Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei Europol wird ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) eingerichtet, dem mehrere, bereits existierende Abteilungen bei Europol untergeordnet werden. Über die Europol-Kontaktstelle zu „ausländischen Kämpfern“ werden US-Behörden ebenfalls Teil des ECTC. Zu den Analysewerkzeugen des ECTC gehören die Auswertung von Finanzdaten im Rahmen des EU-US-Programms zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) und das Netzwerk der zentralen Meldestellen zu verdächtigen Finanztransaktionen (FIU) Auch die neue EU-Meldestelle zum Aufspüren und Entfernen bestimmter Internetinhalte (EU IRU) soll dem Zentrum untergeordnet werden (Bundestagsdrucksache 18/6223).
Die neuen Europol-Kompetenzen sind aus Sicht der Fragesteller nur schwerlich zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat beispielsweise nach eigenem Bekunden keine Kenntnis von den millionenschweren digitalen Analysewerkzeugen bei Europol (Bundestagsdrucksache 18/4035). Trotzdem gehört das Bundeskriminalamt (BKA) zu den Power-Usern bei Datenlieferungen und Datenabfragen. Möglicherweise umgeht das Bundesministerium des Innern (BMI) auf diese Weise die deutschen Bestimmungen des Datenschutzes, denn die gleichzeitige Suche in mehreren Datenfeldern ist vom Bundesverfassungsgericht an hohe Auflagen geknüpft. EU-Parlamentarier verfügen über eine nur dürftige parlamentarische Kontrollfunktion. Antworten auf Schriftliche Fragen an die Europäische Kommission überschreiten die ohnehin lange Frist von drei Monaten oft bei Weitem. So bleibt immer noch unklar, welche Analysewerkzeuge Europol nutzt und welche Forschungsprojekte „zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda im Internet“ Europol betreibt. Mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wäre Europol aus Sicht der Fragesteller auf dem Weg zur Superbehörde. Das BMI muss sich deshalb in den gegenwärtigen Diskussionen zur Neufassung der Europol-Verordnung für mehr parlamentarische Kontrolle einsetzen. Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtsetzung ein Moratorium zu beschließen und bis dahin keine neuen Kompetenzen an die Agentur zu übertragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Inwiefern verfügt die Bundesregierung mittlerweile über eine nähere Kenntnis der geplanten internen Organisationsstruktur des ECTC?
Aus welchen Erwägungen hat sich die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die Frage geändert, ob Europol zu einem „Counter-Terrorism Centre“ ausgebaut bzw. ein solches Zentrum bei Europol angesiedelt werden könnte, wozu das Bundesinnenministerium noch im Februar 2015 erklärte „Die Bundesregierung lehnt dies ab“ (Bundestagsdrucksache 18/4035), und wozu es nunmehr heißt, aus Sicht der Bundesregierung könne „die geplante Zusammenführung der bislang in verschiedenen Bereichen angesiedelten Stellen und Programme in einem Geschäftsbereich unter einheitlicher Leitung die interne Abstimmung und Kommunikation bei Europol erleichtern“ (Bundestagsdrucksache 18/6223)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise bzw. in welchen Zusammenarbeitsformen die EU-Grenzagentur FRONTEX in die Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ eingebunden ist?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern FRONTEX die operative Anwendung der „gemeinsamen Risikoindikatoren“ und die damit verbundene koordinierte Durchführung „systematischerer Kontrollen“ durch die Mitgliedstaaten unterstützen könnte?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern FRONTEX die „gemeinsamen Risikoindikatoren“ selbst in operative Leitlinien umsetzen sollte?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern FRONTEX zur Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ auch die Praxis der Befragungen von Geflüchteten mit „Debriefern“ verändern sollte?
