Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Verfassungsschutzbericht 2014 berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über „Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland“. Hierbei handelt es sich um keine neue Erkenntnis, denn solche Schieß- und Wehrsportübungen sind auch in der Vergangenheit schon mehrfach bekannt geworden.
Vor dem Hintergrund der nicht nur von unabhängigen Expertinnen und Experten, wie beispielsweise antifaschistischen Publikationen und Journalistinnen und Journalisten, sondern auch von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière wiederholt geäußerten Warnung vor einem neuen Rechtsterrorismus, gerade auch im Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und auf deren Unterkünfte, ist das Training von Neonazis an Schuss- und anderen Waffen von besonderer Brisanz.
Zuletzt fiel u. a. die Düsseldorfer Neonazi-Aktivistin und Mitwirkende im so genannten Orga-Team der so genannten DüGida-Aufmärsche in Düsseldorf dadurch auf, dass sie im Herbst 2015 Fotos von ihrer Teilnahme an Wehrsportübungen im In- und Ausland in sozialen Netzwerken postete (vgl. u. a. „Aus Worten werden Taten – Wehrsport mit Kampfmessern“, Störungsmelder ZEIT ONLINE vom 19. Oktober 2015 blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/10/19/dieradikalisierung-von-rechten-strukturen-und-um-dusseldorf_20277).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und so genannte Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland, und wo fanden diese Trainings zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden, Organisatoren des Trainings auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland eingeleitet (bitte nach Datum, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf, Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 im europäischen Ausland, und wo fanden diese Schießübungen zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Datum, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden, Organisatoren des Trainings auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis seit dem 1. Januar 2010 im europäischen Ausland eingeleitet (bitte nach Datum, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf, Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 im außereuropäischen Ausland, und wo fanden diese Trainings zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Datum, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden, Organisatoren des Trainings auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis seit dem 1. Januar 2010 im außereuropäischen Ausland eingeleitet (bitte nach Datum, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf, Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
Wie viele deutsche Neonazis haben nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 insgesamt an Schusswaffen-, Waffen- und sonstigen Wahrsporttrainings im In- und Ausland teilgenommen?
Welche Erkenntnisse zur Zugehörigkeit in rechtsextremen Parteien, Gruppen und Kameradschaften liegen der Bundesregierung in Bezug auf Neonazis vor, die an Schusswaffen- und sonstigen Waffen- und Wehrsporttrainings teilgenommen haben?
Lassen sich regionale und/oder gruppenbezogene Schwerpunkte bei den deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an solchen Trainings ausmachen, und wie sehen diese gegebenenfalls aus?
Welche näheren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Schusswaffen-, Waffen- und sonstigen Wehrsporttrainings in Deutschland vor?
a) Mit welchen Schusswaffen wurden die Schusswaffentrainings durchgeführt?
b) Welche Erkenntnisse gibt es zur Herkunft dieser Schusswaffen?
c) Mit welchen sonstigen Waffen wurden die Waffentrainings durchgeführt?
d) Haben deutsche Neonazis die jeweiligen Waffen selbst zu den Trainings mitgebracht?
e) Finden derartige Waffentrainings auch in Kampfsportschulen statt, und wenn ja, an welchen Orten?
f) Finden derartige Waffentrainings auch in Schützenvereinen statt, und wenn ja, an welchen Orten?
Zu welchen Gruppierungen im Ausland haben deutsche Neonazis über solche Schusswaffen und sonstige Waffen- und Wehrsporttrainings Kontakte? Handelt es sich hierbei um Neonazigruppen, und wenn ja, um welche?
Gibt es Hinweise auf Kontakte deutscher Neonazis zu ausländischen rechtsterroristischen Strukturen im Rahmen solcher Trainings?
Handelt es sich bei den Kontakten deutscher Neonazis zu ausländischen Neonazigruppen im Rahmen solcher Waffentrainings um längerfristige Kontakte, und finden solche Trainings einzelner Gruppen regelmäßig statt?
In welchen Rhythmus treffen sich deutsche Neonazis seit dem Jahr 2010 regelmäßig an welchen Orten zu Waffentrainings im In- und Ausland?