Unterstützung des Bundes für die Air and Space Power Conference in Essen 2015
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 23. bis zum 25. November 2015 findet in Essen die Jahreskonferenz des eigentlich im nordrhein-westfälischen Kalkar beheimateten „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) statt. Die „NATO-Tagung […] ist das militärstrategische Pendant zur eher propagandistisch angelegten Sicherheitskonferenz [in München] im Februar“ (neues-deutschland.de/artikel/952523.in-kalkar-werden-luft-und-cyberkrieg-konkret.html). Vergangenes Jahr fand die Tagung in der Stadthalle des Ortes des JAPCC-Hauptsitzes statt.
Das diesjährige Thema der JAPCC-Jahreskonferenz Air and Space Power Conference lautet „Luftmacht und Strategische Kommunikation – NATO-Herausforderungen für die Zukunft“ (Air Power and Strategic Communications – NATO Challenges for the Future). Luftmacht wird dabei als essenziell für die „Bekämpfung feindlicher Regime“, zur „Durchführung von Interventionen“ sowie für so genannte stabilisierende Operationen definiert. Die diesjährige Konferenz soll „Top-Experten aus den Bereichen Politik, der akademischen Sphäre, dem Militär und Medien“ zusammenbringen (www.japcc.org/portfolio/japcc-air-spacepower-conference-2015/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Kosten entstehen dem Bund, und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern und der Kommune Essen, durch die Ausrichtung der Jahreskonferenz des „Joint Air Power Competence Centre“ vom 23. bis 25. November in Essen?
Welche Gäste werden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Konferenz eingeladen sein und welche Gäste werden reden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Programm dieser Jahreskonferenz des „Joint Air Power Competence Centre“?
Inwiefern sind die Bundesregierung bzw. Vertreter der Bundesregierung und/oder das Bundesministerium der Verteidigung in die Programmplanung der JAPCC-Jahreskonferenz eingebunden?
Welche Themen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Konferenz behandelt?
Welche Aspekte der so genannten strategischen Kommunikation werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der JAPCC-Jahreskonferenz besprochen werden?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „strategische Kommunikation“?
Welche Einheiten der Bundeswehr sind für die „strategische Kommunikation“ verantwortlich?
Inwiefern ist die „strategische Kommunikation“ Aufgabe der bundesdeutschen Luftwaffe?
Inwiefern bestehen Schnittmengen zwischen der Cyber-Kriegsführung der Bundeswehr und der so genannten strategischen Kommunikation?
Inwieweit sind Presseoffiziere der Bundeswehr in die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der JAPCC-Jahreskonferenz eingebunden?
Inwieweit sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes in die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der JAPCC-Jahreskonferenz eingebunden?
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2015 voraussichtlich insgesamt in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2014?
Von welchen Einheiten stammen diese?
Wie viele Feldjäger sind darunter, und wie viele Feldjäger waren es im Jahr 2014?
Sind die Feldjäger bereits in der in der Antwort zu Frage 13 genannten Zahl enthalten?
Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2014?
Sind die unter 13d bezifferten Kräfte bereits in der in der Antwort zu Frage 13 genannten Zahl enthalten?
Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert angeben)?
Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich entstehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2014 angefallen (bitte nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern und Sachkosten detailliert angeben)?
Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung?
Wie viele Bundespolizisten waren im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist diese Aktivität gegebenenfalls?
Inwieweit sind die Bundespolizei oder der Verfassungsschutz und andere Behörden in die polizeilichen Vorbereitungen zur Konferenz eingebunden?
Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten die Bundespolizei sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlichen Aufklärung von Gegenaktivitäten Kontakt?