhängendes Gebiet kurdischer Selbstverwaltungsstrukturen verhindert werden soll (www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-is-tuerkei-startet-aufbau-einer-schutzzone-in-nord-syrien/12243250.html)?
Gedenkt die Bundesregierung, an ihrer Rüstungsexportpraxis von Waffenlieferungen in die Türkei festzuhalten, obwohl sie nicht ausschließen kann, dass möglicherweise deutsche Waffen von der Türkei an islamistische Terrormilizen, wie die Ahrar al-Sham, in Syrien (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tuerkischer-bombenkrieg-100.html) und im Irak (www.thedailybeast.com/articles/2015/09/24/syrian-defector-from-u-s-trained-force-found-with-u-s-hardware.html) weitergegeben, diese auch gegen kurdische Zivilisten zum Einsatz kommen oder bei völkerrechtswidrigen Angriffen gegen irakisches und syrisches Territorium verwendet werden könnten?
Welche Abstimmung erfolgt zwischen den zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder bei der Planung und Durchführung der Zusammenarbeit der Polizei der Bundesländer mit türkischen Sicherheitskräften, welche Maßnahmen kamen im Bereich der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in den Jahren 2013 bis 2014 auf wessen Initiative hin zustande, welche konkreten koordinierenden und ausführenden Aufgaben übernahmen die zuständigen Bundesbehörden, und inwieweit handelten die Bundesländer eigenständig (bitte die Maßnahmen entsprechend der Jahre auflisten)?
In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei in den Jahren 2013 bis 2014 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nr. 428/2009 genannt werden, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, die somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005 aufgeführt werden, sind in den Jahren 2007 bis 2012 aus Deutschland in die Türkei exportiert worden (bitte entsprechend nach Umfang und Warenwert der Ausrüstungsgegenstände sowie unter Angabe der Hersteller auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in den Jahren 2013, 2014 und 2015 gelieferte Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannte weniger letale Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (Tränengas etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignen (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten)?
Wann und im Rahmen welcher Veranstaltungen haben sich seit dem Jahr 2013 Delegationen der türkischen Regierung (Militärdelegationen bzw. Delegationen, die auf Sicherheitskooperation, Rüstungskooperation o. Ä. ausgerichtet waren) auf Einladung der Bundesregierung bzw. von Bundesministerien und anderer Bundesbehörden und Dienststellen in Deutschland aufgehalten (bitte entsprechend der Jahre auflisten), und welche Rüstungsgüter wurden den Angehörigen der jeweiligen Delegationen dabei von der Bundeswehr oder anderen Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland vorgeführt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele und welche Angehörigen der türkischen Streitkräfte waren und sind an welchen Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), seit dem Jahr 2013 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre mit Lehrgangsbereichen getrennt auflisten)
Inwieweit erwägt die Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union die Initiative zu ergreifen, um den Export von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstungen durch die EU-Mitgliedstaaten in die Türkei zu sanktionieren?
Wer waren die Abnehmer bzw. Empfänger der über 600 aus Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Wer waren die deutschen Lieferanten der über 600 aus Deutschland in den Jahren 2011 bis 2012 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Wer waren die Abnehmer bzw. Empfänger der zehn aus Deutschland im Jahr 2014 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke HK G28 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Wer waren die deutschen Lieferanten der zehn aus Deutschland im Jahr 2014 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke HK G28 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck die über 600 an die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 und SSG04 aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck die zehn an die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke HK G28 aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden Gewehre des Typs SSG 04 und SSG 08 aus der Republik Österreich importiert (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403), und wer waren die Empfänger?
Wurden diese Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederverkauft?
Zu welchem Zweck wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Waffen aus der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland importiert, und warum wurden diese Waffen binnen weniger Jahre wieder reexportiert?
Welche geeigneten Dokumente, wie Endverbleibserklärungen, weitergehende Erläuterungen des Empfängers zum beabsichtigten Verwendungszweck, technischen Unterlagen oder Internationalen Einfuhrbescheinigungen (International Import Certificates), hat sich die Bundesregierung im Einzelnen von den Endempfängern der über 600 Scharfschützengewehre der Marken Steyr SSG08 und SSG04 sowie HK G28 vorlegen lassen?
Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte bzw. (nachrichtendienstliche) Erkenntnisse dafür vor, dass die betreffenden Waffen von Sicherheitskräften der Türkei verwendet wurden oder verwendet werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Ausfuhr der Scharfschützengewehre nur unter der Auflage genehmigt, dass die gelieferten Waffen nicht an bzw. in bestimmte Regionen der Türkei geliefert werden dürfen?
Inwieweit ist die deutsche Botschaft in der Türkei gebeten worden, Kontakt mit dem türkischen Außenministerium aufzunehmen, um die Einhaltung der Endverbleibsbestimmungen bezüglich der Scharfschützengewehre zu prüfen?