Belästigungen im Zusammenhang mit NATO-Militärübungen
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung sowie die Gefahr durch Munition, gesundheitsgefährdende Treibstoffe und Abstürze sind immer wieder Anlass für Kritik an Truppenübungsplätzen der Bundeswehr sowie anderer Armeen.
Beispielsweise klagt die „Bürgerinitiative gegen Fluglärm“ aus Kaiserslautern über Lärmbelästigungen im Landkreis Birkenfeld (Rheinland-Pfalz). Grund sind die Militärübungen, die am Truppenübungsplatz Baumholder und der Artillerieschule Idar-Oberstein abgehalten werden. Die Region liegt im Flugkorridor „Quadrant 205 Alpha“, der die Westpfalz, Kaiserslautern sowie Teile des Saarlandes abdeckt.
Seit Januar 2015 häufen sich laut der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm“ die Beschwerden aus der Bevölkerung über zusätzlichen Fluglärm durch Militärmaschinen der deutschen Luftwaffe und anderer NATO-Armeen tagsüber und auch in den Abend- und Nachtstunden. Dies konterkariert auch die Bemühungen, in dieser Region die Tourismusbranche zu stärken („sanfter Tourismus“). Im Mai 2015 wurde im Landkreis Birkenfeld der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet, von dem sich die Menschen vor Ort Arbeitsplätze hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung als Ferienregion erhoffen (www.nationalpark-hunsrueck-hochwald.de/). Auch in der Region Sächsische Schweiz und im Umkreis der Kyritz-Ruppiner Heide, wo es ähnliche Bemühungen um Tourismus gibt, gibt es immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen durch Tiefflieger.
Am 3. Juli 2015 kam es zu einem Zwischenfall, als ein Luftwaffen-Eurofighter über dem Stadtgebiet von Idar-Oberstein betankt und dabei in 3000 m Höhe über einem Ortsteil einen Betankungskorb verloren hat, der von der Polizei im Wohngebiet Nahbollenbach geborgen wurde (www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/pannebei-luftbetankung-zwischenfall-ueber-idar-oberstein/-/id=1672/did=15785146/nid=1672/61nxht/).
Auch im Nationalpark Sächsische Schweiz und im Naturschutzgebiet Kyritz-Ruppiner Heide gibt es weiterhin Diskussionen um militärischen Fluglärm und weitere mit Militärstandorten im Zusammenhang stehende Belastungen.
Am 11. August 2015 kam es in Oberfranken zum Absturz eines US-Kampfflugzeugs vom Typ F-16, bei dem die Absturzstelle zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurde (www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/duesenjet-im-landkreis-bayreuth-abgestuerzt-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den von militärischen Liegenschaften ausgehenden Lärmbelästigungen und Umweltverschmutzungen im Landkreis Birkenfeld entgegenzuwirken?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Neueröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald in unmittelbarer Nähe zum NATO-Truppenübungsplatz Baumholder und der Artillerieschule Idar-Oberstein hinsichtlich der dortigen Militärübungen?
Welche Rolle hat die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald in den Beratungen der Bundesregierung mit ihren NATO-Partnern gespielt, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Flugbetrieb?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald im von Militärübungen betroffenen Landkreis Birkenfeld unterstützt?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Tourismusbranche in der Region Hunsrück und insbesondere im Landkreis Birkenfeld, auch angesichts der dort stattfindenden NATO-Militärübungen?
Wie unterstützt die Bundesregierung das Projekt Nationalpark Hunsrück-Hochwald zur Stärkung des Naturschutzes und der Tourismusbranche sowie zur Zurückdrängung des durch Überalterung und Abwanderung bedingten dortigen Bevölkerungsrückganges?
Welche Flugübungen wurden seit dem 1. Januar 2014 im Flugkorridor „Quadrant 205 Alpha“ durchgeführt, und welche Staaten waren daran beteiligt (bitte nach Monaten detailliert aufführen)?
Welche Entschädigungszahlungen müssen NATO-Partner laut den Stationierungsabkommen – Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951, sowie weitere Zusatzabkommen – der Bundesrepublik Deutschland für Übungsflüge leisten?
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Betankung von Militärflugzeugen über Wohngebieten für angemessen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Zwischenfall vom 3. Juli 2015 in Idar-Oberstein (www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/panne-bei-luftbetankung-zwischenfall-ueber-idar-oberstein/-/id=1672/did=15785146/nid=1672/61nxht/) im Hinblick auf Militärflüge über bewohnten Gebieten sowie im Hinblick auf Luftbetankungen?
Aus welchen Gründen wurde unmittelbar nach dem Absturz einer F-16 bei Engelmannsreuth (Oberfranken) am 11. August 2015 das Absturzgebiet zum militärischen Sperrgebiet erklärt (www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/duesenjet-im-landkreis-bayreuth-abgestuerzt-100.html)?
War bzw. ist im Absturzgebiet bei Engelmannsreuth eine Gefährdung von Menschen oder Umwelt zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben (gewesen), und wenn ja, um welche Gefährdungen handelt es sich?
Welche Vorsichtsmaßnahmen bezüglich potentieller Gesundheitsgefährdungen wurden für die Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ergriffen, die die Bergungsarbeiten zum Absturz bei Engelmannsreuth vorgenommen haben?
Wie viele militärische Überflüge gab es seit September 2014 im Gebiet des Nationalparks Sächsische Schweiz, und wie viele davon waren Tiefflüge?
Wie viele Beschwerden (mündlich und schriftlich) gab es wegen Fluglärmbelastung im Umkreis des Nationalparks Sächsische Schweiz seit September 2014?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Tourismusbranche in der Region Sächsische Schweiz, insbesondere im Gebiet des dortigen Nationalparks, angesichts der dort stattfindenden Tiefflugübungen?
Wie viele militärische Überflüge gab es im Bereich des Flugbeschränkungsgebiets ED-R 401 NE (ehem. TRA 206/306) seit September 2014, und wie viele davon gab es speziell über dem Gebiet des Naturschutzgebietes Kyritz-Ruppiner Heide?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Tourismusbranche insbesondere im Gebiet des dortigen Naturparks Stechlin-Ruppiner Land angesichts der dort stattfindenden Tiefflugübungen?