Sachstand der geplanten Sanierungsarbeiten des Bundespolizeirevieres Cottbus
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der bauliche Zustand des Bundespolizeirevieres Cottbus entspricht nach Information der Fragesteller vor allem im Sanitärbereich nicht den Anforderungen einer durchgängig besetzten Dienststelle.
Die Bundespolizei erbringt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben wesentliche Dienstleistungen für die Gesellschaft, die letztlich auch im wirtschaftlichen Interesse der Deutschen Bahn AG liegen. Insofern sollte die Deutsche Bahn AG ein großes Entgegenkommen aufbringen, um die Arbeit der Bundespolizei zu unterstützen. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei hinsichtlich der Finanzierung der Sanierung bzw. der Aufteilung der Sanierungskosten sind in den vergangenen Jahren unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten der Dienststelle, insbesondere im Sanitärbereich, nicht abgestellt worden. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG gegenüber dem Abgeordneten Frank Tempel vom 10. August 2015 wurden kürzlich Absprachen zwischen der zuständigen Bundespolizeidirektion und der Deutschen Bahn AG getroffen. Diese sehen vor, dass noch im Jahr 2015 alle nötigen vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, damit die Baumaßnahmen ab dem ersten Quartal 2016 umgesetzt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten des Bundespolizeirevieres Cottbus im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn?
Wie sind die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei im Hinblick auf Umbaumaßnahmen von Bundespolizeiinspektionen an Bahnanlagen aufgeteilt?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuständigkeiten bei der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Bauprojekts Bundespolizeirevier Cottbus aufgeteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die nach Information der Fragesteller vorliegende Verzögerung der Umbaumaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Cottbus?
Inwiefern reglementiert die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bahn AG Umbaumaßnahmen von Bundespolizeiinspektionen auf Bahnanlagen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den derzeitigen Sachstand der kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen der Bundespolizeidirektion und der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Umbaus des Bundespolizeirevieres Cottbus (Schreiben vom 10. August 2015)?
Inwieweit kann die Bundesregierung abschätzen, ob die Baugenehmigung für den Umbau der Bundespolizeiinspektion Cottbus zeitnah erteilt wird?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Dauer der geplanten Baumaßnahmen im ersten Quartal 2016?
Wie wird die dauerhafte Nutzbarkeit des Bundespolizeireviers während der Umbaumaßnahmen im Frühjahr 2016 gewährleistet?
Hat die Bundesregierung Informationen über die anfallenden Kosten der geplanten Umbaumaßnahmen des Bundespolizeirevieres?
Ist die weitere Nutzung der Sanitäranlagen des Bundespolizeireviers bis zum Beginn der Umbaumaßnahmen mit dem betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbar?
An welchen Standorten der Bundespolizei an Bahnanlagen wird gegenwärtig gebaut?