Inwiefern hat das Bundesinnenministerium seine eigenen, zu FRONTEX entsandten „Debriefer“ hierzu instruiert?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob und ggf. wann der Austausch personenbezogener Daten zwischen FRONTEX und Europol technisch und organisatorisch umgesetzt werden soll und wann etwaige Testbetriebe geplant sind?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob und ggf. in welchem Umfang Europol zur Terrorismusbekämpfung auch solche Daten von FRONTEX verarbeitet, die von der Grenzagentur im Rahmen von Erstbefragungen Geflüchteter erlangt wurden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob und ggf. in welchem Umfang Europol auch Dienste der Satellitenaufklärung bei FRONTEX anfragt?
Über wie viele Angehörige verfügt das Europol-Lagenzentrum JOT MARE nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, und aus welchen Mitgliedstaaten kommen diese?
Auf welche Weise arbeitet das JOT MARE nach Kenntnis der Bundesregierung operativ mit FRONTEX zusammen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das geplante EU-System „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) auf Staatsangehörige der EU ausgeweitet werden sollte oder könnte?
Was ist der Bundesregierung über die weitere Behandlung eines entsprechenden Vorschlags der französischen Delegation bekannt, der mit einem „unvorgesehenen Migrationsdruck“ und „erhöhter Bedrohung durch Terrorismus“ begründet wird (www.statewatch.org/news/2015/oct/eu-council-smart-borders-FR-12272-15.pdf)?
Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, inwiefern es in den Jahren 2014 oder 2015 Treffen der EU-Agenturen FRONTEX und Europol mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum INTCEN zu „ausländischen Kämpfern“ gab oder gibt, wo diese ggf. stattfanden, wer diese vorbereitete, und wer daran teilnahm?
In welchem Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der „Police Working Group on Terrorism“ eine polizeiliche Zusammenarbeit hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ vorgenommen?
Welche Treffen der „Counter-DAESH/ISIL Working Group on Foreign Terrorist Fighters“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 stattgefunden, und wo wurden diese ausgerichtet (Bundestagsdrucksache 18/5599)?
Welche Beiträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der internationalen Polizeiorganisation Interpol sowie den EU-Agenturen Europol und FRONTEX gehalten?
An welchen „Operational Meetings“ zu „ausländischen Kämpfern“ nahm das BKA im Jahr 2015 teil?
Was ist der Bundesregierung inzwischen über in EU-Ratsarbeitsgruppen oder andernorts vorgetragene Behauptungen, Erkenntnisse oder Belege für die u. a. von Italien vorgebrachte Behauptung bekannt, wonach der „Islamische Staat“ in Abfahrten von Flüchtlingsbooten involviert sei oder hiervon profitiere (Corriere della Sera vom 24. Januar 2015)?
An welchen in diesem Jahr fertiggestellten Berichten zu terroristischen Gefahren im Internet haben sich Bundesbehörden bei Europol beteiligt, was war deren Inhalt, und wer nahm daran teil?
Auf welche Weise adressierten diese Maßnahmen auch Anonymisierungstechniken oder Verschlüsselungen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welcher Häufigkeit bzw. Regelmäßigkeit sich europäische Polizeichefs weiterhin im Rahmen von Europol treffen, obschon die „European Police Chiefs Task Force“ (EPCTF) nach Information der Fragesteller im Jahr 2010 aufgelöst worden war und deren Verantwortungsbereich nunmehr dem „Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) übertragen wurde?
a) Wann haben sich die europäischen Polizeichefs nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt im Format der EPCTF getroffen?
b) Welche Themen wurden bei dem Treffen behandelt, und welche Verabredungen wurden getroffen?
Auf welche Weise ist die Bundesregierung im Verwaltungsrat von Europol vertreten?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob die parlamentarische Aufsicht Europols durch die Teilnahme von Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder nationaler Parlamente an Sitzungen des Verwaltungsrates verbessert werden könnte?
Welche fünf Empfehlungen des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung hat die Bundesregierung, wie von diesem gefordert, priorisiert (Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu vom 30. September 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6403), und welche Beweggründe kann sie hierfür jeweils mitteilen?