Arbeitsbedingungen im Einzelhandel
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2013 teilte die damalige Bundesregierung mit, dass drei von zehn Beschäftigten im Einzelhandel zu einem Niedriglohn arbeiten und die Löhne im Handel insgesamt jährlich mit 1,5 Mrd. Euro ergänzende Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13647). Neben der oft niedrigen Bezahlung sind die Beschäftigten mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, und müssen ihr privates Leben komplett den Profitinteressen der Unternehmen unterordnen (www.spiegel.de/spiegel/print/d-80726206.html, www.taz.de/!5111155/, www.stern.de/wirtschaft/news/ausbeutung-im-einzelhandel-vonder-leyen-kritisiert-ausufernde-arbeit-auf-abruf-3061120.html).
Im Jahr 2013 hat der Handelsverband Deutschland e. V. (HDE) mit der Kündigung der Manteltarifverträge aus Sicht der Fragesteller versucht, die Arbeitsstandards im Einzelhandel noch weiter abzusenken. Bis 1999 waren im Einzelhandel nahezu alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Parallel zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und arbeitsmarktpolitischen Konstruktionen wie zum Beispiel der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung, ist hingegen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel dramatisch zurückgegangen (www.boeckler.de/pdf/v_2013_06_25_wiedemuth.pdf). Die Arbeitgeber ziehen sich im neuen Jahrtausend systematisch aus den Verbänden zurück.
Laut der zuständigen Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat die Gewalt am Arbeitsplatz in Form von Raubüberfällen im Einzelhandel ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie beruft sich dabei auf die bei der Polizei gemeldeten Raubüberfälle im Jahr 2008. Es stellt sich die Frage, wie sich die Meldungen in den Folgejahren entwickelt haben, wie viele Beschäftigte verletzt wurden oder anderweitig Schaden genommen haben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Erkenntnisse die derzeitige Bundesregierung zu den Arbeitsbelastungen im Einzelhandel hat, und was sie tun kann oder überhaupt gewillt ist zu unternehmen, um auf diese Situation im Sinne der Beschäftigten Einfluss zu nehmen sowie die Beschäftigten, ihre betrieblichen Interessensvertretungen und deren Gewerkschaft ver.di in ihren Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
Im Folgenden wird in der Regel nach der Situation im Einzelhandel gefragt. Soweit der Bundesregierung dazu keine Zahlen bzw. Erkenntnisse vorliegen, bitten wir darum, entsprechend mit Daten für den gesamten Handel zu antworten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland im Einzelhandel tätig (bitte nach Vollzeit/Teilzeit/ Geringfügiger Beschäftigung, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Wie haben sich diese Zahlen in den letzten 25 Jahren entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilzeitquote im Einzelhandel, und wie hoch ist diese im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte jährlich nach Geschlecht und Bundesland ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten im Einzelhandel (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen 25 Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im Einzelhandel in den vergangenen 25 Jahren (bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Wie hoch war im gleichen Zeitraum die Übernahmequote?
Wie viele Leiharbeitskräfte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelhandel von 1990 bis heute tätig (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?
Wie viele Leiharbeitsverhältnisse im Einzelhandel werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach weniger als drei Monaten und nach mehr als drei Monaten beendet (bitte für den letzten verfügbaren Zeitraum in absoluten Zahlen und in Prozent angeben), und wie lang ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Arbeitnehmerüberlassung im Einzelhandel?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl die durchschnittliche, tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten im Einzelhandel und dazu im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen 25 Jahre darstellen; bitte nach Vollzeit/Teilzeit, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen im Einzelhandel seit dem Jahr 1990 entwickelt (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Teilzeit und Vollzeit unterscheiden), und auf wie viele Arbeitsplätze und Beschäftigte verteilt sich dieses Arbeitsvolumen (bitte die Zahl der Arbeitsplätze sowie die Zahl der Beschäftigten seit 1990 ausweisen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten im Einzelhandel vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 25 Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht und Bundesland differenzieren)?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Ausdehnung der Arbeitszeit rund um die Uhr und auf Abend-, Nacht-, Wochenend- und Feiertagszeiten erstrebenswert?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, um hier politisch regulierend einzugreifen?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelhandel seit dem Jahr 1990 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden im Einzelhandel?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt von Beschäftigten im Einzelhandel, und wie hoch ist dieses Entgelt im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft? Wie haben sich diese Zahlen seit 1990 entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung im Einzelhandel, wie hat sich die Tarifbindung seit 1990 entwickelt, und wie viele Beschäftigte bzw. Betriebe fallen im Einzelhandel unter einen Tarifvertrag (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch die jährlichen Veränderungsraten seit 1990 darstellen und nach Flächentarif und Haustarif differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden im Einzelhandel, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen 25 Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten im Einzelhandel, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und jährlich rückwirkend bis 2007 darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)?
Wie hoch waren seit dem Jahr 2007 jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für die Beschäftigten im Einzelhandel verausgabt wurden (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Erkrankungen für den Einzelhandel vor, und wie hoch ist diese Zahl im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 25 Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bundesland differenzieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die den Arbeitsunfähigkeitstagen zugrunde liegenden Diagnosegruppen?
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 bei Beschäftigten im Einzelhandel, und wie stellt sich dieser Wert im Vergleich zu den Jahren 1990 bis 2010 dar (bitte für die einzelnen Jahre sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesland differenzieren)?
Wie viele durchschnittliche Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 bei Beschäftigten im Einzelhandel, und wie stellt sich dieser Wert im Vergleich zur Gesamtwirtschaft zu den Jahren 1990 bis 2010 dar (bitte für die einzelnen Jahre sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesländern differenzieren)?
Welche Beschäftigtengruppe bzw. welche Berufsgruppe im Einzelhandel weist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2011 besonders erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der „Tage je 100 Versicherte“ in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen auf (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über spezifische Belastungsformen, denen Beschäftigte im Einzelhandel durch ihre Arbeit ausgesetzt sind? Wie haben sich diese Belastungsformen in den vergangenen 25 Jahren entwickelt?
Welche Berufe und welche Tätigkeiten im Einzelhandel sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten durch Stress und besondere Arbeitsbelastungen im Einzelhandel?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 1990 bis 2015 die Zahl der Arbeitsunfälle von Beschäftigten im Einzelhandel entwickelt (bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung im Einzelhandel vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gewalt und Raubüberfälle im Einzelhandel vor, und wie viele Raubüberfälle im Einzelhandel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizei seit 1990 gemeldet (bitte jährlich ausweisen und nach Bundesland differenzieren)? In welchem Zusammenhang stehen diese Zahlen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten? Welche ergänzenden Statistiken zu Raubüberfällen im Einzelhandel und Verletzungen der Beschäftigten im Einzelhandel liegen der Bundesregierung darüber hinaus vor?
Wie viele Beschäftigte im Einzelhandel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 25 Jahren verletzt (bitte nach Geschlecht und Bundesland differenzieren und in absoluten Zahlen jährlich ausweisen)? Welchen politischen Handlungsbedarf sieht sie hier, um einer Gefährdung der Beschäftigten entgegenzutreten?
Welche Schlussfolgerungen und eventuellen Handlungsbedarf zieht die Bundesregierung aus ihren Erkenntnissen über die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel?